30. Oktober 1998 25. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref], wonach das Gericht einer Partei niemals mehr als das zusprechen darf, was sie beantragt hat, und schon gar nicht ohne Stellung eines Sachantrages entscheiden kann. Ausweislich des aus d...
REWIS RS 1998, 949
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2020, 4485
26. April 2007 6. Kammer
...308 ZPO) zutreffend zuerkannt. Das Vorbringen des Klägers war entgegen der Auffassung der Beklagten jedenfalls bis zu einer monatlichen Stundenzahl von 160,33 und der sich gegenüber 151,67 Stunden erg...
REWIS RS 2007, 4070
27. Januar 2016 11. Kammer
...308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch b...
REWIS RS 2016, 17004
8. Oktober 2002 7. Zivilkammer
...308,68 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens Bezug genommen. Ausweislich der unstreitigen Abschlagszahlungen ergibt sich somit eine unstreitige Rechnungsforderung des Klägers a...
REWIS RS 2002, 1255
1. Oktober 2003 7. Kammer
...308 ZPO; denn der Kläger ha be weder beantragt, für zwölf Monate übernommen zu werden, noch habe er die Befristung des Arbeitsverhältnisse s verlangt. Außerdem greife der arbeitsgerichtliche Urteilste...
REWIS RS 2003, 1397
16. August 2019 5. Senat
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
...308 Abs. 1 ZPO nur den Sachantrag des Klägers betrifft (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 308 ZPO Rz 5).7 cc) Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das FG bei Nichterscheinen ein...
REWIS RS 2019, 4407
2. September 2011 2.Kammer
...308 ZPO ("ne ultra petita") erwähnt, ist nicht erkennbar (so auch Gravenhorst a.a.O.). 23Auch das weitere Argument, dass die Parteien das Vorbringen in ihren zwischen Güte- und Kammertermin ...
REWIS RS 2011, 3599
22. Januar 2016
Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
...308 ZPO. 214. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 68 Abs. 3 GKG). Über eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu entscheiden, da eine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht s...
REWIS RS 2016, 17235
9. November 2020 Zivilkammer
...308 ZPO das Begehren Auskunft über vorgenommene Auseinandersetzungshandlungen enthalten. Die Auskunft nach § 666 BGB (gegebenenfalls mit § 681 BGB) besteht im Ausgangspunkt nur, soweit der Beklagte un...
REWIS RS 2020, 6135
5. Juni 2020 11. Kammer
...308 ZPO) klar abgegrenzt ist (und) Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind (…) (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 25...
REWIS RS 2020, 5929
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen …
...308 Abs. 1 ZPO muss es sich vielmehr vergewissern, dass seine Auslegung des Klageantrags dem Willen des Klägers entspricht (vgl. Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3....
REWIS RS 2012, 2124
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2018, 846
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...308 ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 MarkenG), dass die Festsetzung eines Betrages, der über den gestellten Antrag hinausgehen würde, nicht zulässig wäre. Dies schl...
REWIS RS 2010, 2984
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – …
...308 ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 MarkenG), dass die Festsetzung eines Betrages, der über den gestellten Antrag hinausgehen würde, nicht zulässig wäre. Dies schl...
REWIS RS 2010, 2944
19. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...308 Abs. 1 ZPO muss es sich vielmehr vergewissern, dass seine Auslegungdes Klageantrags dem Willen des Klägers entspricht (vgl. Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3;Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3.Au...
REWIS RS 2012, 2119
10. November 2005 VII. Zivilsenat
...308 ZPO gesetzten Schranken überschreitet. Dieser Verfahrensverstoß ist im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu beachten. 17 2. Auch die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die getroffenen Feststellun-g...
REWIS RS 2005, 900
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...308 ZPO).Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschul-densabhängige Schadensersatzanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind(Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 -VZR 10/10, BGHZ...
REWIS RS 2012, 9235
14. April 2016 5. Kammer
...308 ZPO als Prozesserklärung auszulegen. 24Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung erwählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte W...
REWIS RS 2016, 12969
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...308 ZPO an die Begehrensvorstellung der klagenden Partei gebunden sind, sondern diese bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag auch deutlich überschreiten dürfen (BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425; v...
REWIS RS 2001, 3775
11. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...308 ZPO an die gestellten Anträge gebunden war noch das Verschlechterungsverbot eingriff (vgl. zusammenfassend LAG Erfurt MDR 2001, 538). Das beruht nicht zuletzt darauf, dass die höhere Instanz ohneh...
REWIS RS 2004, 1238
25. Februar 2004 24. Zivilsenat
...308 Abs. 1 ZPO nicht an den Wortlaut eines Klageantrages gebunden und darf ihn auslegen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 308 Rdnr. 2 m.w.N.). Der in dem genannten Zitat enthaltene Klammerzu...
REWIS RS 2004, 4409
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer …
...308 ZPO).6 Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 9231
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...308 ZPO). IV. 31Die Klageforderung ist nicht verjährt. Es gelten §§ 195, 199 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist begann daher am 31.12.2012. Durch die Zahlung vom 12.6.2014 (also in unverjährter Zei...
REWIS RS 2018, 14685
27. Oktober 2016
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
...308 ZPO verstoßen, da mit dem Leistungsantrag eine Zahlung beantragt worden ist, deren Höhe das Amtsgericht mit der ausgeurteilen Zahlungspflicht nicht überschritten habe. Schließlich habe das Amtsger...
REWIS RS 2016, 3141
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