11. Juni 2012 17. Kammer
...309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit ein Verbraucher beteiligt ist, der auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konn...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 5767
3. November 2009 14. Kammer
...309 BGB, weil es sich gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB um eine lediglich deklaratorische, von Rechtsvorschriften nicht abweichende Bestimmung handelt (vgl. LAG Hamm, 3. März 2009, a.a.O., Rn 55 ff). Sie gi...
REWIS RS 2009, 796
25. September 2012 14. Kammer
...309 Nr. 7 BGB. Gemäß § 309 Nr. 7 BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung wegen Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, überhau...
REWIS RS 2012, 2891
11. Oktober 2011 14. Kammer
...309 Nr. 7 BGB zeitliche Begrenzungen nicht zu subsumieren und den gesetzgeberischen Willen ohne Anlass in das Gegenteil zu verkehren. 309ee) Aufgrund des Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB fehlt es auch ...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509