30. Oktober 2008 5. Kammer
...308 BGB) ausgeführt, dass der Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens und der allgemeinen Entwicklung des Arbeitsverhältnisses ein anerkennenswertes Inte...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBITCOINWÄHRUNG
REWIS RS 2008, 1100
17. Mai 2002 7. Kammer
...308 BGB bestätigen lässt, keinen darüber hinausgehenden Erklärungsinhalt hat, hat das BAG am 20.10.1981 überzeugend abgeleitet (3 AZR 1013/78 - AP Nr. 39 zu § 74 HGB mit Anmerkung von Stumpf). 32Denn...
REWIS RS 2002, 3140
25. September 2007 8. Kammer
...308 BGB). 31Betrachtet man die hier in Rede stehende Klausel über die Bonusregelung, so fällt zunächst auf, dass im Vertragstext von "qualitative und/oder quantitativen Zielen" die Rede ist....
REWIS RS 2007, 1783
28. August 2012 17. Kammer
...308 BGB). 39Bei der Klausel im Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB (Definition). Die Arbeitsverträge sind nach den übereinstimmenden Darlegungen...
REWIS RS 2012, 3607
2. November 2009 14. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 - juris). Die hier vorliegende Altersteilzeitvereinbarung enthält einen von der Beklagten vorformulierten Vertragstext, der dem Kläger damit fraglos ...
REWIS RS 2009, 818
7. November 2007 12. Kammer
...308 BGB), widersprechen sich einerseits der in Ziff. 5 angegebene, feste Stundensatz und andererseits die in Ziff. 6 vorgenommene Aufspaltung in Tarifgehalt und freiwillige Zahlung (vgl. BAG, Urteil v...
REWIS RS 2007, 1024
10. Dezember 2013 10. Zivilsenat
Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...308 Nr. 4 BGB.37 (1) § 308 Nr. 4 BGB betrifft diejenigen Klauseln, in denen sich der Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Dies tr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2013, 478
10. Dezember 2013 X. Zivilsenat
...308 Nr. 4 BGB.(1)§308 Nr. 4 BGBbetrifft diejenigenKlauseln, in denen sich der Ver-wender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern odervon ihr abzuweichen. Dies trifft, wie dargelegt,fü...
REWIS RS 2013, 480
19. Juli 2012 5. Kammer
...308 BGB), kann dies für die vorliegende Fallkonstellation nicht angenommen werden, weil sich Sinn und Zweck von Widerrufsvorbehalten und Verfallklauseln gerade nicht ähneln. Hinzu kommt aber entscheid...
REWIS RS 2012, 4417
29. April 2015 20. Zivilsenat
...308 BGB. Allerdings finde diese eine Grenze in der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, die die der Satzung zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen hätten. Diese se...
REWIS RS 2015, 11824
5. Februar 2009 7. Kammer
...308 BGB Nr. 1). 47bbb. Das von der Beklagten im vorliegenden Fall für sich in Anspruch genommene Interesse an einer flexiblen Vertragsgestaltung geht über dieses allgemeine Interesse nicht hinaus, da...
REWIS RS 2009, 5212
27. Juni 2008 9. Kammer
...308 BGB; BAG vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente; BAG vom 03.06.1998, AP Nr. 57 zu § 612 BGB; BGH vom 14.11.2003, NJW-RR 2004, S. 554). 69b) Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VO steht dem K...
REWIS RS 2008, 3103
28. März 2018
...308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Da § 308 Nr. 4 BGB den § 307 BGB konkretisiert, sind auch die Wertungen des § 307 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2018, 11448
28. März 2018
...308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Da § 308 Nr. 4 BGB den § 307 BGB konkretisiert, sind auch die Wertungen des § 307 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2018, 11482
13. September 2006 3. Kammer
...308 BGB, 2002 Nr. 1) und vom 14.12.2005 (DB 2006, S. 1322) hinweist, steht dies der Entscheidung nicht entgegen. 1201. Mit der Entscheidung vom 12.01.2005 hat das Bundesarbeitsgericht eine ergänzende...
REWIS RS 2006, 1867
16. August 2006 9. Kammer
...308 BGB; BAG, Urteil vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente). 79Die Parteien haben bei den Verhandlungen über die Regelung in Ziffer II. 4.1 der Überleitungsvereinbarung nicht beda...
REWIS RS 2006, 2173
16. Oktober 2007 14. Kammer
...308/03 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Haben die Arbeitsvertragsparteien eine ausdrückliche Anrechnungsvereinbarung getroffen, so gilt diese. Im vorliegenden Fall ist die Anrechnung ...
REWIS RS 2007, 1403
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4878
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOK BGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOK BGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOKBGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn.2), lag es indes nahe, dass § 308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgeltungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Verwe...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...308 Nr. 1 Rn. 1; BeckOKBGB/Becker, § 308 Nr. 1 [01.08.2015] Rn. 2), lag es indes nahe, dass §308 Nr. 1 BGB auch auf Fortgel-tungsklauseln anzuwenden ist, die keine Frist für die Annahme durch den Ver-...
REWIS RS 2016, 17335
16. August 2007 17. Kammer
...308 BGB Rdnr. 47) hält das Bundesarbeitsgericht auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform an der dargestellten Rechtsprechung fest (vgl. BAG, Urteil vom 01.03.2006, a.a.O.). Eine Verletzung des §...
REWIS RS 2007, 2409
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4876
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Beruf...
REWIS RS 2010, 4872
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