14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...309 ZPO von einer Richterin unterzeichnet worden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt habe. Dies sei einer Berichtigung nicht zugänglich. Das Urteil sei auch materiel...
REWIS RS 2015, 12754
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...309 ZPO) war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
29. März 2001 IX. Zivilsenat
...309 Rdnr. 3; Klein, AO 7. Aufl. § 309 Rdnr. 8 ff). Ob die gepfän-dete Forderung hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, ist nicht anders zubeurteilen als bei der Pfändung nach der Zivilprozeßordnung...
REWIS RS 2001, 3010
23. September 2020
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der Anhörungsrüge
...309 ZPO) einschließlich der Unterzeichnung (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2001, III ZR 45/00; Bayer. LSG, Beschluss vom 20.08.2015, L 15 SF 238/15 AB). Dem (vollstän...
REWIS RS 2020, 7913
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 ZPO von allen Richtern (einschließlich der ehrenamtlichen) gefällt worden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2014, 6100
13. Januar 2022 6. Kammer
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2022, 2033
4. August 2003 3. Zivilsenat
...309 ZPO ergangen, weil es nicht von der Besetzung der Zivilkammer erlassen wurde, vor der die letzte mündliche Verhandlung am 14.03.2002 stattfand, sondern von der Besetzung aus dem Verhandlungstermin...
REWIS RS 2003, 1984
25. März 2021
Schadensersatz, Kaufvertrag, AGB, Kaufpreis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Internet, Verbraucher, Ordnungshaft, Klausel, Schaden, Nachweis, Schadenersatz, Frist, Unterlassung …
...309 Nr. 5 lit. a) BGB und sind deswegen unwirksam. 30a) Nach § 309 Nr. 5 lit. a) BGB besteht ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit für die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwerte...
MMR 2021, 579REWIS RS 2021, 7422
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...309 ZPO von allen Richtern (einschließlich der ehrenamtlichen) gefällt worden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2014, 6110
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben auch die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken. N...
REWIS RS 2010, 462
26. März 2012 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss …
...309 ZPO). Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der mündlichen Verhandlung in das schriftliche Verfahren übergegangen wird und im Verlauf dieses Verfahrens der Beschluss gefasst wird, was hier aber n...
REWIS RS 2012, 7761
26. April 2018
Berufsgenossenschaftsrente, angemessenes Schmerzensgeld, Einkommen, Feststellungsinteresse, Haushaltsführungsschaden, Krankengeld, Schadensereignis, Schmerzensgeld, Unfallereignis, Wohnhaus
...309 ZPO nicht zu wiederholen war. Die Angaben des Klägers und seiner Ehefrau sind für das Gericht glaubhaft und überzeugend, weil sich diese mit den Ausführungen der Sachverständigen und dem übrigen A...
REWIS RS 2018, 9904
16. September 2020 5. Kammer
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2020, 5603
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...309 ZPO (vgl. schon BGH 27. Oktober 1955 - II ZR 310/53 - zu A I der Gründe, BGHZ 18, 350; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 8). Allein aus der wörtlichen Übernahme von Teilen der Entscheidungsgründe ...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
27. Mai 1999 18. Zivilsenat
...309 ZPO findet keine Anwendung, denn die Entscheidung beruht eben nicht auf einer mündlichen Schlußverhandlung (vgl.MK § 309 Rdn 5 und 6 sowie insbesondere BGHZ 11,27 zu der gleichgelagerten Problemat...
REWIS RS 1999, 713
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...309 Rdn. 2; a.A. für Be-schlüsse nach mündlicher Verhandlung: Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl.,§ 309 Rdn. 7). § 309 ZPO beruht auf den den Zivilprozeß beherrschendenGrundsätzen der Mündlichkeit und der...
REWIS RS 2001, 2940
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...309 ZPO) dar. 33Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung e...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
13. September 2018 15. Zivilsenat
...309 ZPO, welcher als Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) anzusehen ist, ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) allerd...
REWIS RS 2018, 3789
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...309 ZPO ist insoweit nicht anwendbar. Die frühere Verhandlung ist lediglich Voraussetzung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt diesem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrunde (MüKoZPO/Stackmann 5...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
30. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...309 ZPO findet keine Anwendung. 29Angemessene Barabfindung 30Die Gewährung einer Barabfindung von 500,-- DM für eine Aktie der vormaligen Antragsgegnerin zu 1) im Nennbetrag von 50,-- DM ist angemess...
REWIS RS 2005, 2
19. Dezember 2012 7. Kammer
...309 ZPO. Eine streitige Verhandlung vor Zurückverweisung (§§ 538, 563 ZPO) genügt (vgl. Zöller-Greger, § 251 a Rn. 3). 62Dem Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage war danach zu entsprechen, da der Sa...
REWIS RS 2012, 120
9. Mai 2018 7. Kammer
...309 ZPO. Dadurch soll die Gewährung rechtlichen Gehörs sichergestellt werden. 102Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Berufungskammer hat die Beklagte mit Beschluss vom 28.06.2017 auf die U...
REWIS RS 2018, 9318
25. Januar 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor …
...309 ZPO, § 112 VwGO, § 103 FGO), dem insbesondere aufgrund des regelmäßig erheblichen Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt. W...
REWIS RS 2017, 16789
18. März 2013 9. Kammer
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2013, 7324
18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht bis zur Entscheidungsverkündung eingehende Schriftsätze weiter zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob die mündliche Verhandlung oder Anhörung...
REWIS RS 2012, 10003
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