16. Mai 2008 16. Zivilsenat
...31.12. eines Jahres kündbar mit der Folge, dass im Jahr der Kündigung keine Renditezahlung beansprucht werden kann und der Kapitalbetrag erst zum 31.12. des Folgejahres zurückgezahlt wird (Bl. 197; 21...
REWIS RS 2008, 3921
29. Juli 2009 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2009, 2285
20. Februar 2008 22. Zivilsenat
...311 Abs. 2, 280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährlei...
REWIS RS 2008, 5439
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...31 I und § 1031 V 1 ZPO. 38d. Die Schiedsvereinbarung wird auch nicht nach dem Kollisionsrecht des Vertrages wirksam, weil auch das so bestimmte Formstatut zu deutschem Recht führt. 39Die durch den M...
REWIS RS 2007, 5301
27. November 2007 24. Zivilsenat
...31.01.2006 (so § 6 Ziff. 1. und 3. des Vertrags) oder aber bis zum 31.01.2007 (so die Zusatzvereinbarung vom 28.01.2005) - jeweils mit Verlängerungsoption - geschlossen worden ist. 31Zwar kann § 627 B...
REWIS RS 2007, 616
30. Januar 2020 13. Zivilsenat
...31Der zuerkannte Zinsanspruch ist von der Beklagten zu 1) nicht angegriffen. 32C. 33Auch die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg. 34I. 35Der Feststellungsantrag ist zulässig. Dem ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 4572
17. März 2016 18. Zivilsenat
...31 BGB und aus § 831 Abs. 1 BGB dem Grunde nach in Betracht. Möglich ist eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der zumindest fahrlässigen Verletzung von Körper und Gesundheit einer Person durch die unz...
REWIS RS 2016, 14243
18. Januar 2001 6. Zivilsenat
...31.12.1998 nicht erfüllt, hat die Treuhänderin einen Beitritt zu unterlassen gg. Die Zeichnungssumme und aufgelaufene anteilige Zinsen an den Treugeber zurückzuzahlen. 9Sind die Freigabekriterien erfü...
REWIS RS 2001, 3838
13. Dezember 2007 8. Zivilsenat
...31 BGB; pVV).21Nach allgemeinen Grundsätzen hat ein Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt ein zumindest fahrlässiges Versäumnis bei der medizi...
REWIS RS 2007, 259
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...31 BGB bejaht. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 31 –- 63; GA 500 – 532) Bezug genommen. 11Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der...
REWIS RS 2001, 836
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...31, Rn. 5; MünchKommBGB-Wagner, 4. Aufl., § 831, Rn. 10 m.w.N.) und er, auch wenn er selbstständig tätig gewesen sein sollte, allgemein oder jedenfalls im konkreten Fall in ihrem Einflussbereich stand...
REWIS RS 2009, 5050
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...31.12.2001 geltenden Fassung bedurfte. 24b) 25Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2, 8 des bis 31.12.2003 geltenden Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Inv...
REWIS RS 2009, 5048
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...31 BGB[/ref] bejaht. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 31 -- 63; GA 500 - 532) Bezug genommen. 11Gegen dieses Urteil richten sich die Berufu...
REWIS RS 2001, 837
7. März 2002 6. Zivilsenat
...31. März 2000 zurückgezahlt werden. Eine Rückzahlung des Darlehens erfolgte nicht. Vielmehr bat die Q. den Kläger mit Schreiben vom 31. März 2000, bis zum 31. Dezember 2001 von der Geltendmachung der ...
REWIS RS 2002, 4176
13. April 2021 23. Zivilsenat
...31.313,82 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke VW Tiguan Sport & Style 2,0 l TDI, Fahrzeugidentifikationsnummer WVGZZZ5…, einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen i...
REWIS RS 2021, 7026
7. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...31 GA). 18Zur Verdeutlichung der Erfindung nach dem Klagepatent sind nachfolgend (teils verkleinert) die Figuren 1 bis 4 der Klagepatentschrift wiedergegeben, die ein erstes Ausführungsbeispiel d...
REWIS RS 2006, 376
12. September 2006 24. Zivilsenat
...31a) Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 ZPO mit Blick auf das Bestreiten der Eintrittspflicht der Beklagten zu 1) bis 3) und zur Verhinderung des Verjährungseintritts zulässig. Allein daraus ergib...
REWIS RS 2006, 1893
10. September 2015 15. Zivilsenat
...31Die zulässige Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. 32Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat das Landgericht angenommen, dass der Klägerin g...
REWIS RS 2015, 5586
1. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...31Das Engagement endete mit einem Handelsgewinn von 9.000 US $. Hiervon verblieben dem Kläger nach Abzug der Kommission von 960 US $ und der Gewinnbeteiligung von 1.608 US $ als Gewinn 6.432 US $. 321...
REWIS RS 2003, 1402
22. April 2004 2. Zivilsenat
...319 (Anl. K 2) bewegliche Klemmbacken (32; Bezugsziffern entsprechen den nachstehend wiedergegebenen Figuren 8 und 9 der älteren Druckschrift) vor, welche die Folie in der untersten Stellung des Hubra...
REWIS RS 2004, 3516
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...31Die Beklagten beantragen, 32das Urteil des Landgerichts Kleve aufzuheben und die Klage abzuweisen. 33Die Klägerin beantragt, 34die Berufung zurückzuweisen. 35Sie macht geltend, dass die Berufung unz...
REWIS RS 2005, 5054
11. Februar 2005 15. Zivilsenat
...31. Januar 2001 kam es zu einem Telefonat des Klägers mit dem Mitarbeiter S. der mit dem Vertrieb der Dienstleistungen der Beklagten zu 1) beauftragten W. Finanz, dessen Inhalt zwischen den Parteien s...
REWIS RS 2005, 5050
23. März 2006 2. Zivilsenat
...31und geltend gemacht, die angegriffene Spritze sei kein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehe. Die Erfindung betreffe nur den Greifhebelmechanismus der Pipette, aber nic...
REWIS RS 2006, 4325
27. April 2006 6. Zivilsenat
...314/317; BGHZ 115, 213/218; BGHZ 123, 106/109; BGH NJW 2004, S. 2228/2229). Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof Prospekte nicht in erster Linie als Werbemittel der Anbieterseite betrachtet, ...
REWIS RS 2006, 3792
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...31 BGB. Zu erstrecken sei das Verschulden aber auch auf weitere Personen innerhalb der Organisation, die für die juristische Person verantwortlich handeln. Hierzu genüge, dass ihnen durch allgemeine B...
REWIS RS 2017, 16051