9. Oktober 2018 Kartellsenat
Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte …
...31 EnWG. Mit Beschluss vom 11. Januar 2016 hat die Bundesnetzagentur festgestellt, dass das Verhalten der Betroffenen, der Antragstellerin für die Nutzung der vier streitgegenständlichen 110-kV-Leitun...
REWIS RS 2018, 3082
14. November 2017 Kartellsenat
Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von …
...31. August 2016 und der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. Juli 2015 aufgehoben.Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu ...
REWIS RS 2017, 2414
8. März 2017 3. Kartellsenat
...31, Rn. 39a; Pautsch in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 31, Rn. 26). 41Eine rückwirkende Verlängerung der behördlich gesetzten Frist ist in § 31 Abs. 7 S. 2 VwVfG vorgesehen. Eine Verlänger...
REWIS RS 2017, 14407
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...31. den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03.08.2021 aufzuheben; 142. die Bundesnetzagentur zu verpflichten, im Wege des Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG das Verhalten der Beteiligten zu überpr...
REWIS RS 2022, 4356
6. Juli 2006 3. Kartellsenat
...31Unbestritten liegen der Regulierungsbehörde ca. 250 Netzentgeltgenehmigungsanträge im Strombereich vor. Diese Anträge sind innerhalb der Fristen des § 23 a Abs. 4 S. 2 EnWG zu bescheiden. Im Zusamme...
REWIS RS 2006, 2736
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...31, Rn. 39a; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Auflage 2016, § 31, Rn. 26). 48Eine rückwirkende Verlängerung der behördlich gesetzten Frist ist in § 31 Abs. 7 S. 2 VwVfG vorgesehen. Eine Verlänge...
REWIS RS 2017, 8122
24. August 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...31 1. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden und die Objektnetzfeststellung nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG durch die Landesregulierungsbehörde unter der vorgenannten Maßgabe wiede...
REWIS RS 2010, 3852
28. März 2007 3. Kartellsenat
...31 EnWG). 29Der Gesetzgeber hat außerdem die Bundesregierung in § 24 EnWG ermächtigt, Rechtsverordnungen zur einheitlichen Regelung der Netzzugangsbedingungen zu erlassen, und die Regulierungsbehörde...
REWIS RS 2007, 4474
24. August 2010 Kartellsenat
...31 - 14 - Zweifel, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt sind, weil das Netz überwiegend dem Transport von Energie in-nerhalb des eigenen Unternehmens der Antra...
REWIS RS 2010, 3855
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der …
...31 EnWG stellte die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 2. November 2015 fest, dass die Antragsgegnerin gegen § 19 Abs. 3 Satz 1 StromNEV verstößt, indem sie der Antragstellerin für die Nutzung der Tr...
REWIS RS 2018, 3079
14. März 2007 3. Kartellsenat
...31.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2007, 4755
15. März 2017 3. Kartellsenat
...31.12.2013 war die Beschwerdeführerin zu 2) an den Standorten B. und A. ausschließlich Stromnetzkundin der Beschwerdeführerin zu 3) in der von dieser geführten Abrechnungsebene „Höchstspannung einschl...
REWIS RS 2017, 13966
9. August 2023 3. Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Kartellsenat: 3 Kart 43/22 None None Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 31. August 2022 (BK…) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin ...
REWIS RS 2023, 5299
15. Mai 2012 Kartellsenat
Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...315 Abs. 3 BGB nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 317). Für sie verbleibt ein eigenständiger Anwendungsbereich, der es geboten erscheinen lässt, ...
REWIS RS 2012, 6433
15. Mai 2012 Kartellsenat
...315 Abs. 3 BGB nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 -III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 317).Für sie verbleibt ein eigenständiger An-wendungsbereich, der es geboten erscheinen lässt, §...
REWIS RS 2012, 6450
23. Juni 2021 3. Kartellsenat
...31 Abs. 2 VwVfG, die den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt und rechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH, Beschluss vom 15.05.2017, EnVR 39/15, Rn. 15; Beschluss vom 13.12.2016, EnVR 34/15 Rn. 3...
REWIS RS 2021, 4707
23. November 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
...31 Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliche Interessenberührung, für die erhebliche wirtschaftliche Interessen genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 15), liegt nach den F...
REWIS RS 2021, 9823
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...31 2. Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung des FG, dass es im Streitfall zivilrechtlich keiner neben der WEG gegründeten GbR bedurfte und eine solche von den Wohnungseigentümern auch...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607
15. Februar 2017 3. Kartellsenat
...31 den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 – Az. BK6-14-127 - 32aufzuheben. 33Die Bundesnetzagentur beantragt, 34 die Beschwerde zurückzuweisen. 35Si...
REWIS RS 2017, 15542
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...31. Dezember 2011 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt und setzte eine Frist für Angebote zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags bis zum 31. Juli 2009. Die Betroffene, die Beigeladene und m...
REWIS RS 2014, 5123
15. März 2017 3. Kartellsenat
...31 der Eintragung am 01.10.2015, Anlage BF 30). Die D. firmiert seit dem 01.10.2015 unter G. (HR-Auszug Nr. 10 der Eintragung, Anlage BF 31). 5Im Jahr 1991 schlossen die H., eine Rechtsvorgängerin der...
REWIS RS 2017, 13979
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG).31 Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeite...
REWIS RS 2016, 17169
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...31 EnWG zu Recht abgelehnt. 521. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG können Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berü...
REWIS RS 2018, 7864
26. Januar 2016 Kartellsenat
...31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG). Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeitenregelungen eine ...
REWIS RS 2016, 17167
28. April 2015 3. Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Kartellsenat: VI-3 Kart 316/12 (V) None None 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen zu 1. und 4. wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 3...
REWIS RS 2015, 11924
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