22. April 1998 5. Zivilsenat
...308 ZPO nicht entgegensteht (BGH NJW 1996, 2425). 44Hinsichtlich der materiellen Schäden ist insgesamt hingegen nur ein Betrag von 3.500,46 DM erstattungsfähig. Dies ergibt sich unter folgenden Gesich...
REWIS RS 1998, 504
9. November 2020 15. Zivilsenat
...308 ZPO). Der die Kläger betreffende Kritikpunkt in der Berichterstattung ist dann aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten eindeutig, dass „die beiden Banker“ es mit der „Auswahl ihrer Geschäftsp...
REWIS RS 2020, 5858
10. August 2023 15. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2023, 6973MDR 2023, 1385-1386REWIS RS 2023, 6973
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 323 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2015, 9837
11. Juli 2019 15. Zivilsenat
...308 ZPO). Ein Vorwurf faschistischer Grundhaltungen kann zwar je nach den Gesamtumständen darunter zu fassen sein, wenn eine Person weder durch ihre Biografie noch durch Äußerungen zu einer solchen Ei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEPARTEIENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDGESETZ
REWIS RS 2019, 5509
26. Juli 2001 7. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref] nicht zugrunde gelegt werden kann. Denn der in der mündlichen Verhandlung trotz entsprechendem Hinweis gestellte Antrag zu 3.) aus der Berufungsbegründung vom 27.12.1999 ist auf einen Be...
REWIS RS 2001, 1737
18. April 2019 15. Zivilsenat
...308 ZPO im Ergebnis unerheblich. Beantragt nämlich der Kläger, dem mehr zugesprochen wurde, als er im ersten Rechtszug beantragt hatte, das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, so wird durch die...
REWIS RS 2019, 7925
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...308 ZPO). Ein weitergehender Zinsanspruch aus § 252 BGB stehe ihr gegenüber der Beklagten zu 1) nicht zu, da sie in Bezug auf das Beratungshonorar nicht schlüssig dargelegt habe, dass und wie sie dies...
REWIS RS 2023, 5073
12. Juni 2009 6. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Be...
REWIS RS 2009, 3106
16. November 2001 6. Zivilsenat
...308 ZPO unvereinbare qualitative Modifizierung erfährt. Denn das Gericht ist bei der Fassung auch eines die Klage zusprechenden Urteils nicht an den exakten Wortlaut des Klagantrags gebunden. Zu forde...
REWIS RS 2001, 574
30. März 2017 15. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2017, 13026
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...308 ZPO. Dem Kläger steht jedoch ein Zahlungsanspruch auch unter Berücksichtigung eines Verkaufserlöses von 7.215,00 € unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 6b) Ein Anspruch des Klägers auf Herau...
REWIS RS 2021, 70
3. Juli 2003 8. Zivilsenat
...308 GA). Die Unrichtigkeit des Abschlusses folgert der Beklagte vielmehr nur aus seiner "Controllertätigkeit", ohne diese Tätigkeit auch nur im Ansatz näher zu beschreiben. Der Senat vermag ...
REWIS RS 2003, 2477
9. September 1997 15. Zivilsenat
...308 ZPO und ist auch D.n zulässig, wenn ein entsprechender Feststellungsantrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt worden ist. Die Feststellung ist im Vergleich zu einem Leistungsgebot ein Weniger....
REWIS RS 1997, 652
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...3085 Rn. 18 auch zu den Grenzen) – dann auch Redaktionsmitglieder als sog. „Zeugen vom Hörensagen“ hätten agieren und eidesstattliche Versicherungen mit belastbaren Angaben hätten abgeben können. Die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
12. November 2020 15. Zivilsenat
...308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. ...
REWIS RS 2020, 5863
19. April 2018 15. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTPOLITIKERMEDIENALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)PERSÖNLICHKEITENOBERLANDESGERICHT KÖLNPRESSEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2018, 10450
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...308 – IV – 8 – 1573-30052 – und des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung - III A 3 - 32-40/45 – v. 14.9.2004 über die „Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Metallhüt...
REWIS RS 2018, 2195
9. November 1999 24. Zivilsenat
...308 309d. Die Aussage der Zeugin P. M. war zur Beweisfrage nicht ergiebig. Die Zeugin war bei Gesprächen der Parteien, bei denen es um die Höhe der Pacht ging, nicht zugegen. Sie konnte lediglich ber...
REWIS RS 1999, 1247
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...3080 d.A.). Der Beklagte zu 1) hat zwar damals von der Möglichkeit gesprochen, dass der Erblasser „im Kopf völlig klar“ sei und man für diesen Fall „tief enttäuscht von diesem Mann sei“ (Bl. 3082 d.A....
REWIS RS 2024, 1534