31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...316,50 € ermäßigt, für die Zeit vom 10. Juni 2021 bis zum 9. Dezember 2021 und aus 20.316,50 € seit dem 10. Dezember 2021 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Golf Cabriolet 2,...
REWIS RS 2022, 6722
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB stehe die Verjährungseinrede der Beklagten entgegen. Ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB, der allein die Herausgabe eines im Vermögen der Beklagten verbliebenen Gewinns umfasse, bestehe nic...
REWIS RS 2022, 8501
20. November 2023 6a. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | 6a. Zivilsenat: VIa ZR 319/22 Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit...
REWIS RS 2023, 8725
23. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...31 BGB stützt, hat das Berufungsgericht eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Klägers aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der vom Kläger vorgetragenen Umstände rechtsfehlerfrei verneint...
REWIS RS 2024, 484
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...31 BGB verneint hat.9 a) Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigte...
REWIS RS 2024, 896
27. Oktober 2022 3. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von …
...31 BGB nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat nicht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) der Beklagten die objektiven und subjektiven Voraussetz...
REWIS RS 2022, 7125WM 2023, 134 REWIS RS 2022, 7125MDR 2023, 358-360REWIS RS 2022, 7125
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...311. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich des Werts der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Übereignung de...
REWIS RS 2020, 5045
16. Juli 2020 16. Zivilsenat
...31 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des von ihnen erworbenen Kraftfahrzeuges gegen di...
REWIS RS 2020, 5172
11. Oktober 2018
Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit Dieselmotor des Typs ES 189
...31 BGB für Vorstand, Mitglieder des Vorstands und verfassungsmäßig berufene Vertreter einzustehen. Bei Gesamtvertretung genügt insoweit das Verschulden eines Vertreters. Zudem ist § 31 BGB auf andere ...
REWIS RS 2018, 2898
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...31, 705; HGB § 128a)Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz ver-pflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entspre-chend § 31 BGB zurechnen lassen.b)Die Ges...
REWIS RS 2003, 4241
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse
...31 BGB haftet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 28). ...
REWIS RS 2023, 7468
14. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...31.300DM. An-fang 2001geriet der Konzern, zu dem die Beklagte gehört, in wirtschaftliche Schwierigkeiten.Die Kläger behaupten, ihnen sei von B. zugesagt worden, dass der je-weilige Anlagebetrag auf Ve...
REWIS RS 2014, 8780
2. März 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: …
...31 BGB analog auf Erstattung des Kaufpreises und der Umbaukosten Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 13...
MDR 2021, 561REWIS RS 2021, 8262
9. März 2021 6. Zivilsenat
Sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Haftung des Kfz-Herstellers für Verzugs- und Deliktszinsen; Anrechnung von …
...31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugs- und Deliktszinsen). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivils...
MDR 2021, 559REWIS RS 2021, 8067
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...31 BGB. Selbst wenn man dieses Vorbringen als wahr unterstelle und eine temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der ...
REWIS RS 2023, 7816
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...31 BGB scheide aus. Der Kläger habe weder für eine manipulative Ausgestaltung - unterstellter - unzulässiger Abschalteinrichtungen noch für ein vorsätzliches Handeln von Repräsentanten der Beklagten i...
REWIS RS 2024, 207
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...31 BGB nicht geführt und könne sich aus den zuvor genannten Gründen auch im Rahmen der §§ 826, 31 BGB nicht auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten berufen.10 Im Übrigen müsse s...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...31 BGB nicht geführt und könne sich aus den zuvor genannten Gründen auch im Rahmen der §§ 826, 31 BGB nicht auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten berufen.9 Im Übrigen müsse si...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...3147, 3150 mwN). Voraussetzung dafür ist, dass gleichzeitig ein anderer Antrag gestellt oder ein gleichgerichteter Sachverhalt vorgetragen wird, der nicht an Bedingungen geknüpft ist und die sichere G...
REWIS RS 2022, 8312
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands im Sinne vo...
REWIS RS 2023, 6414
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB sei gemäß § 199 Abs. 1 BGB jedenfalls zum 31. Dezember 2019 verjährt, so dass die am 30. November 2020 erhobene Klage den Lauf der Frist nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB habe hemmen könn...
REWIS RS 2022, 6802
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...31 BGB stehe dem Kläger ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB zu. Der Restschadensersatzanspruch belaufe sich wie der verjährte Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf 23.979,52 €, da de...
REWIS RS 2022, 5367
4. Mai 2017
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“
...31Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine besondere Vertrauensposition, wie sie grundsätzlich vom § 311 Abs. 2 BGB vorausgesetzt wird, inne hatte. 322. Der Kläger hat auch keinen ...
REWIS RS 2017, 11459
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer: Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei …
...31 BGB zuzurechnen ist. Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach § 31 BGB zurechnen lassen. Die Fests...
REWIS RS 2012, 10209
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...31 BGB zuzurechnen ist. Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach §31 BGB zurechnen lassen. Die Festse...
REWIS RS 2012, 10183
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