15. September 2023 5. Kammer
...31 BauGB liegen nicht vor. So lässt der Bebauungsplan keine Ausnahme zu, § 31 Abs. 1 BauGB. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt nicht in Betracht, da mit der Zulassung einer Ferienwohnung die ...
REWIS RS 2023, 6696
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gilt Folgendes. § 31 Abs. 2 BauGB sieht keinen ausdrücklichen Antrag des Bauherrn im Hinblick auf eine erforderlich werdende Befreiung vor. Zw...
REWIS RS 2017, 15845
24. Juli 2018
...31 BauGB entgegen (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 und Art. 71 Satz 4 BayBO). Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da ihm die Festsetzungen des hier ...
REWIS RS 2018, 5545
1. Juni 2023 8. Senat
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
...311, 312, 316, R 11 und R 15 antragsgemäß für die Laufzeit bis zum 6. Januar 2025 zu erteilen.Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläge...
REWIS RS 2023, 6773
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...31 BauGB zu beteiligen gewesen sei, weil Ausnahmen bzw. Befreiungen beantragt worden seien. Die Veränderungssperre sei formell und materiell rechtmäßig erlassen, so dass der Vorbescheid als bauplanung...
REWIS RS 2016, 8126
16. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Doppelhaus
...31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3774 wegen Überschreitung der Baugrenzen durch den Baukörper nach Westen und Süden, auf den Inhalt des Vorbescheids wird Bezug genommen. De...
REWIS RS 2018, 9040
15. November 2017
Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan
...31 Abs. 2 BauGB). Der Kläger habe jedenfalls keinen Anspruch auf eine Befreiung für eine anthrazitfarbene Dacheindeckung, weil die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB allein deswegen nicht erfüllt s...
REWIS RS 2017, 2294
14. Dezember 2004 9. Kammer
...31 BauGB 1 % 17b) Vorhaben innerhalb eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB, 2 % 18Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW 192. Liegenschaften 20a) Abschluss von Verträge...
REWIS RS 2004, 216
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...31 BauGB, wonach ohne weiteres Ausnahmen und Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans zulässig seien. Würde ein Wohngebäude nach Meinung des Beklagten in unzulässiger Weise außerhalb der Baugre...
REWIS RS 2019, 7724
16. Dezember 2010 4. Senat
Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung
...31 Abs. 2 BauGB (Schmitz, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2003, Band 2, K § 11 Rn. 30); insofern kann die Rechtsprechung des Se...
REWIS RS 2010, 285
5. Oktober 2015
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
...31 Abs. 2 BauGB besteht in der Regel kein Rechtsanspruch auf die begehrte Entscheidung. Insoweit erfordert § 31 Abs. 2 BauGB zusätzlich eine Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Vorliegen...
REWIS RS 2015, 4436
18. Oktober 2016
Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek" - "Glory Holes"
...31 Abs. 1 BauGB erteilt werden, was die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid zutreffend dargestellt hat (vgl. Nr. 3.3.3 des Bescheids). Das Vorhaben berührt die Grundzüge der Planung im ...
REWIS RS 2016, 3801
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden ist. 3.1 Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut w...
REWIS RS 2016, 12864
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...311/14 ein wirksamer Bebauungsplan und ein Anspruch auf eine Befreiung von den Festsetzungen bezüglich der überbaubaren Grundstücksflächen nach § 31 Abs. 2 BauGB. 27a) Für das Grundstück FlNr. 311/14 ...
REWIS RS 2019, 2855
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...310 § 139 VwGO Nr. 90 Rn. 16; vgl. auch Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C 88.79 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 55; Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 139 Rn. 34; Berlit, in: P...
REWIS RS 2021, 5730
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...31(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2021, 1710
16. Juli 2018
...31 BauGB nicht in Betracht käme, und der Zaun den Vorschriften des Art. 6 BayBO widerspräche, werde den Antragstellern bis zum 30. November 2016 Gelegenheit gegeben, den Sichtschutzz...
REWIS RS 2018, 5936
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...31 BauGB zu beteiligen sie. Es handle sich gerade nicht um eine verfahrensfreie Fortsetzung der bisherigen Nutzung. Die Nutzung zur Unterbringung von Streitkräften und die Nutzung zur Unterbringung vo...
REWIS RS 2015, 16603
26. März 2015
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen "erdrückender Wirkung" des Bauvorhabens
...31 Abs. 2 BauGB kumulativ gewährten Befreiungen für das Grundstück der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin bei der Erteilung der Befreiungen im Rahmen ihres Ermessens ganz offensichtlich nicht be...
REWIS RS 2015, 13246
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...31 Abs. 2 BauGB vorlägen und den Klägern die beantragte Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen zu erteilen sei. Die Kläger hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13990
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...31 Abs. 2 BauGB, insbesondere auch zum Ermessen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) vorzutragen (vgl. Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 31. Oktober 2014, S. 7 f., und vom 24. März 2016, S. 11 ff.). Des...
REWIS RS 2016, 6671
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...31 Abs. 2 BauGB mit der Folge zu, dass jeder Verstoß gegen Tatbestandselemente des § 31 Abs. 2 BauGB zum Erfolg der Klage führt (BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1833 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei Befre...
REWIS RS 2022, 2586
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...31 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt. 9Mit Bescheid vom 14. März 2018 lehnte die Beklagte den Bauantrag der Klägerin vom 29. Dezember 2017 nach Plannr. … ab. 10Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2020, 8973
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...3187 Bezug genommen. Weiterhin wird auf die Gerichts- und Behördenakten im Verfahren M 9 K 21.3184, dessen Gegenstand die Anfechtungsklage der Bauherrin gegen die Nr. 2 des streitgegenständlichen Besc...
REWIS RS 2022, 4883
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...31 Abs. 2 BauGB, insbesondere auch zum Ermessen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) vorzutragen (vgl. Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 31. Oktober 2014, S. 7 f., und vom 24. März 2016, S. 11 ff.). Des...
REWIS RS 2016, 6669
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