4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...31 - GewArch 2013, 35/36 Rn. 10), sind in einem solchen Fall eher ein Mangel an Unrechtsbewusstsein und eine gewisse Gewöhnung an das fehlerhafte Verhaltensmuster zu befürchten, die sich wieder bemerk...
REWIS RS 2016, 4512
23. März 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31Die Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit schließen lassen, brauchen allerdings nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes eingetreten zu sein. Das ergibt sich daraus, dass sich die Unzuverlässigkeit a...
REWIS RS 2017, 13439
5. April 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31.08.2016 beliefen sich laut Schreiben vom 13.09.2016 auf 1.598,31 EUR. Ein weiterer Anstieg der offenen Beitragsforderung sei aufgrund weiterhin laufender monatlicher Forderungen zu erwarten. Für di...
REWIS RS 2017, 12784
15. Juni 2018
Untersagung des Betriebs einer Gaststätte
VG Ansbach : AN 4 S 18.00931 Untersagung des Betriebs einer Gaststätte None 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EU...
REWIS RS 2018, 7713
25. April 2017
Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte
...31. Im Zentrum des Beschwerdevorbringens des Antragstellers steht die Behauptung, ihm sei durch den Bescheid vom 10. März 2004 der Betrieb eines Wirtschaftsgartens ohne Beschränkungen erlaubt worden. ...
REWIS RS 2017, 12058
1. Juni 2015
Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31.1-98/06, erteilte das Landratsamt der Klägerin die gaststättenrechtliche Erlaubnis zur Erweiterung der Schank- und Speisewirtschaft. Die Erlaubnis gilt laut Bescheid für eine Schank- und Speisewirt...
REWIS RS 2015, 10384
15. Dezember 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften, ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von …
...31.5.2021 - 22 CS 21.902). 6Das Verwaltungsgericht wies die im Hauptantrag auf Aufhebung und im Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids gerichtete Klage mit Urteil vom 14. Okto...
REWIS RS 2022, 7924
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis
...31 GastG i.V.m. § 35 Abs. 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit ...
REWIS RS 2018, 13763
6. Februar 2018
Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Verstöße gegen Rauchverbot
...31Dies kann trotz fehlender Lärmmessungen hier jedoch nicht angenommen werden. Zunächst setzt keine einschlägige Rechtsvorschrift voraus, dass der entsprechende Nachweis allein durch Lärmmessungen gef...
REWIS RS 2018, 14352
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...31Der Antragsteller ist zudem antragsbefugt. 32Mit dem Antrag auf Wiederhererstellung der aufschiebenden Wirkung verfolgt der Antragsteller zunächst das Ziel, dass der bisherige Erlaubnisbescheid vom ...
REWIS RS 2016, 2672
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...31). Die Voraussetzungen einer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Meinung sind jedoch Steuerschulden Ausfluss wirtschaftlicher Leistungsun...
REWIS RS 2015, 1638
30. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
...31.2016.04) erteilte Gaststättenerlaubnis (1.) und untersagte die Fortführung des in Nr. 1 genannten Betriebes ab dem 30.06.2018 (2.). Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 dieses Besc...
REWIS RS 2018, 5304
16. Juni 2020
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...31. Mai 2019 erteilt. Daher ist zu Gunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass an diesen beiden Tagen kein erlaubnispflichtiger Gaststättenbetrieb im Außenbereich stattgefunden hat. 31Nach § 28 ...
REWIS RS 2020, 9736
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...31die Berufung zurückzuweisen. 32Sie verteidigt ebenfalls die streitgegenständlichen Bescheide und das erstinstanzliche Urteil. 33In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2022 wurde der Klägerin, na...
REWIS RS 2022, 157
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