30. Juni 2005 6. Zivilsenat
...309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Rechtslage nach §§ 3, 13 AGBG BGH, NJW-RR 1987, 45, 46; zum neuen Recht Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rdnr. 4; Basedo...
REWIS RS 2005, 2813
18. März 2009 2. Kammer
...309 BGB auch dann anzuwenden sind, wenn es sich gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB um eine vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist (BAG vom 25.05.2005 – 5 AZ...
REWIS RS 2009, 4431
13. Mai 2022 10. Kammer
...309 BGB ergibt, sondern auch dann, wenn eine Klausel gegen sonstige Verbote verstößt (vgl. etwa BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 23, BAGE 156, 150; 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42), nic...
REWIS RS 2022, 8290
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...309 BGB ent-zogen ist. 19 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-kontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2010, 2920
8. September 2016 VII. Zivilsenat
...309 Nr. 8 b) ff) BGB oder gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB we-gen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam.(1) Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedi...
REWIS RS 2016, 5761
29. September 2010 4. Zivilsenat
Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...309 BGB entzogen ist.23 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs....
REWIS RS 2010, 2870
29. September 2010 4. Zivilsenat
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...309 BGB entzogen ist.23 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs....
REWIS RS 2010, 2892
8. September 2016 7. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...309 Nr. 8 b) ff) BGB oder gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam.34 (1) Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemei...
REWIS RS 2016, 5756
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung
...309 BGB unwirksam sind, rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zu, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Aus...
MDR 2019, 1125-1126WM2019,1615NJW 2019, 2997REWIS RS 2019, 5547
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...309 BGB entzogen. Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, sind Klauseln kontrollf...
REWIS RS 2010, 6698
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...309; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30 a) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz ...
REWIS RS 2011, 7865
3. Februar 2021 12. Zivilsenat
Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
...309 Nr. 7 BGB vor. Vorliegend gehe es um Zugverspätungen und damit um einen typischen Schaden im Bahnverkehr.II.12 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.13 ...
SCHADENSERSATZBAHNDEUTSCHE BAHN
MDR 2021, 937-939REWIS RS 2021, 8953WM 2022, 1656 REWIS RS 2021, 8953
29. April 2010 Xa- Zivilsenat
...309 Nr. 6 BGB. 8 II. Dies hält im Umfang des nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu beurteilenden Klagebegehrens der rechtlichen Nachprüfung stand. 9 1. Für den Rechtsstreit sind die deutschen Ger...
REWIS RS 2010, 7052
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...309 BGB ent-zogen ist. 22 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-kontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2010, 2922
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...309 BGB ent-zogen ist. 22 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-kontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2010, 2926
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...309 BGB ent-zogen ist. 22 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-kontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2010, 2921
21. April 2016 I. Zivilsenat
...309 BGB stehen selbständig neben §307 BGB. Dementsprechend sindAllgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn sie mit den §§308, 309 BGB vereinbar sind, regelmäßig noch selbständig nach §307 BGB zu prüfen...
REWIS RS 2016, 12602
29. September 2010 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten …
...309 BGB entzogen ist.23 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs....
REWIS RS 2010, 2891
29. April 2010 10a. Zivilsenat
Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den …
...309 Nr. 6 BGB.9 II. Dies hält im Umfang des nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu beurteilenden Klagebegehrens der rechtlichen Nachprüfung stand.10 1. Für den Rechts...
REWIS RS 2010, 7081
2. März 2021
Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, Krankheit, Berufung, Arbeitsvertrag, Minderung, Arbeitsleistung, Urlaubsabgeltung, Revision, Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Arbeitsentgelt, Zusatzurlaub, Anspruch, unangemessene …
...309 BGB findet statt. 352. Die Kürzungsregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 ArbV verstößt gegen kein Klauselverbot der §§ 308, 309 BGB. 363. Die Kürzungsregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 ArbV verstößt nicht ...
REWIS RS 2021, 8254
5. Februar 2009 7. Kammer
...309 BGB Nr. 3). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedar...
REWIS RS 2009, 5212
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...309 BGB entzogen. Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden 11 - 5 - Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, sind Klauseln ...
REWIS RS 2010, 6701
17. November 2015
AGB, Aufrechnungsverbot
...309 Nr. 3 BGB entspricht und auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, wie von der Klagepartei bereits zitiert, entschieden sei, dass diese Klausel wirksam sei und keine Bedenken bestehen. Die...
WM 2016, 325 REWIS RS 2015, 2238
17. Juli 2014 Urteil
...309 BGB finden keine Anwendung. Tarifverträge stehen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB gleich. Für eine Inhaltskontrolle ist deshalb kein Raum, weil es sic...
REWIS RS 2014, 3951
11. Januar 2021 11. Kammer
...309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf...
REWIS RS 2021, 9778
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