21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2042
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2017, 2038
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2017, 2031
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2039
26. September 2012 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der …
...308 ZPO liegt im Hinblick auf die Beklagte zu 3 nicht vor. Der - wegen unterschiedlicher Verzinsungen umständlich formulierte - Klageantrag ist sachgerecht dahin auszulegen, dass sich die beantragte Z...
REWIS RS 2012, 2806
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...308 ZPO liegt im Hinblick auf die Beklag-te zu 3 nicht vor. Der wegen unterschiedlicher Verzinsungen umständ-lich formulierteKlageantrag ist sachgerecht dahin auszulegen, dass sich die beantragte Zug-...
REWIS RS 2012, 2855
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...308 ZPO liegt nicht vor.Die Rechtsbeschwerderügt, das Oberlandesgericht sei über den vom Antragsteller gestellten Antrag hinausgegangen. Dieser habe sich auf die Be-nennung des Vaters bezogen, während...
REWIS RS 2014, 4405
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entschei-dung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2015, 1406
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO). Die Auslegung - 8 - des Klageantrags kann der Senat selbst vornehmen, weil es um Prozeßerklä-rungen geht (Senat, Urteil vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94, NJW 1996, 1962 unter III 1 a). ...
REWIS RS 2004, 2113
2. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...308 ZPO liegt insoweit nicht vor, solange kein höherer als der mit der Klage geltend gemachte Gesamtunterhalt zugesprochen wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 23/88 - FamRZ 1989, 483...
REWIS RS 2004, 2923
26. September 2000 VI. Zivilsenat
...308Richtet sich eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung einesTestberichts über ein im Klageantrag namentlich bezeichnetes Produkt, so stellt eseinen Verstoß gegen § 308 ZPO dar,...
REWIS RS 2000, 1071
9. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...308 ZPO verstoßen, weil es nicht berücksichtigt habe, daß die Kläger-seite in ihrem Berufungsantrag Zahlungen des Beklagten in der Vergangenheitvom verlangten Unterhalt abgezogen habe. Letzteres ist j...
REWIS RS 2003, 2420
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...308 ZPO auch nicht zugesprochen werden, da es sich hierbei um ein aliud gegenüber dem auf Zahlung in Euro lautenden Klageantrag handele.29 Bei dem geltend gemachten Schadensersatz hande...
REWIS RS 2021, 1780
15. Januar 2019 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENVERLAGERECHTSANWÄLTEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 290-291WM2019,473NJW 2019, 781REWIS RS 2019, 11511
11. August 2022 7. Zivilsenat
...308 ZPO, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Rn. 63 m.w.N., BGHZ 207, 71 - Goldbären), teilweise keinen Bestand haben. Beant...
REWIS RS 2022, 4994
9. Juni 2005 I. Zivilsenat
...308 ZPO aufrecht-erhalten, ist unbegründet. Zwar enthält der Tenor des Berufungsurteils, mit dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, keine Einschränkung dahingehend, daß die vom Land...
REWIS RS 2005, 3186
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...308 ZPO dessen Aus-führungen zu eigen machen kann (BGHZ 111, 158, 161; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 308, Rn. 20). Jedoch fehlt es hier ange...
REWIS RS 2006, 2957
26. November 2004 V. Zivilsenat
...308 ZPO (Senat, BGHZ 120, 239, 247 f.). 5. Für den Fall, daß eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt wird, kommt ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kläger gegen die Be-klagten in entspreche...
REWIS RS 2004, 498
8. Juni 2000 I. Zivilsenat
...308; UWG § 3Das Verbot der Werbung mit einer bestimmten Anzeige darf vom Gericht im Hin-blick auf seine Bindung an den vom Kläger bestimmten Streitgegenstand (§ 308ZPO) nicht darauf gestützt werden, d...
REWIS RS 2000, 1995
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882
14. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2006, 226
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...308 ZPO mehr zugesprochen hat, als dieser beantragt hat. Der Kläger hat die Auszahlungen der Beklagten in den Jahren 2005 bis 2009 von den monatlichen Mieteingängen (Hauptforderung) abgezogen und nur ...
REWIS RS 2011, 4432
21. Juni 2001 I. Zivilsenat
...308 Abs. 1 Satz 1- 2 -Ist dem Klr bei der Berechnung seines Klageanspruchs ein Fehler zu seinemNachteil unterlaufen mit der Folge, daû er weniger beantragt, als ihm bei Zugrun-delegung seiner Rechtsau...
REWIS RS 2001, 2181
23. April 2009 Xa- Zivilsenat
...308 ZPO geltend, dass der Kläger in der Berufungsinstanz eine unzulässige Klageände-rung vorgenommen habe. Er habe sich nämlich in der ersten Instanz auf die ursprüngliche Sortenbeschreibung gestützt,...
REWIS RS 2009, 3879
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...308 ZPO mehr zugesprochen hat, als dieser beantragt hat. Der Kläger hat die Auszahlungen der Beklagten in den Jahren 2005 bis 2009 von den monatlichen Mieteingängen (Hauptforderung) abgezogen und nur ...
REWIS RS 2011, 4426