1. Dezember 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1442
26. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1635
4. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (Iran)
...31 AsylG) nicht als erforderlich vorgesehen ist und eine Personenverschiedenheit verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht bedenklich ist (vgl. m.w.N. BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.31802 - jur...
REWIS RS 2019, 11845
20. Juni 2017
Offensichtlichkeitsausspruch bei armenischem Staatsangehörigen - Divergenz zwischen Anhörer und Entscheider
...31 AsylG zu treffen hat, weshalb allein der Umstand, dass der zur Entscheidung berufene Einzelentscheider den jeweiligen Asylbewerber nicht persönlich angehört hat, nicht zur Rechtswidrigkeit der Ents...
REWIS RS 2017, 9335
13. November 2017
Abschiebungsanordnung gegen syrischen Asylbewerber im Kirchenasyl im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...31 AsylG verpflichtet ist, das Asylverfahren weiterzuführen. (Rn. 21) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach ...
REWIS RS 2017, 2479
20. Februar 2018
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
...31 Abs. 3 und 2 Satz 1 AsylG (Beck’scher Onlinekommentar, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 16. Edition, Stand 1.11.2017, § 31 AsylG Rn. 23 f.). 34Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 war aufzuheben, wei...
REWIS RS 2018, 13607
11. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 2458
29. September 2017
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
...31 AsylG gesetzlich verpflichtet, das Asylverfahren weiterzuführen. 20Vorliegend hat der Klägerbevollmächtigte jedoch die Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asyla...
REWIS RS 2017, 4498
6. November 2015
Pflicht zur Unterrichtung über voraussichtliche Dauer bis zur Entscheidung über Asylantrag
VG München : M 2 K 15.31244 Pflicht zur Unterrichtung über voraussichtliche Dauer bis zur Entscheidung über Asylantrag I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern innerhalb von vier Wochen ab Re...
REWIS RS 2015, 2750
29. Dezember 2016
Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und Entscheider
...31 AsylG ergibt sich nicht, dass allein der Umstand, dass der zur Entscheidung berufene Einzelentscheider den jeweiligen Asylbewerber nicht persönlich angehört hat, zur Rechtswidrigkeit der Entscheidu...
REWIS RS 2016, 26
29. Dezember 2016
Fehlende Personenidentität von Anhörer und Entscheider führt zur Fehlerhaftigkeit bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung
...31. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides ist zulässig, insbesondere ...
REWIS RS 2016, 29
1. Februar 2018
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Asylantrag nach Verfahrenseinstellung nach Rücknahmefiktion
...31.01.2018 verzichtete der Klägerbevollmächtigte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 12Mit Beschluss der Kammer vom 31.01.2018 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrich...
REWIS RS 2018, 14566
4. April 2023 25. Kammer
...31 Abs. 3 S. 1 AsylG ausgehend – immer festzustellen hat, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG bestehen, 16vgl. zum Prüfungsmaßstab bei Folge- und Zweitanträgen BVerwG, Urteil v...
REWIS RS 2023, 1495
19. Juli 2017
Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers
VG Regensburg : RO 3 K 17.31202 Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichts...
REWIS RS 2017, 7752
29. November 2019
Keine systemischen Mängel in Kroatien
...31 Rn. 28 ff; VG Magdeburg, B.v. 13.11.2017 - 8 B 455/17 Rn. 2; ausführlich VG Greifswald, B.v. 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW, Rn. 13 ff - alle juris). 27Anerkannte Schutzberechtigte erhalten in Kro...
REWIS RS 2019, 948
10. Februar 2022 2. Kammer
...31B. Die Klage bleibt ohne Erfolg. 32I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet. 331. Soweit der Kläger die Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung unter Ziffer 1 des angefochte...
REWIS RS 2022, 1316
28. Juni 2018
...31 AsylG Rn. 11; Schröder in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 31 AsylG Rn. 16; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 31 Rn. 5). 89 In dem angefochtenen Bescheid wird ausdrücklich darauf hingew...
REWIS RS 2018, 6998
21. Juni 2022 1. Kammer
...31639 -, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urteil vom 23. April 2021 - 10 L 164/21.A -, juris Rn. 29 ff.; Funke-Kaiser, in: GK AsylG, § 31 Rn. 50 (Stand: November 2019); Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 A...
REWIS RS 2022, 4341
27. Juni 2023 29. Kammer
...31 AsylG gesetzlich verpflichtet, das Asylverfahren weiterzuführen. Aus diesem Grund fehlt dem klägerseits gestellten Verpflichtungsantrag, das Asylverfahren fortzuführen, das Rechtsschutzbedürfnis, s...
REWIS RS 2023, 3795
18. März 2020
...31 Abs. 4 AsylG, die mit dem Integrationsgesetz vom 31.07.2016 in das AsylG eingefügt worden ist (Art. 6 Nr. 11d Gesetz vom 31.07.2016, BGBl. I, 1939, mit Wirkung vom 06.08.2016), erfolgte nur als red...
REWIS RS 2020, 6894
9. November 2017
Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
...31.05.2017 lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth unter dem Az. B 3 S 17.31963 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 18.05.2017 ...
REWIS RS 2017, 2555
1. Dezember 2017
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
VG Bayreuth : B 3 K 17.33153 Rechtmäßiges Abschiebungsverbot Setzt das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bewusst - entgegen § 36 Abs. 1 AsylG - eine rechtswidrige Ausreisefrist von...
REWIS RS 2017, 1374
29. Januar 2024 22. Kammer
...31. März 2023 förmliche Asylanträge. Eine EURODAC-Abfrage vom 22. März 2023 ergab einen Treffer der Kategorie 2 für Italien („IT2…“) vom 24. Februar 2023 für die Klägerin zu 1. 3Das Bundesamt hörte di...
REWIS RS 2024, 169
30. Juli 2021 5. Kammer
...31. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Seither ist die Entscheidung des Bundesamtes, kein weiter...
REWIS RS 2021, 3601
28. Juni 2018
...31 AsylG Rn. 11; Schröder in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 31 AsylG Rn. 16; Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 31 Rn. 5). 96 In dem angefochtenen Bescheid wird ausdrücklich darauf hingew...
REWIS RS 2018, 7000
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