11. Februar 2020 4. Strafsenat
(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)
...30a BtMG, die mit seiner Tat in Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte. Wird dem Angeklagten eine Mehrzahl von Taten vorgeworfen, so müssen die Voraussetzungen der Aufklärungshilfe für jede dies...
REWIS RS 2020, 1625
14. September 2016 4. Strafsenat
...30a BtMG beige-123-4-tragen, liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach §31 Satz1 Nr.1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang stehen, ohne d...
REWIS RS 2016, 5570
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...30a Abs. 3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken. Die Formulierung, „der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zusätzlich verschärften Verbrechenstatbestandes des § 30a BtMG international organ...
REWIS RS 2013, 76
23. April 2013 1. Strafsenat
...30a BtMG vorge-gebene Prüfungsreihenfolge gilt auch bei §30 BtMG) zu ermöglichen.3.Im Übrigen enthält das Urteil keine dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler. Der Senat hat daher auf Antrag des Gen...
REWIS RS 2013, 6400
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...30a Abs.3 und §29a Abs.2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht standh...
REWIS RS 2018, 8813
23. April 2013 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...30a BtMG vorgegebene Prüfungsreihenfolge gilt auch bei § 30 BtMG) zu ermöglichen.9 3. Im Übrigen enthält das Urteil keine dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler. Der Senat hat daher ...
REWIS RS 2013, 6389
22. Mai 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
...30a Abs. 3 und § 29a Abs. 2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht sta...
REWIS RS 2018, 8814
6. Dezember 2022 4. Strafsenat
...30a BtMG Rn. 154, jew. mwN). Allerdings kann die Annahme einer Zweckbestimmung im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nahe liegen, wenn nach den Umständen des Falles ein nachvollziehbarer Grund dafür fe...
REWIS RS 2022, 9113
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG jederzeit bedienen konnte (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2...
REWIS RS 2024, 353
22. April 2020 1. Strafsenat
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede
...30a BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl von Betäubungsmitteldelikten verbunden haben. Für eine Bandenabrede genügt es...
REWIS RS 2020, 1409
26. September 2013 2. Strafsenat
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten
...30a BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Mehrzahl von Betäubungsmitteldelikten verbunden haben (vgl. allg. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2013, 2378
26. September 2013 2. Strafsenat
...30a BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung ei-ner Mehrzahl von Betäubungsmitteldelikten verbunden haben (vgl. allg. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2013, 2414
10. Juli 2012 2. Strafsenat
...30a BtMG zur An-nahme eines minder schweren Falles (§ 30a Abs. 3 BtMG) führen, nicht auch im Sinne des § 30 Abs. 2 BtMG der Fall sein soll, ist nicht nachzuvollziehen. Zumindest wäre im Hinblick aufde...
REWIS RS 2012, 4878
10. Juli 2012 2. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des …
...30a BtMG zur Annahme eines minder schweren Falles (§ 30a Abs. 3 BtMG) führen, nicht auch im Sinne des § 30 Abs. 2 BtMG der Fall sein soll, ist nicht nachzuvollziehen. Zumindest wäre im Hinblick auf de...
REWIS RS 2012, 4912
22. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
...30a BtMG) sogar mit einer erheblich erhöhten Mindeststrafe bedroht sind (BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 378/95).12 Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelstrafen i...
REWIS RS 2022, 4456
26. September 2023 2. Strafsenat
...30a BtMG beigetragen, so liegen die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG für alle Taten des Angeklagten vor, die mit der aufgedeckten Tat im Zusammenhang stehen, ohne da...
REWIS RS 2023, 7432
25. Juli 2013 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
...30a Abs. 2 BtMG nicht zur Anwendung kommt. Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG vermag zwar den Strafrahmen des § 30a Abs. 2 BtMG, nicht aber den des § 29a Abs. 1 BtMG zu mi...
REWIS RS 2013, 3850
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...30a Abs. 3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken. Die Formulierung, „der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des zusätzlich verschärften Verbrechenstatbestandes des § 30a BtMG international organ...
REWIS RS 2013, 98
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...30a Abs.3 BtMG bejaht hat, begegnen rechtlichen Bedenken. Die For-muVerbrechenstatbestandes des §30a BtMG international organisierte Drogen-syndikate im Blick, die nicht nur mittels Kurieren Drogen in...
REWIS RS 2013, 83
25. Juli 2013 3. Strafsenat
...30a Abs. 2 BtMG nicht zur Anwendung kommt. Die Annahme eines minder schweren Falles nach 9-7-§ 30a Abs.3 BtMG vermag zwar den Strafrahmen des § 30a Abs. 2 BtMG, nicht aber den des § 29a Abs. 1 BtMG zu...
REWIS RS 2013, 3853
7. Juli 2004 5. Strafsenat
...30a BtMG verurteilten Angeklagten Geldbe-träge für verfallen erklärt.- 3 -Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete und betrieb derAngeklagte D mit den gesondert verfolgen Ge und...
REWIS RS 2004, 2471
20. Oktober 2021 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens
...30a BtMG nicht außer Blick geraten. Nach der gesetzlichen Konzeption kommt Qualifikationsmerkmalen wie etwa der Bandenmitgliedschaft (§ 30a Abs. 1 Variante 4 BtMG) oder des Beisichführens einer Waffe ...
REWIS RS 2021, 1744
17. Januar 2024 5. Strafsenat
...30a Abs. 1 BtMG hat die Strafkammer eine Einzelstrafe von vier Jahren und neun Monaten verhängt. Hierbei ist sie von einem minder schweren Fall ausgegangen und hat die Strafe dem Strafrahmen des § 30a...
REWIS RS 2024, 236
3. April 2002 1. Strafsenat
...30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) fr die Flle derMittterschaft rechtfertigt sich aus der Weite des Merkmals des Handeltreibenssowie aus der hohen Mindeststrafdrohung des § 30a Abs. 1, 2 BtMG von ffJahren Freihei...
REWIS RS 2002, 3837
26. Oktober 2005 Großer Senat für Strafsachen
...30a BtMG mit erhöhten Mindest-strafen. Für die Strafbefreiung wegen freiwilligen Rücktritts nach § 24 StGB gelte Entsprechendes. Die uneingeschränkte Anwendung der Definition des Handeltreibens habe j...
REWIS RS 2005, 1133
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