18. November 2021 18. Zivilsenat
...31 BGB steht zwar die Einrede der Verjährung entgegen, jedoch kann er die Zahlung des ihm danach zustehenden Betrages aus § 852 BGB verlangen. 121a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Se...
REWIS RS 2021, 10209
28. August 2020 1. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 5285
18. Februar 2020 3. Zivilsenat
...31 BGB voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand der in Rede stehenden Anspruchsgrundlage verwirklicht hat. Der Vorwu...
REWIS RS 2020, 4624
9. Januar 2021 16. Zivilsenat
...315/19, NJW 2020, 3312). Der Rechtsverkehr sieht die Beklagte zu 2. aber auch nicht als Repräsentantin oder Vertrauensperson der Beklagten zu 1. an. Die beiden Beklagten sind rechtlich unabhängige jur...
REWIS RS 2021, 9682
19. Juni 2020 19. Zivilsenat
...31.03.2006 – V ZR 51/05; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 – 17 U 95/19, alle abrufbar unter juris; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 256), so dass jedenfalls...
REWIS RS 2020, 5074
15. November 2019 19. Zivilsenat
...31.578,27 € zugesprochen. Dementsprechend ist das Landgericht auch von geringfügig niedrigeren außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten als die Klägerin ausgegangen. 13Dagegen wendet sich die Berufu...
REWIS RS 2019, 1493
27. März 2020 1. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4793
17. Januar 2020 19. Zivilsenat
...31.709 km zum Kaufpreis von 30.499,00 € (Bl. 21 f. GA). Da der Kläger einen Teil des Kaufpreises finanzierte, entstanden ihm Gesamtkosten in Höhe von 31.898,82 €. Das in Rede stehende Fahrzeug verfügt...
REWIS RS 2020, 4518
17. Juli 2019 16. Zivilsenat
...313a Abs. 1 S.1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 4Sowohl die zulässige Berufung der Beklagten als auch die zulässige Berufung des Klägers haben jedenfalls teilweise E...
REWIS RS 2019, 5338
29. April 2021 16. Zivilsenat
...315/19, NJW 2020, 3312). Der Rechtsverkehr sieht die Beklagte zu 2. aber auch nicht als Repräsentantin oder Vertrauensperson der Beklagten zu 1. an. Die beiden Beklagten sind rechtlich unabhängige jur...
REWIS RS 2021, 6317
19. März 2020 3. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4749
6. März 2020 19. Zivilsenat
...31.03.2006 – V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 – 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB...
REWIS RS 2020, 4697
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...31 BGB zurechnen lassen. Verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne von § 31 BGB ist jede Person, der für die Gesellschaft wesensmäßige Funktionen zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGESUNDHEITMEDIZINMEDIZINRECHTPHARMA
REWIS RS 2020, 5114
12. Mai 2017 19. Zivilsenat
...31 BGB und auch nicht um einen Verrichtungsgehilfen i.S.d. § 831 BGB gehandelt habe, ordnungsgemäß ausgewählt und kontrolliert zu haben. Jedenfalls sei der Klägerin nach Meinung der Beklagten ein erhe...
REWIS RS 2017, 10997
29. August 2002 8. Zivilsenat
...31 BGB zurechnen lassen müsse, und weist die Anwendbarkeit des § 31 BGB und des Grundsatzes zurück, wonach gegenüber vorsätzlichen Pflichtverstößen des Geschädigten eine fahrlässige Haftung des Schädi...
REWIS RS 2002, 1775
2. April 2020 12. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. 80Dabei lässt sich der Vorwurf der Sittenwid...
REWIS RS 2020, 4828
1. April 2020 22. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4817
25. September 2020 19. Zivilsenat
...31.03.2006 – V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 – 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB...
REWIS RS 2020, 5362
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 6Da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz...
REWIS RS 2021, 8580
28. Juni 2002 19. Zivilsenat
...31 BGB[/ref], der §§ 823 Abs. 2, 847, 31 BGB, 230 StGB oder der §§ 831, 847 BGB wäre, daß die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte und der Sturz des Klägers hierauf beruhte. Diese Vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2002, 2555
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...3160/3162) beurteilte Fall mit denen des Dieselskandals vergleichbar. 12Abgesehen davon habe das Landgericht den für die Höhe der gezogenen Nutzungen maßgebenden sog. Wertverzehr unzutreffend berechne...
REWIS RS 2020, 5111
24. Juni 2020 16. Zivilsenat
...31 m.w.N.) folgendes ausgeführt: 31„... Dabei soll nicht bezweifelt werden, dass im Einzelfall auch im Rahmen des § 826 BGB eine als zu weitgehend empfundene, nur durch das Merkmal der Adäquanz gefilt...
REWIS RS 2020, 5085
11. September 2020 19. Zivilsenat
...31. 24Dem Kläger steht gegen die Beklagte hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1 gemäß §§ 826, 31 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 24.154,48 €, Zug um Zug gegen Überg...
REWIS RS 2020, 5326
1. Juli 2020 26. Zivilsenat
...316 €. Bei dem weiteren zu zahlenden Betrag von 1.171,67 € handelt es sich um die erstattungsfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten. 25a) Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB ein S...
REWIS RS 2020, 5113
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...31). Die Beklagte habe weder Einfluss auf die Programmierung gehabt, noch einen Einblick darin oder die entsprechenden Codes gekannt (GA Bl. 331 f.). Selbst bei den sog. Längskonzepten habe sie ledigl...
REWIS RS 2021, 66