24. März 2016 I. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von den Richtern gefällt worden, die an der ihm zu-grundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen hätten. Das Beru-fungsgericht habe in der Verhandlung vom 25.März 2015 in kollegial...
REWIS RS 2016, 13920
29. März 2001 IX. Zivilsenat
...309 Rdnr. 3; Klein, AO 7. Aufl. § 309 Rdnr. 8 ff). Ob die gepfän-dete Forderung hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, ist nicht anders zubeurteilen als bei der Pfändung nach der Zivilprozeßordnung...
REWIS RS 2001, 3010
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 ZPO von allen Richtern (einschließlich der ehrenamtlichen) gefällt worden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2014, 6100
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...309 ZPO von allen Richtern (einschließlich der ehrenamtlichen) gefällt worden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2014, 6110
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...309 Rdn. 2; a.A. für Be-schlüsse nach mündlicher Verhandlung: Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl.,§ 309 Rdn. 7). § 309 ZPO beruht auf den den Zivilprozeß beherrschendenGrundsätzen der Mündlichkeit und der...
REWIS RS 2001, 2940