14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...31 Abs. 1 AufenthG hat, jedenfalls nicht ernstlich in Zweifel. 9Zu Recht weisen das Verwaltungsgericht und der Beklagte unwidersprochen darauf hin, dass gem. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG eine Verlä...
REWIS RS 2023, 679
10. Juni 2020
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...31 AufenthG analog beantragt. Eine direkte Anwendung von § 31 AufenthG scheide zwar aus. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe allerdings drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Es könne nach ...
REWIS RS 2020, 9698
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...31 AufenthG zu. Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft könne in ihrem Fall nicht gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden; insbesondere liege...
REWIS RS 2017, 15736
9. Juni 2015
Ehegattennachzug, Getrenntleben, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Studium, Beurteilungsspielraum, Missbrauch, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Visumerfordernis, Ausreiseverpflichtung, Aufenthaltszweck, Studienplatz
...311, AN 5 S 15.00310 Ehegattennachzug, Getrenntleben, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Studium, Beurteilungsspielraum, Missbrauch, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Visumerfordernis, Ausreisever...
REWIS RS 2015, 10111
23. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO
...31 AufenthG. Somit war auch seinem Eilantrag stattzugeben. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 7Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskoste...
REWIS RS 2017, 15002
7. Mai 2020
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...31 Abs. 4 AufenthG) nach Ablauf des Verlängerungsjahres (§ 31 Abs. 1 AufenthG) weder auf die Erleichterung des § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB ...
REWIS RS 2020, 9378
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...31. Oktober 2002 beantragte er eine Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung mit anschließendem Studiumsbeginn (Fachrichtung Jura). Die Erlaubnis wurde befristet erteilt und sodann mehrfach - wege...
REWIS RS 2022, 2701
29. Juni 2016
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...31.07.2015 erklärte die Klägerin daraufhin, sie sei komplett aus der Ehewohnung ausgezogen, betreibe ihr Master-Studium und arbeite seit mehr als drei Monaten auf Teilzeitbasis im … Schwimmbad „…“. Mi...
REWIS RS 2016, 9062
19. April 2012 1. Senat
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...31 AufenthG.2 Die 1966 geborene Klägerin reiste Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland ein und erhielt wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befr...
REWIS RS 2012, 7122
7. März 2016
Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
...31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gelten. Denn die Voraussetzungen, unter denen nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein vom Bestand der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht entsteht, ist vom Gesetzg...
REWIS RS 2016, 14970
30. Januar 2020
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten
...31 Abs. 1 AufenthG, nicht. Deshalb seien vorliegend auch die Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 1 AufenthG, wie auch die Tatbestandsmerkmale für Ausnahmefälle des § 31 Abs. 2 AufenthG, dabei vor allem ...
REWIS RS 2020, 8493
14. März 2023 19. Senat
Fiktionsbescheinigung, Entfallen der Fortgeltungsfiktion, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...31 AufenthG bis zum 6.6.2020) Antragsteller, vietnamesischer Staatsangehöriger, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen und hilfsweise, ihn vorläufig nicht abzuschieben. 3Zur Begründung der Antragsabl...
REWIS RS 2023, 1410
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...31 AufenthG vorgelegen haben (vgl. BayVGH, B. v. 6.6.2008 - 10 CS 08.1312 - juris Rn. 19). 24bbb) Das Zulassungsantragsverfahren zieht zudem die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel, di...
REWIS RS 2016, 9265
26. Oktober 2018
Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
...3199) weiter. 2Gegenstand der Klage und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2018, mit dem diese seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis z...
REWIS RS 2018, 2343
30. Juli 2019
Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
VGH München : 10 ZB 19.1318 Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. I...
REWIS RS 2019, 4919
19. Juli 2016
Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag
...31 Abs. 1 AufenthG wurde von der Antragsgegnerin bereits in dem Bescheid vom 03.12.2015 unter Hinweis auf die zu kurze Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft bestandskräftig abgelehnt. 313. Die Kosten...
REWIS RS 2016, 7948
28. Januar 2014
...31 AufenthG zu Recht verneint. Nach dem § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird die „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“, hier der Antragstellerin, im Falle der Aufhebung d...
REWIS RS 2014, 8331
28. Januar 2016
Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag trotz beabsichtigter Promotion
...31 Abs. 2 AufenthG scheide aus, weil das einzig vorhandene nationale Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG darstelle. Selbst wenn ma...
REWIS RS 2016, 16889
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...31 Abs. 2 AufenthG nicht vor. Der Klägerin war das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG unzumutbar. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 des § 31 Ab...
REWIS RS 2016, 17634
20. Oktober 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 AufenthG bestand für den Kläger nicht. Zwischen dem Kläger und seiner Ehegattin bestand keine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für die Dauer von drei Jahren (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf...
REWIS RS 2016, 3583
24. September 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Begründung
...31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten vom ... März 2015 sowie auf die Gründe des Beschlusses vom 10. August 2015 (M 10 S 15.1658) Bezug. Di...
REWIS RS 2015, 4810
7. Juli 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines sierraleonischen Minderjährigen bei Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis für die …
...31 AufenthG. Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Juli 2014 wurde der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Da die Mutter des Klägers keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl...
REWIS RS 2015, 8563
18. Mai 2015
Geltungsdauer, Aufenthaltserlaubnis, Verkürzung, Ehegattennachzug, Aufenthaltsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Interessenabwägung, Ermessensentscheidung
...31 Abs. 1 AufenthG kann allerdings gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 10996
6. März 2014 1. Senat
...31. August 2011 auf einen Monat ab Ausreise. Die beantragte Befristung auf Null lehnte er ab, weil eine derartige Fristsetzung ohne vorherige Ausreise nur in Ausnahmefällen möglich sei; ein solcher Fa...
REWIS RS 2014, 7332
8. Oktober 2015
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
...31. Mai 2015 befristet (Nr. 1 des Bescheides) und der Kläger verpflichtet, das Bundesgebiet bis zum 31. Mai 2015, spätestens einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides zu verlassen (Nr. 2 des Besch...
REWIS RS 2015, 4179
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