7. Oktober 1998 6. Senat für Familiensachen
...308,55 DM für Januar 1997, 354,81 DM für Februar 1997 und 408,28 DM für März 1997, b) für April 1997 457,00 DM (150,00 DM Altersvorgeunterhalt und 307,00 DM Elementarunterhalt) nebst 4 % Zinsen ab...
REWIS RS 1998, 885
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
...308 Abs. 1 ZPO) steht dem Zuspruch dieser Summe nicht entgegen. In der Berufungsinstanz macht der Kläger einen Betrag von 816.170,79 € geltend, den er allerdings anders berechnet als der Senat. So hat...
REWIS RS 2023, 9464
23. November 2006 4. Zivilsenat
...308 ZPO verstoßen und den Klägerinnen mehr zugesprochen habe, als sie ursprünglich beantragt hätten. Weder im Verhältnis zum Beklagten noch zu einem anderen Berater der W hätten die Klägerinnen zuvor ...
REWIS RS 2006, 640
26. November 2021 20. Zivilsenat
...308 ZPO liegt hierin nicht, da in der Leistungsklage des Klägers als "Minus" ein entsprechender Feststellungsklage enthalten ist. 1223. 123Die Berufung der Beklagten hat hinsichtlich der Dau...
REWIS RS 2021, 786
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...308 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des (eventuell teilweise) Unterliegens des Klägers nicht d...
REWIS RS 2021, 10178
4. März 2024 4. Familiensenat
...308 ZPO). Soweit der Antragsgegner teilweise Zahlungen auf die Unterhaltsrückstände in Höhe von monatlich 157,- € erbracht hat, ist die Forderung der Antragstellerin teilweise erfüllt und daher unterg...
REWIS RS 2024, 1829
3. August 2009 8. Zivilsenat
...308 ZPO) nicht zusprechen darf. 162Teil II: Antrag zu I. 2. (Zahlung an W KG, hilfsweise FFG): 163Hinsichtlich des Antrags zu I. 2. ist die Klage teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet. ...
REWIS RS 2009, 2249
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...308 ZPO an die konkrete Betragsangabe gebunden war, aber gerade nicht entsprochen, sondern das Urteil blieb insoweit hinter dem von der Klägerin angestrebten Ziel zurück und beschwerte sie so subjekt...
REWIS RS 2002, 2215
2. März 2018 11. Zivilsenat
...308 ZPO durch den Klageantrag beschränkt wird. Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen S...
REWIS RS 2018, 12929
15. Januar 2007 22. Zivilsenat
...308 ZPO). 128b) Steuervorteile muss sich die Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten nicht anrechnen lassen. Grundsätzlich gehören Steuervorteile zwar zu den auf den Schadensersatzanspruch eines G...
REWIS RS 2007, 5776
27. September 2023 20. Zivilsenat
...308 ZPO). 151bb) Aus dem gleichen Grund ist der Kläger auch nicht besser zu stellen, als er im Falle des Fortbestehens des Altvertrages stünde. Zudem hat er sich die Vorteile anrechnen zu lassen, die ...
REWIS RS 2023, 7870
18. August 2023 20. Zivilsenat
...308 ZPO). 151bb) Aus dem gleichen Grund ist der Kläger auch nicht besser zu stellen, als er im Falle des Fortbestehens des Altvertrages stünde. Zudem hat er sich die Vorteile anrechnen zu lassen, die ...
REWIS RS 2023, 7403
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...308 ZPO liegt – keiner ausdrücklichen Umstellung des Klage-antrags oder hilfsweisen Freistellungsantrags – wie hier vom Kläger im Senatstermin vorsorglich gestellt - bedarf (vgl. Vollkommer, in: Zölle...
REWIS RS 2021, 4079
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...308 ZPO), dem Beklagten eine präzise Verteidigung erlauben und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil heraus ermöglichen, statt noch das Vollstreckungsverfahren mit Sachfragen zu belasten (BGH NJW 19...
REWIS RS 2006, 3344
2. April 2009 27. Zivilsenat
...308 ZPO). 85ff) 86Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt. 87Für den Anspruch galt ursprünglich die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schul...
REWIS RS 2009, 4118
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528MDR 2023, 1450REWIS RS 2023, 5528
2. April 2009 27. Zivilsenat
...308 ZPO). 103ff) 104Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt. 105Für den Anspruch galt ursprünglich die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Sc...
REWIS RS 2009, 4117