13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4883
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4879
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4874
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4875
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4882
13. April 2010 3. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, BAGE 113, 140). Bei der ergänzenden Vertragsauslegung muss die Antwort auf diese Frage innerhalb des durch den Vertrag gezogenen Rahmens gesucht werd...
REWIS RS 2010, 7706
16. August 2007 17. Kammer
...308 BGB Rdnr. 47) hält das Bundesarbeitsgericht auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform an der dargestellten Rechtsprechung fest (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.). Eine Verletzung des §...
REWIS RS 2007, 2409
9. April 2010 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente). 92Diese Grundsätze gelten auch für Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Auch unbewusste Regelungslücken ...
REWIS RS 2010, 7778
14. September 2011 10. Senat
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11), die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Dies gilt insbesondere, weil es dem Arbeitgeber unschwer möglich ist, bei der Erbringung der jeweiligen L...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
REWIS RS 2011, 3373
8. Oktober 2015
Zahlung von Boni
...308 BGB. 43Die dynamische Verweisung auf ein anderes betriebliches Regelungswerk enthält keinen Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB. Die Betriebsparteien sind gem. Art. 68 BayPVG an die Grundsät...
REWIS RS 2015, 4216
29. August 2019 10. Zivilsenat
...308 Nr. 4 BGB findet zwar nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer wie der Klägerin verwendet werden. Doch lässt sich daraus ni...
REWIS RS 2019, 4017
13. November 2008 11. Kammer
...308 BGB 2002 Nr. 3). Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, da die Klägerin, sozusagen hinter dem Rücken der Beklagten, unter Mitnahme von Patientendaten, zu dieser in Konkurrenz getreten i...
REWIS RS 2008, 835
20. Februar 2007 3. Kammer
...308 BGB), wobei u.a. zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine ...
REWIS RS 2007, 5170
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...308 BGB a.F.) sowohl bei einer bereits bei Vertragschluss bestehenden anfänglichen Unmöglichkeit zur Leistung als auch (wie ehedem) für sein anfängliches Unvermögen. Durch § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB ist...
REWIS RS 2007, 1335
23. Dezember 2009 2.Kammer
...308 BGB messen lassen. 723. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 73Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 5
23. Dezember 2009 2.Kammer
...308 BGB messen lassen. 723. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 73Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 10
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 4
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 8
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 6
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 7
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 9
23. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 11
16. Dezember 2009 5.Kammer
...308 BGB messen lassen. 673. Diesen Anforderungen hält das in einen Widerrufsvorbehalt umzudeutende Kündigungsrecht nicht stand. 68Was die Vertragsregelung enthalten muss, richtet sich nicht allein na...
REWIS RS 2009, 78
26. August 2009 8. Kammer
...308 BGB 2002 Nr. 5; BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 16; BAG, Urteil vom 18.06.2006 - 7 AZR 245/07, zitiert nach Juris). Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 3...
REWIS RS 2009, 1978
30. Juli 2009 15. Kammer
...308 BGB m. w. N.). 80Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz widerspricht dem in § 670 BGB zugrunde liegenden Gerechtigkeitsgebot als auch dem Zweck des Arbeitsvertrages, da der eff...
REWIS RS 2009, 2271
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