9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...308 ZPO. Die Beklagte hatte ihren Widerklageantrag in der Berufungsinstanz ohne die noch in erster Instanz formulierte Bedingung ge-stellt. Folglich hatte das Berufungsgericht über die gesamte widerkl...
REWIS RS 2012, 9338
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...308 ZPO über die Kosten des Verfügungsverfahrens durch Beschluss entschieden. 4a) Allerdings ist zutreffend, dass eine Kostenentscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nur in Betracht k...
REWIS RS 2008, 3000
30. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref] nicht vorliegt, stand es ohnehin der Klägerin frei, wie sie es durch ihren angekündigten Antrag zur Hilfsanschlußberufung auch vorgesehen hatte, in der Berufungsinstanz ihren Antrag dem ...
REWIS RS 1998, 1196
28. September 2023 Richter am Amtsgericht
...308 ZPO. 9Der dem Kläger zugesprochene Zinsanspruch folgt aus Verzug, §§ 286, 288 BGB. 10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs.1, 91 a ZPO. 11Soweit der Rechtsstreit in Höhe der ursprünglich ...
REWIS RS 2023, 7199
14. August 2008 12. Zivilsenat
...308 ZPO erfasst wird, nicht auch an die rechtliche Begründung (Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 308 Rn.3, Einl. 84, 68-70), ist es unschädlich, dass das Landgericht den Anspruch der Klägerin unter E...
REWIS RS 2008, 2377
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...308 ZPO entsprechend zu staffeln. 60cc. Für die Beklagten zu 2) und 3) gilt entsprechendes: Sie erzielten 2015 bis 2017 (49.412,06 Euro für 2015; 47.678,32 Euro für 2016; 42.955,57 für 2017) monatlich...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
17. August 2007 16. Zivilsenat
...308 ZPO verstoßen. Der Tenor sei nicht vollstreckungsfähig. Die Voraussetzungen von § 259 Abs. 2 BGB seien nicht gegeben. Eine Bilanz bzw. eine Übersicht über die Kapitalkonten sei keine Rechnung im S...
REWIS RS 2007, 2370
15. Februar 2006 8. Zivilsenat
...308 ZPO verstoßen habe. Unabhängig davon, dass der Kläger die Formulierung seines Klageantrags nunmehr dem landgerichtlichen Ausspruch angepasst hat, liegt ein Verstoß gegen § 308 ZPO schon deshalb ni...
REWIS RS 2006, 4971
21. Juni 2006 17. Zivilsenat
...308 ZPO folgenden Verbots, der Klägerin mehr zuzusprechen, als von ihr beantragt, hat die Rechtspflegerin zutreffend eine Terminsgebühr in Höhe von 830,00 Euro festgesetzt. 9Dieser Betrag ergibt sich...
REWIS RS 2006, 3030
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...308 ZPO. Das Landgericht hat der Klägerin etwas zugesprochen, obwohl diese keinen Sachantrag gestellt hat. Zwar ist der Klageantrag im Tatbestand des angefochtenen Urteils aufgeführt, doch ist die B...
REWIS RS 1999, 643
5. September 2017
...308 ZPO der Klägerin etwas zugesprochen, was diese gar nicht beantragt habe. Unabhängig davon sei die Forderung jedenfalls nach § 37 DRK-ReformTV oder der entsprechenden Regelung nach den DRK-Arbeitsb...
REWIS RS 2017, 5780
27. Mai 2004 8. Kammer
...308 ZPO). 203. Zinsen stehen dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu. 21II 22Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 23III 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2004, 2948
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...308 ZPO dient, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der Entscheidung umschreibt (§ 322 ZPO) und eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren vorbeugt. 7Schließlich muss der Beklagt...
REWIS RS 2015, 1713
3. November 1999 26. Zivilsenat
...308 ZPO durch Individualisierung des Klageantrags dahin, dass die von ihnen begehrte Auskunft ihr Wohn- und Geschäftshaus in M., Sch. Straße, betrifft, ist unbegründet. Das Gericht hat die Anträge nac...
REWIS RS 1999, 1218
3. Februar 2009 27. Zivilsenat
...308 ZPO) als Urteilstenor bereits ausgesprochen hat, ist das angefochtene Urteil in der Sache zu bestätigen. 4I. 5Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob auf den Beitritt der Klägerin zur beklagten Genoss...
REWIS RS 2009, 5288
10. Januar 2018
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) : 3a C 308/17 None None None None Tenor 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...
REWIS RS 2018, 15887
21. September 2007 6. Zivilsenat
...308 ZPO auf S. 26 den Antrag zu 3) gemeint haben sollte, vermögen sie der Berufung ebenfalls nicht (teilweise) zum Erfolg zu verhelfen. Es bedarf keiner Begründung, dass ein Verstoß gegen § 308 ZPO ni...
REWIS RS 2007, 1860
25. Januar 2019
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
...308 ZPO 32Soweit der Kläger zu Recht einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO rügt, ist dieser letztlich nicht entscheidungserheblich. In der mündlichen Verhandlung wurde der Klageantrag aus dem Schriftsa...
REWIS RS 2019, 11002
25. November 2016 4. Kammer
...308 ZPO grundsätzlich gemäß § 308 ZPO an den Beschwerdeantrag gebunden (LAG Baden-Württemberg 22.09.2008 - 3 Ta 182/08, AE 2008, 334; LAG Rheinland-Pfalz 11.06.2008 1 Ta 108/08, JurBüro 2008, 478). Do...
REWIS RS 2016, 1779
13. April 2007 6. Zivilsenat
...308 ZPO verletzt. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich so den Wortlaut des zu ihren Gunsten ergangenen Urteilstenors zu eigen. Die Rüge könnte daher auch dann im Berufungsver...
REWIS RS 2007, 4311
30. Juni 2017
Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen
...308 ZPO unbeachtlich, weil die Klägerin den höheren Betrag im Prozess nicht geltend gemacht hat (vgl. insb. S. 4 der Klageschrift = Bl. 4 d.A.). Von dem Gesamtbetrag i.H.v. 18.813,69 € stellen entgege...
REWIS RS 2017, 8696
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...308 ZPO daran, der Klrin mit seinemrechtskrftig gewordenen Teilurteil eiren Rentenanspruch zuzuerken-nen. Die Antragsbeschrkung verwehrte der Klrin aber grundstzlichnicht, ihren Berufungsantrag bis zu...
REWIS RS 2002, 3482
30. März 2006 VII. Zivilsenat
...308 ZPO jedoch ein Betrag in Höhe von 7.482,70 • festzusetzen. Der Beklagte möchte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Zu-rückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfests...
REWIS RS 2006, 4212
8. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...308 ZPO).II.1. Das Berufungsgericht meint, die Beklagten seien unabhängig von derFrage der Abnahme und der Fertigstellung des Bauvorhabens berechtigt, dieZwangsvollstreckung in Höhe von 260.734 DM zu ...
REWIS RS 2004, 5151
7. März 1997 19. Zivilsenat
...3086] = EzFamR BGB § 1378 Nr. 6 = [ref=fa907132-f217-4d2f-aaf3-3c39e26cf6ff]MDR 1995, 69[/ref] = NJW 1994, 3165]: 5"Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten Anspruch geltend macht,...
REWIS RS 1997, 307
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