18. April 2018 8. Senat
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG. Nach diesen Vorschriften war eine Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche nur wirksam, wenn sich daraus ergab, welche Vermögenswerte Gegenstand des Restitutionsbegehrens ware...
REWIS RS 2018, 10572
18. April 2018 8. Senat
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG. Nach diesen Vorschriften war eine Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche nur wirksam, wenn sich daraus ergab, welche Vermögenswerte Gegenstand des Restitutionsbegehrens ware...
REWIS RS 2018, 10614
20. August 2014 9. Senat
Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...30a VermG Nr. 14). Davon abgesehen fehlt es an der Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Normen, deren Verletzung geltend gemacht w...
REWIS RS 2014, 3372
9. Juli 2003 5. Strafsenat
...30a VermG bei den Ämtern für offeneVermögensfragen nur noch bis 31. Dezember 1992 gestellt werden. Ohneaufzudecken, daß eine Bevollmächtigung durch die eigentlich Berechtigtenbislang noch nicht erfolg...
REWIS RS 2003, 2432
18. April 2018 8. Senat
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG. Nach diesen Vorschriften war eine Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche nur wirksam, wenn sich daraus ergab, welche Vermögenswerte Gegenstand des Restitutionsbegehrens ware...
REWIS RS 2018, 10610
19. Oktober 2011 8. Senat
Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...30a VermG Nr. 23). Diese Zwecksetzung ist bei Grundstücken, deren Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten erst nach dem 31. Mai 1995 wirksam wurde, nicht schon mit Fristablauf hinfällig geworden....
REWIS RS 2011, 2269
27. November 2019 8. Senat
Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
...30a Abs. 1 VermG.24 § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG setzt einen vermögensrechtlichen Antrag gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG voraus, der die Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 VermG wahrt. Er...
REWIS RS 2019, 1098
1. September 2010 8. Senat
Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen
...30a VermG Nr. 14 und vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 35 S. 2). Es hat weder eine "Entsorgung" der Lackiererei noch einen Wegfall dieses Betrieb...
REWIS RS 2010, 3701
18. April 2018 8. Senat
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG. Nach diesen Vorschriften war eine Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche nur wirksam, wenn sich daraus ergab, welche Vermögenswerte Gegenstand des Restitutionsbegehrens ware...
REWIS RS 2018, 10603
14. Februar 2012 9. Senat
Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...30a VermG Nr. 14), liegt dieser Ausnahmefall hier nicht vor. Denn der Kläger hatte einen Beweisantrag zur Gefahr seiner Verhaftung nicht gestellt und auf eine diesbezügliche Aufklärung auch nicht hing...
REWIS RS 2012, 9169
19. Dezember 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30a VermG (31. Dezember 1992) sei durch die Klägerin keine auf das streitgegenständliche Grundstück Grundstück A, Flurstück ., bezogene Anmeldung erfolgt. Alle Einzelanmeldungen der Klägerin vom 1. Au...
REWIS RS 2013, 40
12. Dezember 2018 10. Senat
Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
...30a VermG, durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellt werden, sofern der Berechtigte dies genehmigt. Der Zweck der Ausschlussfrist gebietet es aber, die Genehmigung nur bis zu ihrem Ablauf zuzulass...
REWIS RS 2018, 543
27. Januar 2016 4. Zivilsenat
Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen …
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG (31. Dezember 1992, bei beweglichen Sachen 30. Juni 1993) zu laufen. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1...
REWIS RS 2016, 17092
2. Februar 2011 6. Senat
Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
...30a VermG Nr. 14 m.w.N.); so liegt es in Bezug auf die von der Klägerin behauptete überproportional abschreckende Wirkung der Studiengebühren auf Frauen. Auch soweit der Senat die betreffenden Umständ...
REWIS RS 2011, 9871
27. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...30a Abs.1 Satz 1 Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zu...
REWIS RS 2016, 17076
21. Februar 2019 9. Senat
Flurbereinigung; Wertermittlung bei Waldgrundstücken
...30a VermG Nr. 14 S. 20), auf den sich der Kläger beruft, steht daher schon deshalb der Anwendung des vorgenannten Grundsatzes nicht entgegen.12 2. Die Revision ist nicht deshalb zuzulas...
REWIS RS 2019, 10039
31. Mai 2018
...30a VermG; § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG) als auch bei der nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG um materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfristen handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Sta...
REWIS RS 2018, 8425
4. Februar 2013 5. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum …
...30a VermG Nr. 14 S. 20). So liegt es hier.7 Die Beschwerde nimmt einen mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht vereinbaren Sachverhalt an, soweit sie ihre Fragen in tat...
REWIS RS 2013, 8473
19. September 2018 8. Senat
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...30a VermG nicht gewahrt sei. Im Übrigen sei über die Firma W. i.L. bereits in früheren Bescheiden abschließend entschieden worden.2 Mit seiner daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger v...
REWIS RS 2018, 3664
18. Februar 2013 6. Senat
Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...30a VermG Nr. 18), nämlich dann, wenn ein Verhalten der Behörde für die Fristversäumnis ursächlich war und durch die Nachsichtgewährung der Zweck der Ausschlussfrist nicht verfehlt wird.9 ...
REWIS RS 2013, 8150
27. Februar 2020 8. Senat
Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
...30a VermG Nr. 25 S. 41). Eine derartige Rückwirkung kann zwar ausnahmsweise durch den Zweck entgegenstehender gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Ausschlussfristen eingeschränkt sein (vgl. BVerwG, U...
REWIS RS 2020, 3797
12. Februar 2020 8. Senat
Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
...30a VermG Nr. 27 und vom 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 8). Für eine Berechtigung eines anderen als des tatsächlichen Erben lässt sich daraus nichts herleiten.20 ...
REWIS RS 2020, 3861
25. März 2010 5. Senat
Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...30a VermG Nr. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 a.a.O.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der hier in Rede stehende Entschädigungsanspruch erstmals deshalb mit Au...
REWIS RS 2010, 7977
8. März 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - …
...30a VermG Nr 10). Der Beklagte hat zu Unrecht den rechtzeitig gestellten Antrag abgelehnt. Die Klägerin war daher im Zeitpunkt der Selbsthilfe durch Zahlung der Kosten ohne Verschulden nicht in der La...
REWIS RS 2023, 1919
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30a VermG getroffen noch zu den Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung nach § 30 VermG einen Rechtssatz aufgestellt, der der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Es...
REWIS RS 2013, 8162
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