6. April 2011 8. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des …
...309 BGB ausgenommen sind (vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 13, und vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 21 ff.,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTENERGIEPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2011, 7875
11. Dezember 2018 9. Senat
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
MDR 2019, 1068-1069REWIS RS 2018, 638
21. April 2016 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern …
...309 BGB stehen selbständig neben § 307 BGB. Dementsprechend sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn sie mit den §§ 308, 309 BGB vereinbar sind, regelmäßig noch selbständig nach § 307 BGB zu pr...
REWIS RS 2016, 12563
18. August 2017
Zulässigkeit einer Kombiflug-Klausel
...309 BGB unwirksam, noch verstößt sie gegen ein gesetzliches Verbot. 311. Eine Unwirksamkeit der Klausel aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 1 BGB i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, 305 b, 150 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2017, 6413
10. April 2003 III. Zivilsenat
...309 Nr. 6 BGB n.F.) verstößt.a) Außer Streit steht, daß es sich bei den fraglichen Vertragsbestim-mungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten im Sinne des § 1Abs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs....
REWIS RS 2003, 3450
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...309 Nr. 12 BGB jegliche Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbietet, gleichgültig ob es sich um gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastregeln handelt (Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 1...
REWIS RS 2015, 16257
27. November 2014 6. Zivilsenat
...309 GA) zurückgenommen und beantragt, 20die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung seines Streithelfers zurückzuweisen. 21Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil gegen die Angriffe...
REWIS RS 2014, 881
7. Juni 2011 11. Zivilsenat
AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...309 BGB verstoße.9 Die Klausel - die den Kunden der Beklagten ohne Verhandlungsmöglichkeit vorformuliert vorgegeben werde und daher eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstelle - unterl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEVERBRAUCHERSCHUTZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2011, 6023
12. Dezember 2013 8. Senat
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf deren Inha...
REWIS RS 2013, 302
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...309 Nr. 4).18 III. Die Vertragsstrafenabrede hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.19 1. Im Allgemeinen sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. ...
REWIS RS 2010, 3075
2. Juni 2009 7. Kammer
...309 BGB kommen auch dann zur Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. B...
REWIS RS 2009, 3240
25. November 2008 14. Kammer
...309 BGB stattfinden kann, weil es sich bei einem Wettbewerbsverbot möglicherweise um eine nicht von Rechtsvorschriften abweichende bzw. diese ergänzende Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB han...
REWIS RS 2008, 645
25. Januar 2018
...309 BGB (§ 1 UKlaG) und gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG) zu erkennen und zu verfolgen. Sie müssen daher regelmäßig in der Lage sein, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts...
REWIS RS 2018, 15026
8. Juni 2021 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung
...309 Nr. 5 BGB stand. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 D...
MDR 2021, 1020-1021WM2021,1317REWIS RS 2021, 5212
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen, auf die sich die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB beziehen. 1. Die Revision ...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
10. Februar 2010 6. Kammer
...309 BGB 2002). 29Die Regelung in § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrages der Klägerin bestimmt, dass der Arbeitgeber sich vorbehält, den Arbeitnehmer im Rahmen des Unternehmens auch an einem anderen Ort,...
REWIS RS 2010, 9486
7. Mai 2004 7. Kammer
...309 Nr. 6 BGB sei nicht erkennbar, zumal dieses Arbeitsverhältnis nicht von dieser Bestimmung erfasst werde. Zumindest sei zu berücksichtigen, dass bislang vergleichbare Vertragsstrafenversprechen in ...
REWIS RS 2004, 3262
24. März 2020 11. Zivilsenat
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
...309 BGB entzogen.9 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweich...
WM2020,1204REWIS RS 2020, 1791
21. Mai 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...309 BGB zu unterziehen, weil die Bestimmung teilbar ist.67 a) Bei einer teilbaren Klausel ist diese Kontrolle anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB jeweils getrennt für die ...
NJW 2019, 3669REWIS RS 2019, 7074
25. November 2005 11. Kammer
...309 Nr. 5 BGB unwirksam. Die Vertragsstrafenabrede verstößt zwar nicht gegen § 309 Nr. 6 BGB, da dieser gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung findet (BAG Urteil vom 04.03.2004 ...
REWIS RS 2005, 630
13. April 2005 12. Kammer
...309 BGB auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, benutzt, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf...
REWIS RS 2005, 4089
14. April 2003 7. Kammer
...309 BGB n. F. überholt. Die Wettbewerbsabrede sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne dieser Bestimmungen. Da er hierdurch unzulässig in seinen Rechten benachteiligt werde, sei diese rechtsunw...
REWIS RS 2003, 3418
24. Mai 2022 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...309 Nr. 7 Buchst. a BGB Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, verfallen können.16 a) Nach § 309 B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4591MDR 2023, 111-112REWIS RS 2022, 4591
29. November 2002 V. Zivilsenat
...309 BGB) unterliegen, war in der Rechtsprechung bislang nochnicht geklärt.- 9 -a) Mit dem Berufungsgericht bejahen die Instanzgerichte diese Frage inveröffentlichten Entscheidungen ganz überwiegend (O...
REWIS RS 2002, 444
13. April 2007 9. Kammer
...309 BGB; BGH, Urteil vom 17.05.1982, BGHZ 84, S. 109). Deshalb kann die Schriftformklausel nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass sie Ansprüche, die aufgrund einer betriebliche Übung entst...
REWIS RS 2007, 4309
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