28. Mai 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...30f Abs. 1 BetrAVG verstößt nicht gegen nationales Verfassungsrecht.34 a) § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG verletzt weder das verfassungsrechtliche Lohngleichheitsgebot aus Art. 3 ...
REWIS RS 2013, 5485
15. Juni 2010 3. Senat
...30f BetrAVG) angeknüpft.25 Die Anknüpfung an die betriebsrentenrechtliche Rechtslage ergibt, dass die wirtschaftlich durch den Versicherungsvertrag bereits erlangten Rechte einschließli...
REWIS RS 2010, 5905
12. November 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...30f BetrAVG - nicht entgegen. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund der privatautonom festgelegten Anspruchsvoraussetzungen - wie vorliegend des Höchsteintrittsalters vor Vollendung des 50. Lebensjahrs - nie...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1278
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...30f BetrAVG - nicht entgegen. Diese sind von Wartezeitregelungen in Versorgungsordnungen grundlegend zu unterscheiden.36 Mit den gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen hat der Gesetzgebe...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2013, 8237
19. Juni 2012 3. Senat
Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...30f Nr. 1, 2 BetrAVG) erworben habe; eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde deshalb nicht durchgeführt; die Betriebsrente wegen Alters bei Erreichen der festen Altersgrenze...
REWIS RS 2012, 5528
14. November 2017
...30f BetrAVG erfüllen. Sie beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit 0,4 v.H. des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts im Ausscheidungsmonat. Auf die an die Beschäftigte/ den Beschäftigten oder i...
REWIS RS 2017, 2401
28. Mai 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...30f Abs. 2 BetrAVG verstößt nicht gegen nationales Verfassungsrecht.46 aa) § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 2 BetrAVG verletzt weder das verfassungsrechtliche Lohngleichheitsgebot aus Art. 3...
REWIS RS 2013, 5466
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
...30f BetrAVG gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, denn er hatte sein 35. Lebensjahr bereits vollendet und die Versorgungszusage bestand länger als zehn Jahre ...
REWIS RS 2022, 2705
11. Januar 2017 12. Kammer
...30f BetrAVG ebenso wie § 1b BetrAVG erst zum 01.01.2001 in das BetrAVG eingeführt worden seien, habe die Regelung der AHV aus dem Jahre 1979 nur eine aus sich selbst abgeleitete Unverfallbarkeit meine...
REWIS RS 2017, 17570
21. September 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
...30f BetrAVG - nicht entgegen (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 33; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 37 mwN, BAGE 144, 231). Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund der privatautonom fest...
REWIS RS 2021, 2508
20. September 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des …
...30f BetrAVG) erforderlich. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass sich die Berechnung der Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte nach § 80 VBLS richtet und die Klägerin nicht zu di...
REWIS RS 2023, 6662MDR 2023, 1452REWIS RS 2023, 6662
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