18. Februar 2004 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB oder - soweit der materielle Anspruch gegen die Beklagte zu 1) betroffen ist – aus einer Sorgfaltspflichtverletzung des Behandlungsvertrages. Fehler des Beklagten zu 2) oder sonstiger f...
REWIS RS 2004, 4472
26. Januar 2004 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB oder – soweit der materielle Anspruch betroffen ist – aus einer Sorgfaltspflichtverletzung des Behandlungsvertrages. Fehler der für die Beklagte tätigen Ärzte oder Fehler sonstiger Bedi...
REWIS RS 2004, 4862
12. Februar 2008 27. Zivilsenat
...31.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte erklärte dem Kläger daraufhin die ordentliche Kündigung des "Arbeitsverhältnisses" zum 31.12.2...
REWIS RS 2008, 5612
7. September 2021 19. Zivilsenat
...313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen. 3II. 4Die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers vom 29.10.2019 gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des ...
REWIS RS 2021, 2791
1. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler der Beklagten zu 2) bis 4) oder anderer für die Beklagte zu 1) tätigen Ärzte bei der Beha...
REWIS RS 2003, 1403
12. Mai 2004 3. Zivilsenat
...31 BGB oder - soweit materielle Schäden in Frage stehen - Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages i. V. mit § 278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Geschehens macht sich der Senat die Fest...
REWIS RS 2004, 3193
25. November 2002 6. Zivilsenat
...31, 31 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 72.1 8Der Bauzaun vor dem Gebäude der Beklagten genügte nicht den berechtigten Erwartungen an die Verkehrssicherheit. 9Die Lichtbilder, welche die Mut...
AUFSÄTZEZEUGENBEWEIS
REWIS RS 2002, 537
10. August 2001 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB und aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages hinreichende Aussicht auf Erfolg. 92. 10Die beabsichtigte Klage ist auch nicht mutwillig. Der Senat...
REWIS RS 2001, 1640
17. März 2020 7. Zivilsenat
...31 BGB zu. Die Beklagte habe mit dem Inverkehrbringen des Motors unter Verschweigen der installierten Motorsteuersoftware schädigend im Sinne des § 826 BGB gehandelt. Der Kläger habe einen Schaden erl...
REWIS RS 2020, 4735
3. November 2020 28. Zivilsenat
...31 Abs. 2 ZPO präkludiert. Einen Zulassungsgrund nach § 531 Abs. 2 ZPO hat er nicht dargetan. Soweit er sich in diesem Zusammenhang darauf gestützt hat, dass er durch einen Zeitungsartikel vom 05.09.2...
REWIS RS 2020, 5846
18. August 2020 34. Zivilsenat
...31 BGB erforderlich, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Dabei müssen die erforderlichen Wissens...
REWIS RS 2020, 5255
5. August 2021 22. Zivilsenat
...31 BGB ihm in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich einen Schaden zugefügt haben. Für das Verdikt der Sittenwidrigkeit und einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB rei...
REWIS RS 2021, 3471
5. Juli 2021 8. Zivilsenat
...31 BGB) und Schädigungsvorsatz 47Dieses schädigende Verhalten der Organe ist der Beklagten gem. § 31 BGB zuzurechnen. Diese handelten mit Schädigungsvorsatz. 48(1) Die Klägerin hat bereits im erstinst...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2021, 4349
23. Mai 2001 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB oder aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages. Fehler der für den Beklagten tätigen Ärzte bei der Behandlung der Klägerin lassen sich nicht fes...
REWIS RS 2001, 2463
17. März 2020 7. Zivilsenat
...31.12.2017 dem Betriebsvermögen entnommen. Ausweislich eines DEKRA Gutachtens wurde der Wert des Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt mit 19.500 Euro bemessen. 7Die aktuelle Laufleistung betrug zum Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 4734
25. November 1999 27. Zivilsenat
...31 BGB zurechnen lassen müsse, den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) verwirklicht habe, was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB begründe. Jedenfalls folge der geltend gemac...
REWIS RS 1999, 1322
27. Juli 2021 28. Zivilsenat
...31 BGB, daneben auf § 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm Art 4 und 5 VO (EG) 715/2007, iVm § 263 StGB und iVm §§ 6, 27 EG-FGV. 7Der Kläger hat behauptet, die Abgasrückführungsrate seines Fahrzeugs werde...
REWIS RS 2021, 9983
5. November 2020 28. Zivilsenat
...311, 241 Abs. 2 BGB (Prospekthaftung); §§ 311, 280, 241, 443 iVm Art. 12, 18 RL Nr. 2007/45/EG; §§ 4,6, 25 EG-FGV, §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB; §§ 826, 31, 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 U...
REWIS RS 2020, 5856
1. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...31Die Beklagte zu 2) hat gemeint, die Klägerin habe keinen Schaden erlitten. Ein etwaiger Schaden sei durch das Software-Update beseitigt worden. Darüber hinaus komme eine deliktische Haftung mangels ...
REWIS RS 2020, 5378
30. März 2009 8. Zivilsenat
...312 Rdn. 11; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rdn. 71, 125).“ 41Allein der Vertragsschluss in der Wohnung des Klägers genügt dafür nicht (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 4). Vielmehr ist ein Bestimmen zum ...
REWIS RS 2009, 4228
5. März 2020 13. Zivilsenat
...31; BAG, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/15, juris Rn. 15; siehe auch BGH, Urteil vom 17. März 1994 – IX ZR 102/93, juris Rn. 29 [zum umgekehrten Fall des ausdrücklichen Berufungsangriffs nur gege...
REWIS RS 2020, 4691
17. Dezember 2020 18. Zivilsenat
...31 BGB) vorgenommen worden ist. Dafür fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten. 30Dies gilt auch im Hinblick auf die von der Beklagten selbst in ihrer Klageerwiderung erwähnte, vom „Leiter Vertrieb De...
REWIS RS 2020, 5664
8. Juli 2003 21. Zivilsenat
...313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 4B. 5Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. 6Die Beklagte schuldet dem Kläger 4.502,29 € Schadensersatz für den Motorschaden, den der Kläger am 08.04.20...
REWIS RS 2003, 2444
26. September 2001 3. Zivilsenat
...31, 30, 31 BGB oder ‑ soweit materielle Schäden geltend gemacht werden ‑ aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages i.V.m. §§ 276, 278 BGB. 27Fehler bei der Be...
REWIS RS 2001, 1180
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...31 BGB lägen nicht vor. Ein Verstoß falle nicht in den Schutzbereich des § 826 BGB. Die betroffene EG-VO diene nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen. Eine Täuschung durch Unterlassen sche...
REWIS RS 2020, 4955