15. April 2020 16. Zivilsenat
...309 ZPO ungeachtet ihres Ausscheidens aus der 20. Zivilkammer an der aufgrund dieser Verhandlung verkündeten Entscheidung - dem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 1.10.2019 - mitzuwirken. Auch im Übrige...
REWIS RS 2020, 4861
23. März 2004 15. Zivilsenat
...309 ZPO), nicht "aufgrund mündlicher Verhandlung". § 309 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren weder direkt noch entsprechend anwendbar (KG NJW-RR 1994, 278). Es ist daher nicht erforderlich...
REWIS RS 2004, 3930
18. Februar 2003 Kartellsenat
...309 ZPO ein Richter mitwirkt, der nicht an der dem Urteil zugrundelie-genden mündlichen Verhandlung beteiligt war. Das ist hier der Fall, da an demangefochtenen Urteil der Richter am Oberlandesgericht...
REWIS RS 2003, 4336
24. März 2016 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung …
...309 ZPO nicht von den Richtern gefällt worden, die an der ihm zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen hätten. Das Berufungsgericht habe in der Verhandlung vom 25. März 2015 in kollegiale...
REWIS RS 2016, 13888
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)
...309 ZPO, wenn das Urteil nicht von den Richtern gefällt wird, welche an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Gefällt ist ein Urteil im Sinne von § 309 ZPO, wenn es abschli...
MDR 2019, 1321-1322WM2019,1838REWIS RS 2019, 5427
17. Mai 2000 16. Zivilsenat
...309 ZPO hier nicht entsprechend anwendbar, wonach das Urteil nur von den Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung teilgenommen haben. In Wohnungseigentumssache...
REWIS RS 2000, 2220
6. April 2001 3. Zivilsenat
...309 ZPO) ist es im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu beanstanden, wenn die abschließende Entscheidung von anderen Richtern erlassen wird als denen, die an der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2001, 2887
6. April 2001
...309 ZPO) ist es im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu beanstanden, wenn die abschließende Entscheidung von anderen Richtern erlassen wird als denen, die an der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2001, 2890
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.Ein Verstoß gegen §309 ZPO stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. von §5...
REWIS RS 2015, 4060
20. August 2015
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
...309 ZPO) einschließlich der Unterzeichnung (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2001, Az.: III ZR 45/00). 15Im vorliegenden Verfahren ist das zugrunde liegende Urteil des ...
REWIS RS 2015, 6307
2. September 2011 2.Kammer
...309 ZPO Rn. 6; Zöller/Greger, § 251a ZPO Rn. 9; BVerfG v. 27.07.2004 –1 BvR 801/94–). 26II. 27Der Klageantrag zu 2) ist unzulässig, denn die Klägerin hat das für die Feststellung notwendige besondere ...
REWIS RS 2011, 3599
20. Mai 2022
Ablehnung, Abschluss der Instanz, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag auf Vorrat, Befangenheitsantrag nach Erlass des Urteils, Besorgnis der …
...309 ZPO) einschließlich der Unterzeichnung (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2001, III ZR 45/00; Bayer. LSG, Beschluss vom 20.08.2015, L 15 SF 238/15 AB). Dem (vollstän...
REWIS RS 2022, 2285
31. Juli 2018 3. Senat
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2018, 5274
23. Juni 2016 8. Senat
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung …
...309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben (vgl. dazu auch BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9). Nur wenn...
REWIS RS 2016, 9430
4. August 2014 5. Zivilsenat
...309 ZPO liegt nicht vor. Die Kammer hat mit Beschluss vom 28.04.2013 klargestellt, dass an der Entscheidung mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht X, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht H und...
REWIS RS 2014, 9311
25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 ZPO), weil die in § 20 Abs. 1 LwVG genannten Ausnahmen nicht vorliegen. 2. Somit war das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht ordnungsgemäß besetzt (OLG Jena RdL 1998, 36; vgl. a...
REWIS RS 2008, 4257
8. Mai 2014 2. Senat
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...309 ZPO ist insoweit nicht anwendbar. Die frühere Verhandlung ist lediglich Voraussetzung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt diesem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrunde (RG 1. November 1935...
NJW 2015, 365REWIS RS 2014, 5769
3. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...309 ZPO, dass das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben, sowie § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, dass das Gericht - auch o...
NJW 2019, 2919REWIS RS 2019, 5858
16. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...309 ZPO) drei Richter des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts. Das Protokoll, das auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsitzen-den und von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle u...
REWIS RS 2006, 1340
8. März 2013 2. Kammer
...309 ZPO Rn. 6; Zöller/Greger, § 251a ZPO Rn. 9; BVerfG v. 27.07.2004 –1 BvR 801/94–).31c) Die Beklagte hat auch nicht nach § 251a Abs. 2 S. 4 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie...
REWIS RS 2013, 7539
17. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund …
...309 ZPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe.10 Nach der auch in Ehesachen und Familienstreitsachen geltenden Vorschrift des § 59 FamFG sei für die Zulässigkeit der Beschwerde V...
MDR 2018, 1516-1517REWIS RS 2018, 2763
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...309 ZPO) die Mitglieder des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts, also drei Richter. Das Protokoll, welches auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsit-zenden und von der Urkundsbeam...
REWIS RS 2006, 5304
22. April 2002 16. Zivilsenat
...309 ZPO gilt ebenfalls nicht und es können deshalb auch Richter an der Beschlussfassung mitwirken, die an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 18.11.1998 - 16 ...
REWIS RS 2002, 3544
24. März 2016 I. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von den Richtern gefällt worden, die an der ihm zu-grundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen hätten. Das Beru-fungsgericht habe in der Verhandlung vom 25.März 2015 in kollegial...
REWIS RS 2016, 13920
20. April 2005 Kartellsenat
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben. An der mündlichen Verhandlung am 26.11.2003 haben die Richter N., Dr. W. und...
REWIS RS 2005, 3941
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