13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zulässig. Soweit also die Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB nicht vorlägen, könne nicht auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zurückgegriffen werden. Wegen Fehlens d...
REWIS RS 2016, 5586
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...31.7.2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 = juris Rn. 8). 45bb) Die Erteilung einer Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB eröffnet grundsätzlich Ermessen. Aus diesem Grund kann die gem. § 36 BauGB beteiligte G...
REWIS RS 2020, 10200
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...31.2 Bordelle sind nicht zugelassen.“ 4Dem Kläger wurde nach seinem - von der Beklagten nicht bestrittenen - Vortrag im Jahr 2012 für das auf dem Baugrundstück stehende Hauptgebäude S. Straße xxx eine...
REWIS RS 2019, 4483
14. März 2022 3. Zivilkammer
...312/15) abgelehnt, wobei das Verwaltungsgericht die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans dahinstehen lies. Auch die gegen den Zurückstellungsbescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Minden ...
REWIS RS 2022, 9423
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise und ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baugrenze gestellt. Zur Begründung hinsichtlich der Ab...
REWIS RS 2017, 17434
10. Mai 2012
...31 Abs. 2 BauGB von mehreren Festsetzungen des im Jahre 1980 erlassenen Bebauungsplans „W“. Welche rechtliche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass die Antragsgegnerin der Be...
REWIS RS 2012, 6503
10. Mai 2012
...31 Abs. 2 BauGB von mehreren Festsetzungen des im Jahre 1980 erlassenen Bebauungsplans „ W“. Welche rechtliche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass die Antragsgegnerin der B...
REWIS RS 2012, 6524
16. Oktober 2017
...31 Abs. 2 BauGB jedoch kein Raum (Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 31, Rn. 7). Darüber hinaus würde eine solche Befreiung auch nur dann zu einer verbindlichen erweiterten ...
REWIS RS 2017, 3903
9. Mai 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen …
...31 Abs. 1 BauGB sei deswegen nicht eröffnet.10 Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht. Glaubensbezogene Handlungen im engeren Sinne seien durch die Versagung...
ÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTRELIGIONMENSCHENWÜRDERELIGIONSGEMEINSCHAFTENGRUNDRECHTEBESTATTUNGSRECHTFRIEDHOFSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2016, 11754
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...31 und W 5 K 16.431 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis der Ba...
REWIS RS 2016, 6800
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