26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...308 ZPO) ab dem 1. Januar 1991 zuzusprechen sind. Im Hinblick hierauf steht ihm ein Zinsanspruch insgesamt nur im tenorierten Umfang zu. 75 2. 76Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 I ZPO, die E...
REWIS RS 2004, 2986
31. März 2009 23. Zivilsenat
...308 ZPO) - nicht darauf, sondern auf das Angebot der Fa. P und J J GmbH vom 31.05.2007 (26 ff. GA) gestützt hat, und die abweichende Aufstellung des Architekten J vom 04.04.2008 (91 ff. GA) ausschließ...
REWIS RS 2009, 4207
9. November 2018 22. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt ...
REWIS RS 2018, 1908
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...308 ZPO nicht mehr zugesprochen werden darf, als er beantragt hat; dies ist ein Betrag von 5.112,91 €. 843. 85Der Schadensersatzanspruch ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht verjährt....
REWIS RS 2007, 5301
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...308 ZPO, kommt eine Verpflichtung allerdings nur bis Dezember 2013 in Betracht. 21a) 22Auch ein Anspruch für das Unterhaltsjahr 2014 besteht. Dies wäre zwar nicht der Fall, wenn für die Berechnung der...
REWIS RS 2015, 14670
15. Juli 2015 1. Kartellsenat
...308 ZPO) erkennbar abgrenzt und den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt (BGH NJW 1991, 1114, juris Rn. 18; Greger in Zöller, ZPO, 30. A...
REWIS RS 2015, 8122
31. August 2017 2. Zivilsenat
...308 ZPO. 123Soweit die Klägerin zunächst auch in Bezug auf die Bandführungen und Bandführungsmagazine (landgerichtlicher Tenor Ziff. I.1. a) und I.1. c)) Auskunft über die Herstellungsmengen begehrt h...
REWIS RS 2017, 5877
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...308 GA). Weiter hat der Sachverständige E dargelegt, dass die Dachlattenstücke zum Nachbardach nur um 1 cm ansteigen – was keine relevante Dachanhebung darstellt – und dass dieser Anstieg zudem auf ei...
REWIS RS 2023, 8384
21. September 2023 5. Kartellsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2023, 6691MDR 2023, 1541-1542REWIS RS 2023, 6691
11. Dezember 2002 18. Zivilsenat
...308 ZPO begrenzt, erkennen kann, so dass ein Urteil möglich wird, das erkennen lässt, über welchen konkreten Klageanspruch das Gericht (rechtskräftig) entschieden hat. Diesen Anforderungen genügt auch...
REWIS RS 2002, 237
3. Mai 2018 2. Zivilsenat
...308 ZPO daran gehindert, die Beklagten über den beantragten Zeitraum hinaus zu verurteilen. 122a) 123Die Beklagten sind der Klägerin auch für die Zeit vor der gegenüber dem DPMA erklärten Beschränkung...
REWIS RS 2018, 9643
1. Februar 2018 2. Zivilsenat
...308 ZPO zu Recht teilweise auf den Rest-Schadenersatz beschränkt. Auf diese Ausführungen wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf ...
REWIS RS 2018, 14568
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...308 ZPO. Dem steht nicht hingegen, dass die Klägerin im Klageantrag zu I. 1. lediglich den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents übernommen hat, ohne die darin genannten Alternativen auf die...
REWIS RS 2016, 1059
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...308,79 EUR) geltend, wobei die Klägerin in der Berufungsinstanz - auf Hinweis des Senats - klargestellt hat, dass sie diese Forderung aus der letztgenannten Rechnung vom 10. Juni 1998 mit der Nr. 5087...
REWIS RS 2004, 2946
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...308 ZPO. Dem steht nicht hingegen, dass die Klägerin im Klageantrag zu I. 1. lediglich den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents übernommen hat, ohne die darin genannten Alternativen auf die...
REWIS RS 2017, 16971
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...308 ZPO. Dem steht nicht hingegen, dass die Klägerin im Klageantrag zu I. 1. lediglich den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents übernommen hat, ohne die darin genannten Alternativen auf die...
REWIS RS 2017, 16970
2. Juni 2022 20. Zivilsenat
...308 ZPO) – nur den Vertrieb ganzer Möbel und den Vertrieb von Einzelteilen zwecks Erstellung ganzer Möbel bzw. von Möbelerweiterungen umfasst, nicht aber den Vertrieb „loser“ Einzelteile. Weitere Gesi...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHTDESIGNRECHTBGH
REWIS RS 2022, 9202
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...308 ZPO. Dem steht nicht hingegen, dass die Klägerin im Klageantrag zu I. 1. lediglich den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents übernommen hat, ohne die darin genannten Alternativen auf die...
REWIS RS 2017, 16995
19. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...308 ZPO. 98Macht der Kläger – wie hier – eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 15.05.2014 –I-2 U 74/14, BeckRS 2014, 1...
REWIS RS 2019, 90
27. April 2018 22. Zivilsenat
...308 erfolgt sind, wobei aus der Tabelle (mit den dort eingetragenen Werten) hervorgeht, dass die Klägerin den Transportbeton zu Lieferschein-Nr. 78308 (Anlage B 5, dort 95 GA) am 17.03.2011 geprüft ha...
REWIS RS 2018, 9851