11. April 2008 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 12.01.2005, AP Nr. 1 zu § 308 BGB). Bei der von der Beklagten dem Kläger geleisteten Jahressonderzahlung handelt es sich auch um einen Teil der Arbeitsvergütung des Klägers und damit ...
REWIS RS 2008, 4527
28. Oktober 2010 11. Kammer
...308 Nr. 4 BGB nicht stand, nicht entgegengetreten ist. 43bb)Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und ...
REWIS RS 2010, 1824
12. Oktober 2009 16. Kammer
...308 Nr. 4 Rn. 7; MünchKomm/Kieninger, BGB, 5. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 7; Ulmer/Brandner/Hensen/H. Schmidt, AGB-Recht, 10. Aufl. § 308 Nr. 4 Rn. 9). Die Änderungsklausel muss ferner dem Grundsatz der Er...
REWIS RS 2009, 1215
28. August 2012 17. Kammer
...308 BGB). 39Bei der Klausel im Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB (Definition). Die Arbeitsverträge sind nach den übereinstimmenden Darlegungen...
REWIS RS 2012, 3607
2. November 2009 14. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 - juris). Die hier vorliegende Altersteilzeitvereinbarung enthält einen von der Beklagten vorformulierten Vertragstext, der dem Kläger damit fraglos ...
REWIS RS 2009, 818
30. Oktober 2008 5. Kammer
...308 BGB) ausgeführt, dass der Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens und der allgemeinen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses ein anerkennenswertes Inte...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBITCOINWÄHRUNG
REWIS RS 2008, 1100
7. November 2007 12. Kammer
...308 BGB), widersprechen sich einerseits der in Ziff. 5 angegebene, feste Stundensatz und andererseits die in Ziff. 6 vorgenommene Aufspaltung in Tarifgehalt und freiwillige Zahlung (vgl. BAG, Urteil v...
REWIS RS 2007, 1024
19. Juli 2012 5. Kammer
...308 BGB), kann dies für die vorliegende Fallkonstellation nicht angenommen werden, weil sich Sinn und Zweck von Widerrufsvorbehalten und Verfallklauseln gerade nicht ähneln. Hinzu kommt aber entscheid...
REWIS RS 2012, 4417
27. Juni 2008 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente; BAG vom 03.06.1998, AP Nr. 57 zu § 612 BGB; BGH vom 14.11.2003, NJW-RR 2004, S. 554). 69b) Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VO steht dem K...
REWIS RS 2008, 3103
16. August 2006 9. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente). 79Die Parteien haben bei den Verhandlungen über die Regelung in Ziffer II. 4.1 der Überleitungsvereinbarung nicht beda...
REWIS RS 2006, 2173
13. April 2010 3. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, BAGE 113, 140). Bei der ergänzenden Vertragsauslegung muss die Antwort auf diese Frage innerhalb des durch den Vertrag gezogenen Rahmens gesucht werd...
REWIS RS 2010, 7706
9. April 2010 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente). 92Diese Grundsätze gelten auch für Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Auch unbewusste Regelungslücken ...
REWIS RS 2010, 7778
13. November 2008 11. Kammer
...308 BGB 2002 Nr. 3). Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, da die Klägerin, sozusagen hinter dem Rücken der Beklagten, unter Mitnahme von Patientendaten, zu dieser in Konkurrenz getreten i...
REWIS RS 2008, 835
20. Februar 2007 3. Kammer
...308 BGB), wobei u.a. zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine ...
REWIS RS 2007, 5170
30. Juli 2009 15. Kammer
...308 BGB m. w. N.). 80Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz widerspricht dem in § 670 BGB zugrunde liegenden Gerechtigkeitsgebot als auch dem Zweck des Arbeitsvertrages, da der eff...
REWIS RS 2009, 2271
2. Juni 2017 6. Kammer
...308 BGB; BAG v. 11.10.2006 - 5 AZR 191/10 - Rn. 34, NZA 2007, 87). Da der Verwender bei Abschluss des Arbeitsvertrags die §§ 305 ff. BGB nicht berücksichtigen konnte und die Klausel nur unwirksam ist,...
REWIS RS 2017, 9935
3. Februar 2012 6. Kammer
...308 BGB). Von maßgeblicher Bedeutung ist, ob die gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt. Die Frage, ob eine geg...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBANKENLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 9510