10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...31 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht kommt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL 2015, § 31 Rn. 18), besteht kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Die Klage konnte keinen Erfolg...
REWIS RS 2015, 2601
10. November 2022 4. Kammer
...31 ff. GA) Bezug genommen. 27Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg. Sie ist zulässig. 28Die Klage ist insbesondere als Verpflichtungsklage statthaft. Der Verpflichtungstenor entspricht § 42 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 6661
5. Juli 2019
Erteilung einer Baugenehmigung
...31. Auf dem Prüfungsfeld des Bauplanungsrechts ist maßgeblich der Bebauungsplan Nr. … „Innerortsbebauungsplan“ des Marktes N. vom 16.05.2000. Nachdem der Bebauungsplan als Art der baulichen Nutzung ei...
REWIS RS 2019, 5718
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...31. Mai 2021 in der Fassung des Änderungsantrags vom 26. Oktober 2022 nach PlanNr. ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II...
REWIS RS 2023, 2365
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...316 (insgesamt 14 m lange Grenzgebäude neueren Datums, geschlossene Einfriedung an der Südgrenze auf ca. 60 m Länge), FlNr. 316/3 (im Jahr 2001 genehmigte Werbeanlage) und FlNr. 346/51 sowie 346/9 (je...
REWIS RS 2018, 5143
7. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kindergarten
...31 BauGB erfolgt seien, liege ein solcher Fall vor. Schließlich fehle bei der genehmigten Planung ein Konzept für die An- und Abfahrten der Kindergartenkinder und eine entsprechende immissionsschutzre...
REWIS RS 2019, 1775
2. Februar 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden. 3. Zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums mit Abschiedsraum verbunden sind, bedarf es einer Planung i.S.d. § ...
BAURECHTGEBIETSERHALTUNGSANSPRUCHGEBIETSUNVERTRÄGLICHKEIT
REWIS RS 2012, 9543
31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...31 Abs. 2 BauGB für die geplante Nutzungsänderung kommt vorliegend nicht in Betracht. 222.1 Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge de...
REWIS RS 2017, 7133
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...31 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Befreiung von der Bauraumfestsetzung auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB sind vorliegend gegeben. 3.1 Gemäß § 31 Abs. ...
REWIS RS 2017, 12970
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...31 BauGB wegen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze im Erdgeschoss auf Fl.Nr. … und … kann in Aussicht gestellt werden. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar, unter anderem wurden derartige ...
REWIS RS 2019, 3058
26. August 2022 8. Kammer
...31 BauGB mangelt, können die Antragsteller hierauf keine Verletzung in nachbarlichen Rechten stützen. 23Eine - unterstellt - rechtswidrig erteilte Befreiung begründet ein nachbarliches Abwehrrecht nur...
REWIS RS 2022, 4928
8. Mai 2014
...31 BauGB vom selben Tag genehmigt. Mit Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom selben Tag wurden für die Erteilung der Baugenehmigung Gebühren in Höhe von 300.438,...
REWIS RS 2014, 5721
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...31 BauGB Nr. 40 S. 13 ).12 Im Anwendungsbereich von § 163 BauGB würde der Sinn der Regelung handgreiflich verfehlt, wenn nicht berücksichtigt würde, dass die Sanierung im Einzelfall ein...
REWIS RS 2011, 122
26. August 2022 8. Kammer
...31 BauGB mangelt, können die Antragsteller hierauf keine Verletzung in nachbarlichen Rechten stützen. 23Eine - unterstellt - rechtswidrig erteilte Befreiung begründet ein nachbarliches Abwehrrecht nur...
REWIS RS 2022, 4751
24. Juli 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt
...31 BauGB entgegen (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 und Art. 71 Satz 4 BayBO). Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da ihm die Festsetzungen des hier einschläg...
REWIS RS 2018, 5503
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...31.7.2014, M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserhal...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...31.7.2014, M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserhal...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...31.7.2014, M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserhal...
REWIS RS 2015, 11664
15. April 2014
...316/11 –, BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Vorgabe des § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 gehören diese landesrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben –...
REWIS RS 2014, 6276
4. Mai 2015
Asylbewerber, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Wohngebiet, Wohnhaus, Wohnnutzung, Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung
...31.7.2014, M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserhal...
REWIS RS 2015, 11665
1. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Seniorenhotel, Vordach, Vollgeschoss, Befreiung, Überdachung, Bebauungsplan, Sonderbau
...31 BauGB. 39Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplanes solche Ausnahmen zugelassen werden, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Ein derar...
REWIS RS 2015, 4493
16. Juli 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für Sichtschutzzaun
...31 BauGB nicht in Betracht käme, und der Zaun den Vorschriften des Art. 6 BayBO widerspräche, werde den Antragstellern bis zum 30. November 2016 Gelegenheit gegeben, den Sichtschutzzaun freiwillig zu ...
REWIS RS 2018, 5929
4. April 2016
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“
...31 Abs. 2 BauGB für einen Teilbereich des Bebauungsplanbereichs Nr. ... von der festgesetzten Art der Nutzung „P-öffentliche Parkfläche“ für eine Kindertagesstätte mit 3 Kindergarten- und 2 Hortgruppe...
REWIS RS 2016, 13656
31. Mai 2022 6. Kammer
...31 Abs. 2 BauGB hat der Kläger nicht. Er hat schon keinen entsprechenden Antrag gemäß § 69 Abs. 2 BauO NRW 2018 gestellt. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 31 BauGB nicht vor. Eine Ausnahme ...
REWIS RS 2022, 3214
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...31 Abs. 2 BauGB infolge der gestellten Fragen zu beurteilenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach §§ 30, 31 BauGB und seiner straßenmäßigen Erschließung der durch Realteilung neu entstehenden Gr...
REWIS RS 2016, 14221
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