5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...308 ZPO - wie die Revision zu Recht rügt - der Klage nicht antragsgemäß auf Zah-lung an die D. Bank, sondern an die Klägerin selbst stattgegeben hat, ist folg-lich nicht mehr von Belang. 3. Für ein...
REWIS RS 2004, 861
29. März 2007 V. Zivilsenat
...308 ZPO hin-weg, die dennoch eine Vollstreckung des ganzen Anspruchs ermöglichte (Wolfsteiner, DNotZ 1990, 589, 592). Sie würde dem Schuldner auch nicht er-lauben festzustellen, mit welcher Leistung e...
REWIS RS 2007, 4468
16. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...308 ZPO mehr als beantragt zuspricht; insoweit fehlt es aber nicht nur an der Zulässigkeit einer Klage, son-dern an einer Klageerhebung überhaupt. Demgegenüber erscheint eine Ent-scheidung, die zwar Z...
REWIS RS 2008, 6125
6. Februar 2019 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
MDR 2019, 407-408REWIS RS 2019, 10613
15. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...308 ZPO gebunden (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 341, 350 ff. m.w.N.). Der aufgrund eines derartig angelegten Schätzungsermessens letztlich gefundene Betrag muss sich in der Folge nicht deshalb als "...
REWIS RS 2007, 3812
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...308 Rn. 5). Überwiegend wird eine solche Anpassung für zulässig erachtet, wobei teils eine Anwendung des § 323 Abs. 4 ZPO (HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 308 Rn. 9; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 308...
REWIS RS 2008, 5398
11. April 2002 I. Zivilsenat
...308 ZPO aufzuheben. Zwar hat dieKlägerin in der Berufungsinstanz ihren Antrag insoweit verändert, als sie - ent-gegen ihren Anträgen in der ersten Instanz, die sich auf die Bezeichnung"NetComData...
REWIS RS 2002, 3724
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...308 Rdn. 15; Vollkommer in Zöller, ZPO 25. Aufl. § 308 Rdn. 2, 5). Der Sachantrag der Klägerin kann nicht dahin verstanden werden, dass in jedem Fall nur 58% der vom Gericht errechneten Valuta zugespr...
REWIS RS 2006, 4364
6. April 2017 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des …
...308 ZPO). Kayser       ...
WM2017,911REWIS RS 2017, 12730
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2028
6. April 2017 IX. Zivilsenat
...308 ZPO). KayserGehrleinGruppSchoppmeyerMeybergVorinstanzen:AG Braunschweig, Entscheidung vom 04.02.2014-272 IN 442/11 -LG Braunschweig, Entscheidung vom 04.01.2016-6 T 91/14 (018) -23
REWIS RS 2017, 12726
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...308 ZPO. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht die Klage nur als zur Zeit unbe-gründet oder als endgültig unbegründet abgewiesen hat. Im letzteren Fall liegt ohnehin kein Verstoß gegen ...
REWIS RS 2005, 4201
12. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO in eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO umgedeutet wer-den (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987 Œ VIII ZR 194/86, WM 1987, 1313 unter A II 2 a; BGHZ 118, 70, 81 f. m.w.Nachw.). Das kom...
REWIS RS 2006, 2646
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO ein. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausge-gangen, dass ein Rückzahlungsanspruch des Kläge...
REWIS RS 2007, 602
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der ma-teriellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risi-ko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkei...
REWIS RS 2018, 11975
21. November 2017 2. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus …
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
MDR 2018, 351-352WM2018,367REWIS RS 2017, 2015
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...308 ZPO liegt nicht vor.10 Die Rechtsbeschwerde rügt, das Oberlandesgericht sei über den vom Antragsteller gestellten Antrag hinausgegangen. Dieser habe sich auf die Benennung des Vater...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTREGRESSERZIEHUNG
REWIS RS 2014, 4386
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
WM 2016, 77 REWIS RS 2015, 1382
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2037
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2017, 2018
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2017, 1993
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 1987
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2011
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 1997
21. November 2017 II. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten...
REWIS RS 2017, 2024