24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...31/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2022, Az.: 041 O 331/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich kei...
REWIS RS 2022, 5797
23. April 2020
Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate
...31.08.2019 und danach auf einen Betrag von 8.395,33 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 1.899,24 nebst Zinsen in Höhe von...
REWIS RS 2020, 10684
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...31 BGB den Tatbestand des § 263 StGB (Betrug) erfüllt hat. Dabei ist im Rahmen von § 31 BGB ausreichend, dass dem Vertreter, der keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht zu besitzen braucht, durch d...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...31 BGB den Tatbestand des § 263 StGB (Betrug) erfüllt hat. Dabei ist im Rahmen von § 31 BGB ausreichend, dass dem Vertreter, der keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht zu besitzen braucht, durch d...
REWIS RS 2019, 805
30. November 2020
Dieselabgasskandal und Ersatzansprüche
...31 BGB bzw. § 831 BGB. 8Die Beklagte weist darauf hin, dass ein Kaufvertrag zwischen ihr und der Klägerin nicht besteht. Weiter hält sie Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht für gegeben. Sie bes...
REWIS RS 2020, 7492
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...31, 831 BGB), der weiß, dass das Abgasverhalten des EA 189 durch die Umschaltlogik rechtswidrig manipuliert ist, gegen die weitere Auslieferung der Fahrzeuge (auch durch Weiterverkauf als Gebrauchtfah...
REWIS RS 2021, 1311
10. November 2023 36. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Beseitigungsanspruch, Hilfsantrag, Kaufvertragsabschluß, Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Feststellung des …
...31 BGB daran, dass das Verhalten der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs nicht mehr als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB anzusehen war. 22Sittenwidrig ist ein Verhalten, ...
REWIS RS 2023, 7841
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...31; MüKoZPO/Musielak, 6. Auflage 2020, ZPO § 314 Rn. 3; Zöller/Feskorn, 34. Auflage 2022, ZPO § 314 Rn. 5). Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser entscheidu...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...31469 Rn. 3 f.; BGH, NJW 1997, 1931; MüKoZPO/Musielak, 6. Auflage 2020, ZPO § 314 Rn. 3; Zöller/Feskorn, 34. Auflage 2022, ZPO § 314 Rn. 5). Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und ...
REWIS RS 2023, 723
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...318/18, juris Rn. 98; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 52). 31c. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. 32aa. Die Darle...
REWIS RS 2020, 10542
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...31 BGB den Tatbestand des § 263 StGB (Betrug) erfüllt hat. Dabei ist im Rahmen von § 31 BGB ausreichend, dass dem Vertreter, der keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht zu besitzen braucht, durch d...
REWIS RS 2019, 775
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...31 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 42 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 5 ff...
REWIS RS 2020, 10888
6. Juli 2023 37. Zivilsenat
Berufung, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Laufleistung, Frist, Verschulden, Gebrauchtwagen, Haftung, Streitwertfestsetzung, PKW, Auskunft, Form, Aussicht …
...31 BGB die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung entgegen gehalten hatte und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV unter Verweis darauf verneint worden...
REWIS RS 2023, 4233
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...31Die deliktische Haftung einer juristischen Person gemäß § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB persönlich die objektiven und subjektiven Vorausse...
REWIS RS 2019, 858
8. Juni 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Audi A 4 2.0 TDI, mit einem Dieselmotor …
...31 BGB gegeben sei. Er trägt vor, die Beklagten hätten gemeinsam den in dem Fahrzeug des Klägers eingebauten Motor entwickelt und über tatsächlich nicht zutreffende Schadstoffimmissionen getäuscht. Mi...
REWIS RS 2020, 11053
22. August 2023 8. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Streitwertfestsetzung, Amtliche Auskunft, Tatbestandswirkung, Rechtsprechung des BGH, Verwaltungsrechtlicher, …
...31 BGB bzw. § 831 BGB. 18Der Senat hat bereits vielfach im Einklang mit der obergerichtlichen Rspr. entschieden, dass entsprechende Schadensersatzansprüche von Käufern von Fahrzeugen mit einem Motor E...
REWIS RS 2023, 5610
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...318/18, juris Rn. 98; OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 52). 31c. Der Schaden in Form des Kaufvertragsabschlusses wurde durch das Handeln der Beklagten verursacht. 32aa. Die Darle...
REWIS RS 2020, 10545
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...31 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 42 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff.; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 5 ff...
REWIS RS 2020, 10514
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Haftung, PKW, Rechtsmittel, Unionsrecht, Beteiligung, Kenntnis, Berufung, Fahrzeughalter, Erteilung, AG, Beurteilung, angefochtene …
...31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass die Klägerin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2023, 4231
7. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, Abschalteinrichtung, Unerlaubte Handlung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...31 BGB ist jedenfalls verjährt, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. 13Die Verjährungsfrist hat spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 zu laufen begonnen (vgl. zum Motor EA 189 von VW: BGH, Urteil vom 9....
REWIS RS 2023, 9168
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...31.12.2018 8Der Senat hält an seinen Ausführungen zum Beginn der Verjährung zum 31.12.2015 und entsprechenden Ablauf der Verjährung zum 31.12.2018 gem. Ziffer 1 des Hinweises vom 09.06.2020 fest. Die ...
REWIS RS 2020, 7815
25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...313 a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 ZPO). II. 4Die Berufung der Klagepartei ist zulässig und zum Teil begründet. 51. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. ...
REWIS RS 2020, 7517
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...31 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12.6.2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 45 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.7.2019 - 16 U 199/18 -, juris...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...31, 236; Urteil vom 03.03.2008 - II ZR 310/06, Rn. 17 m.w.N.). 58Das Oberlandesgericht Braunschweig begründet seine Auffassung, dass die im Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich „Übereinstimmungsbesche...
REWIS RS 2019, 1162
6. Juli 2021
Schadensersatz, Berufung, Anleger, Kapitalanlage, Gerichtsstand, Arbeitnehmer, Abtretung, Prospekt, Anlageentscheidung, Bank, Fonds, Staatsanwaltschaft, Sittenwidrigkeit, Dienstleistungen, Zug …
...31 BGB widerspreche dem Grundsatz, dass die Gerichtsstände der Brüssel Ia-VO autonom festzustellen seien. Eine Verhaltenszurechnung nach nationalem Recht, insbesondere über die §§ 31, 830 oder 831 BGB...
MDR 2021, 1208-1209REWIS RS 2021, 4316