20. Mai 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung …
...31. Oktober 2003 nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der Beklagten geworden, für grundgesetzwidrig erklärt. Da dieser Ausspruch nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binde, dürfe der Senat die ge...
REWIS RS 2021, 5669
6. September 2016
...31. Dezember 2011 anlaufe und frühestens am 31. Dezember 2015 ablaufe. 30 Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V entstehe die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden ...
REWIS RS 2016, 5905
6. September 2016
...31. Dezember 2011 anlaufe und frühestens am 31. Dezember 2015 ablaufe. 29 Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V entstehe die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden ...
REWIS RS 2016, 5901
11. Dezember 2018 2. Senat
Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr …
...31. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I S. 3076) und trat am 1. Januar 2004 in Kraft.31 1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/11 ...
REWIS RS 2018, 631
4. Juni 2009 Dienstgericht des Bundes
...31. Dezember 2005 und schließt mit dem Gesamturteil "Er entspricht nicht den Anforderungen". Im Übrigen hat sie u. a. folgenden Wortlaut: 2 "Von den insgesamt 217 streitigen Urteilen, d...
REWIS RS 2009, 3226
20. März 2015 7. Zivilsenat
...31aa)Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht als Abkömmling des Erblassers anzusehen ist. Auf die Rechtsstellung des Klägers nach...
REWIS RS 2015, 13682
21. Februar 2013 10. Senat
(Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr …
...31.8.2000 (S 9 EG 1/98) abgewiesen, weil nach dem eindeutigen Wortlaut des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG ein polnischer Antragsteller LErzg nicht beanspruchen könne. Dagegen hat der Kläger beim Bayer...
REWIS RS 2013, 7998
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines „Einklagens“ bzw. einer „gerichtlichen Gel...
REWIS RS 2012, 3048
3. Juli 2014 I. Zivilsenat
...313 und 1BvR 2760/08, GRUR 2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (IZR 208/07, juris und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter 31323334-16-Be...
REWIS RS 2014, 4347
15. Oktober 1997
Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 nur als Darlehen …
...31 GG. Art. 31 GG solle ausschlielich Normenkollisionen lsen. Dies setze einen materiell-inhaltlichen Normenwiderspruch voraus. Fr Entscheidungen der Gerichte des Bundes und der Lnder gelte diese Vors...
REWIS RS 1997, 9BVerfGE 96, 345-375REWIS RS 1997, 9
20. Juli 2017 12. Senat
Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - …
...31 BVerfGG). Auch in der GKV müsse ein systeminterner Vorteilsausgleich gesucht werden. Die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung (§ 10 SGB V) reiche insoweit nicht aus. Das Beitragsrech...
REWIS RS 2017, 7707
15. Dezember 2010 8. Senat
Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.18 Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (u.a.) alle Gerichte. Verkennt ein Fachgericht den Um...
REWIS RS 2010, 353
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...31 BVerfGG) und in besonderen Einzelfällen, etwa bei einer Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht (§ 563 Abs. 2 ZPO). Daher ist es unzulässig, dem Richter in einer dienstliche...
REWIS RS 2015, 14565
21. September 2016 6. Senat
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...31. Oktober 2003 aus der Beklagten aus. Diese macht Steuerforderungen gegen die Kläger für die Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003 geltend.3 Die Vorinstanzen haben die Fe...
REWIS RS 2016, 5199
8. Dezember 2015 Beschwerdekammer
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: …
...31 Verfahrensmäßige Besonderheiten ergeben sich weiter aus der Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verfassung (vgl. § 31 BVerfGG), die grundsätzlich in jedem verfassungsgerichtliche...
REWIS RS 2015, 1077
1. Oktober 2012 Beschwerdekammer
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung …
...31. Dezember 2004 fort.5 Das Bundessozialgericht wies die Revision zurück. Für den noch streitigen Zeitraum habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Die bis E...
REWIS RS 2012, 2670
3. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte
...31/08, GRUR 2010, 999).6 Die Beklagte verfolgt im erneuten Revisionsverfahren ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.7 Mi...
REWIS RS 2014, 4324
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...31 BVerfGG) und in besonderen Einzelfällen, etwa bei einer Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht (§ 563 Abs.2 ZPO). Daher ist es unzulässig, demRichter in einer dienstlichen ...
REWIS RS 2015, 14566
17. Oktober 2006 9. Kammer
...31.05.2006 ist eine weitere Kündigung ausgesprochen worden, gegen die sich die Klägerin ebenfalls mit einer Klage zum Arbeitsgericht Paderborn wehrt. Jener Rechtsstreit ist derzeit wegen Vorgreiflichk...
REWIS RS 2006, 1305
3. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte
...313 Rn. 14 bis 26, insbesondere Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 59 bis 66, insbesondere Rn. 63).31 bb) Diese Ausführungen...
REWIS RS 2014, 4346
3. Juli 2014 I. Zivilsenat
...313).Die Klägerin erstrebt im erneuten Revisionsverfahren die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuwei-sen.Mit Beschluss vom 21. Juli2011 hat d...
REWIS RS 2014, 4291
18. Juni 2021 5. Kammer
...31. März 2020 erkannte das Bundesamt der am 10. Oktober 2019 in Deutschland geborenen Tochter des Klägers die Flüchtlingseigenschaft zu, abgeleitet von der Mutter und Ehefrau des Klägers (T. O.) als S...
REWIS RS 2021, 4830
14. Mai 2021 5. Kammer
...311. Der Kläger kann einen Anspruch auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens insbesondere nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris als "neues...
REWIS RS 2021, 5869
19. Juni 2014 10. Senat
Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) …
...311, 312>). Es handelt sich indes nicht um die Entscheidung tragende Ausführungen, welche den Stiftungszweck unabhängig von der - vom Bundesverfassungsgericht im Übrigen gebilligten - Ausgestaltung...
REWIS RS 2014, 4698
12. Dezember 2013 2. Senat
Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
...31. Dezember 2009 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Landesgesetzgeber durften das Regelungssystem der 2. BesÜV bis zu deren Auslaufen am 31. Dezember 2009 als eigene Landesregelung fortführen. 3....
REWIS RS 2013, 296
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