8. April 2020 18. Zivilsenat
...31. die Beklagte zu verurteilen, über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag hinausgehend ihm einen Betrag in Höhe von 2.869,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz...
REWIS RS 2020, 4853
26. März 2020 5. Zivilsenat
...31 BGB zuzurechnen. Die Beklagte habe ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, dass kein Vertreter im Sinne von § 31 BGB Kenntnis von der Softwaremanipulation gehabt habe. Sie habe sich nicht auf...
REWIS RS 2020, 4787
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...31 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB; §§ 826, 31 BGB; § 831 BGB, weil zum einen der Beklagte zu 2. nicht in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben gehandelt hat (aa) und Ansprüche aus unerlaubter Handlung ve...
REWIS RS 2004, 2986
20. August 2020 16. Zivilsenat
...3196 - 3197; Urteil vom 3. Februar 1999, Az.: VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 - 1405; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 138 Rn. 7b mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Das bedeutet, je konkreter ...
REWIS RS 2020, 5259
21. Februar 2022 9. Zivilsenat
...311. 32Der Anspruch des Klägers besteht dem Grunde nach gemäß §§ 826, 31 BGB. 33a. 34Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegende...
REWIS RS 2022, 1130
5. November 2004 14. Zivilsenat
...31, 831 Abs. 1 BGB für den durch die Beschädigung der Gasleitung der Klägerin angerichteten Schaden. 16Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Beklagte im Rahmen von § 831 –Abs. 1 S. 2 BGB ...
REWIS RS 2004, 840
19. März 2018 15. Zivilsenat
...31.01.2017 der Schuldnerin untersagt, als geschäftliche Handlung ihren Schaumkeramikfilter des Systems „A.“ als patentierten Feinstaubfilter zu bewerben wie im Internet unter der Domain www..............
REWIS RS 2018, 12151
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...31 BGB (vgl. Palandt-Thomas a.a.O. Rdn. 4 zu § 831 BGB i.V.m. Palandt-Heinrichs Rdn. 3 bis 5 zu § 30 und Rdn. 5 bis 8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H. war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des...
REWIS RS 2001, 3773
8. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 8. Zivilsenat: 8 U 169/19 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düs...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 5393
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...31 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB schieden aus, da ohne Beweis der von dem Vermittler konkret gemachten Angaben nicht festgestellt werden könne, dass die Kläger bei dem Erwerb einem I...
REWIS RS 2014, 9007
26. März 2020 5. Zivilsenat
...31 Rn. 14 f.). Hierunter hat der BGH unter anderem Filialleiter von Banken oder Warenhäusern, Chefärzte und Abteilungsleiter gefasst (vgl. die Nachweise bei MüKo-Leuschner BGB, 8. Aufl. 2018, § 31 Rn....
REWIS RS 2020, 4786
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...31 BGB zurechnen lassen, weil er für das ihm zugewiesene Gebiet allein zuständig gewesen sei und sie dort repräsentiert habe. C. sei auch Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB gewesen, weil er we...
REWIS RS 2009, 3483
14. Januar 2003 4. Zivilsenat
...31 BGB einzustehen (Palandt/Heinrichs, BGB, § 31 Rn. 3; MünchKomm Inso-Brandes, §§ 60, 61 Rn. 112). 4a) Der Verwalter, der unberechtigt fremdes Eigentum zur Masse zieht, handelt fahrlässig, wenn er d...
REWIS RS 2003, 4923
13. Februar 2003 6. Zivilsenat
...31 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz" hat der Kläger angegeben, lediglich konservative Anlagegeschäfte mehr als fünf Jahre zu tätigen. Im Hinblick auf Optionsscheine und Börsentermingeschäfte ist in...
REWIS RS 2003, 4391
12. September 2019 15. Zivilsenat
...316 (318) – Stahlexport; BGH GRUR 1978, 194 (195) – profil), zwischen denen der Kläger die Wahl hat (OLG Köln GRUR 1988, 148). Insbesondere können Handlungs- und Erfolgsort auseinander fallen. § 14 Ab...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUSLÄNDISCHES RECHT
REWIS RS 2019, 3617
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...31 BGB in Anspruch genommen werden kann. Jedenfalls haftet die Beklagte aus den Gründen des Senatsurteils vom 25.10.2001 nach §§ 538 Abs.1 Satz 1, 2. Alt., 278 BGB, weil sie sich das Verschulden der m...
REWIS RS 2005, 1232
8. November 2007 8. Zivilsenat
...31 BGB, 128 HGB analog sowie mit § 1922 Abs. 1 BGB verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer indessen nicht die gesamten Umstände des Falles gewürdigt und deshalb lediglich ber...
REWIS RS 2007, 971
16. April 2002 4. Zivilsenat
...31. Dezember 1988 und der Gewinn- und Verlustrechnung der KG für 1988, 1989 und 1990 zur Verfügung gestellt. Dadurch beeindruckt habe er der KG gemäß Darlehensvereinbarung vom 8. Februar 1991 (GA 12)...
REWIS RS 2002, 3650
28. September 2023 20. Zivilsenat
...31. Juli 2023 teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass sich das gegen die Schuldnerin festgesetzte Ordnungsmittel auf Ordnungsgeld in Höhe von 80.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses ni...
REWIS RS 2023, 10551
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...31 BGB im Zusammenhang mit dem am 06.12.2017 erworbenen VW Golf VII GTD, in den ein Dieselmotor des Typs EA 288 eingebaut ist. 31A Anspruch aus § 826 BGB 32I. 33Zwar geht der Bundesgerichtshof in stän...
REWIS RS 2021, 449
12. Mai 2021 18. Zivilsenat
...31, § 31 BGB) zu. Mangels eines Vertragsverhältnisses oder einer vertragsähnlichen Beziehung zwischen den Parteien kommen vertragliche Ansprüche von vornherein nicht in Betracht. Doch auch die Vorauss...
REWIS RS 2021, 5918
16. September 2021 20. Zivilsenat
...31 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haftet. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Kammer auf Grundlage des vom Kläger gehaltenen Sachvortrages, der von der Beklagten nicht erheblich bes...
REWIS RS 2021, 2581
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...31 BGB gehabt hätte und von der Beklagten auch nicht in einem Ausmaß abhängig gewesen sei, dass diese zusammen mit der G GmbH oder ihrer Servicegesellschaft als Mittäterin oder Gehilfin angesehen werd...
REWIS RS 2002, 4456
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...31 BGB gehabt hätte und von der Beklagten auch nicht in einem Ausmaß abhängig gewesen sei, dass diese zusammen mit der R. oder ihrer Servicegesellschaft als Mittäterin oder Gehilfin angesehen werden k...
REWIS RS 2002, 4440
21. September 2017 4. Zivilsenat
...31/05, VersR 2006, 535 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485 Rn. 16). Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags be...
REWIS RS 2017, 4900