11. November 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks …
...30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 22/20 Rn. 4; Urteil vom 20. März 2014 ‒ 3 StR 429/13 Rn. 6 ff.). Ein...
REWIS RS 2021, 10494
11. Januar 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG auch in dieser Variante erfüllt hat. Im Einzelnen:7 a) Die Handlungsalternative des "Bestimmens" im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG stellt sich als Par...
REWIS RS 2018, 15766
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG auch in dieser Variante erfüllt hat. Im Einzelnen:a) Die Handlungsalternative des "Bestimmens" im Sinne des § 30a Abs.2 Nr. 1 BtMG stellt sich als Parallele zu § 26 StG...
REWIS RS 2018, 15796
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...30a Abs. 3 Strafzumessung 1; Beschluss vom 18. April 2018 - 2 StR 1/18, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 3; nicht tragend zur Sperrwirkung auch der Strafobergrenze vgl. BGH, Beschluss vom 25. Jul...
REWIS RS 2020, 1750
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auch bei einem Angekl...
REWIS RS 2020, 1677
20. Januar 2022 2. Strafsenat
Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei …
...30a BtMG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt wurde.22 (1) Um dem Anstiftungsversuch strafrechtlichen Gehalt beilegen zu können, ist erforderlich, dass der Handelnde im prä...
REWIS RS 2022, 7900
22. August 2012 2. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als bestimmende Aspekte berücksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. November 2003 - 2 StR 404/03, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Strafzumessung 1). ...
REWIS RS 2012, 3785
22. August 2012 2. Strafsenat
...30aAbs. 2 Nr. 2 2122-12-BtMG als bestimmende Aspekte berücksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. November 2003 -2 StR 404/03, BGHR BtMG §30a Abs.2 Strafzu-messung 1). RiBGH Prof. Dr. Fischer ...
REWIS RS 2012, 3776
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB bzw. § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG. Anstelle dessen ist er auf der Grundlage der Feststellungen in beiden Fällen des (vollendeten) Bestimmens eines Minderjährige...
REWIS RS 2018, 635
4. Juli 2023 2. Strafsenat
Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...30a Abs. 2 Waffe 2; Senat, Urteil vom 6. September 2017 – 2 StR 280/17). Daran fehlt es hier.9 b) Sämtliche der in Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG erfassten ...
REWIS RS 2023, 4865
7. August 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
...30a Rn. 63, 67, 69, 94; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30a Rn. 58 f., 63; Hügel/Junge/Lander/Winkler, Deutsches Betäubungsmittelrecht, 8. Aufl., BtMG § 30a Rn. 3.2 f.; zum Verständnis des Tatbestandsmerkmal...
REWIS RS 2014, 3569
7. August 2014 3. Strafsenat
...30a Rn. 63, 67, 69, 94; Weber, BtMG, 4.Aufl., § 30a Rn. 58 f., 63; Hügel/Junge/Lander/Winkler, Deutsches Betäu-bungsmittelrecht, 8. Aufl., BtMG § 30a Rn. 3.2 f.; zum Verständnis des Tatbe-standsmerkma...
REWIS RS 2014, 3565
2. November 2010 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; …
...30a BtMG ausgegangen ist,(2) hinsichtlich der Gesamtstrafen;b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten K. im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehenden...
REWIS RS 2010, 1789
2. November 2010 1. Strafsenat
...30a BtMG ausgegangen ist, (2) hinsichtlich der Gesamtstrafen; b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich der An-geklagten K. im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisio...
REWIS RS 2010, 1794
26. Oktober 2015 1. Strafsenat
...30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht hat, hat die Kammer unter Verbrauch des vertypten Strafmil-derungsgrundes des Versuchs einen minderschweren Fall im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG bejaht und eine F...
REWIS RS 2015, 3387
26. Oktober 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht hat, hat die Kammer unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs einen minder schweren Fall im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG bejaht und eine F...
REWIS RS 2015, 3388
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...30a BtMG bezieht, eingezogen werden können. Die hier im Wege der Postbeschlagnahme sichergestellten Betäubungsmittel sind Tatobjekte im Sinne von § 33 Satz 1 BtMG i. V. m. § 74 Abs. 2 StGB (Fischer, S...
REWIS RS 2020, 11010
2. November 2010 1. Strafsenat
Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...30a BtMG ausgegangen ist,bb) hinsichtlich der Gesamtstrafe.2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
REWIS RS 2010, 1763
2. November 2010 1. Strafsenat
...30a Abs. 1 Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem BGH, Urteil vom 2. November 2010 Œ 1 StR 581/09 Œ LG München I in der Strafsache gegen - 2 - wegen bandenmäßiger Ausfuh...
REWIS RS 2010, 1787
1. September 2022 VII. große Strafkammer
...30a I BtMG i.V.m. §§ 25 II, 53, 74 StGB Angeklagter C: §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29 I, 29a I Nr. 2, 30a I BtMG i.V.m. §§ 27 I, II, 49, 53, 74 StGB Angeklagter C1: §§ 1 I, 3 I Nr. ...
REWIS RS 2022, 8664
31. August 2020 9. große Strafkammer
...30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dar (MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Auflage 2018, § 30a BtMG Rn. 138). Beim sichergestellten Schlagring handelt es sich um einen anderen gefährlichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs....
REWIS RS 2020, 5980
23. September 2021
Ausweisung, Kosovo, Drogenkriminalität, Drogensucht, Dissozialität
...30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfüllt. Ein minderschwerer Fall des § 30a BtMG habe bejaht werden können. Zu Lasten des Klägers habe gesprochen: Gegenstand der Tat sei eine erhebliche Wirkstoffmenge gewesen, n...
REWIS RS 2021, 2410
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