6. November 2018 21. Zivilsenat
...307 Rn. 12; BeckOK/Elzner, ZPO, Stand: 1.7.2018, § 307 Rn. 11). 172. 18Der Senat hält diese Auffassung indes für nicht überzeugend, weil sowohl der Wortlaut des § 307 ZPO, wonach nicht nur der Beklagt...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
10. Februar 2009 25. Zivilsenat
...307 ZPO ohne mündliche Verhandlung ist auch eine Terminsgebühr des auf Seiten der Klägerin tätig geworden Patentanwaltes, hier den Patentanwälten X, X1 und X2, angefallen. 8a) 9Eine Terminsgebühr gem...
REWIS RS 2009, 5147
25. März 2024 7. Senat für Familiensachen
...307 ZPO Rn. 3; Zöller/Greger, a.a.O., § 278 Rn. 14; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 20. Aufl., § 278 ZPO Rn. 12; Rensen in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 307 ZPO Rn. 14; Wieser, MDR 2002, 10/11). 14...
REWIS RS 2024, 2337
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...307 ZPO, Rn. 11 m.w.N.). Nach anerkannter Rechtsauffassung kann eine Prozesshandlung, auch ein Anerkenntnis, im anhängigen Rechtsstreit widerrufen werden, wenn die Prozesshandlung von einem Restitutio...
REWIS RS 2017, 17760
6. Februar 2008 10. Senat für Familiensachen
...307 ZPO ist, steht nicht entgegen, weil das Anerkenntnis des Klägers ausdrücklich (vgl. Beiakte Bl. 69) auf die Vorschrift des § 653 I ZPO bezogen und mit Klagevorbehalt nach § 654 ZPO verbunden war. ...
REWIS RS 2008, 5730
21. Juli 2009 21. Zivilsenat
...307 ZPO ohne nachfolgendes Anerkenntnisurteil reduziert den Streitwert noch nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.1986, 2 W 136/86, Beck-Online LSK 1987, 300095; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.07...
REWIS RS 2009, 2391
31. Januar 2006 2. Senat für Familiensachen
...307 ZPO ausgelegt werden könnte. In zeitlicher Hinsicht kann das Anerkenntnis nämlich erst ab Rechtshängigkeit erklärt werden, vor Rechtshängigkeit scheidet ein Anerkenntnis aus (Vollkommer, a.a.O., ...
REWIS RS 2006, 5251
27. April 2004 21. Zivilsenat
...307 ZPO). 31Ein prozessuales Anerkenntnis kann nicht nur den Inhalt haben, dass die beklagte Partei den Klageanspruch ganz oder teilweise vorbehaltlos anerkennt, sondern auch den, dass der Anspruch vo...
REWIS RS 2004, 3472
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...307 ZPO). 22b) 23Der Senat weist klarstellend darauf hin, daß dem Kläger mit den weiteren 5.000,00 DM ein Gesamtschmerzensgeld von 60.000,00 DM zugebilligt wird, aber kein zeitlich begrenztes Teilschm...
REWIS RS 2000, 3167
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...307 ZPO , 46 Abs. 2 , 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. " 20Es folgt dann der Text einer 21"RECHTSMITTELBELEHRUNG 22Gegen dieses Anerkenntnisurteil kann von der beklagten Partei Berufung ...." 23...
REWIS RS 2016, 11323
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...307 ZPO und kein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB zu sehen, was das klagende Land näher ausführt. 20Vorsorglich erklärt das klagende Land gegenüber einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Bek...
REWIS RS 2014, 553
14. Mai 2009 6. Senat für Familiensachen
...307,51 €. Hiervon habe das Amtsgericht zu Recht den Kaufkraftausgleich in Höhe von 26,87 € nicht berücksichtigt. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ebenfalls nicht zu berücksichtigen sei die Härtez...
REWIS RS 2009, 3491
14. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...307 ZPO. 57aa. 58Bedenken gegen die Wirksamkeit der Anerkenntniserklärung bestehen nicht, dieses wurde insbesondere formgerecht protokolliert, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 A...
REWIS RS 2014, 9006
19. Juli 2006 12. Zivilsenat
...307 ZPO auf Ansprüche. Darum geht es hier nicht. 79Die Beklagte hat mit ihrer Erklärung auch nicht materiellrechtlich auf Mängelrechte wegen dieser Vertragsabweichung verzichtet. Zu berücksichtigen i...
REWIS RS 2006, 2520
16. Juli 2006 12. Zivilsenat
...307 ZPO auf Ansprüche. Darum geht es hier nicht. 79Die Beklagte hat mit ihrer Erklärung auch nicht materiellrechtlich auf Mängelrechte wegen dieser Vertragsabweichung verzichtet. Zu berücksichtigen i...
REWIS RS 2006, 2577
16. September 2005 30. Zivilsenat
...307 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 307 Rn. 11). 142b) 143Die Berufung gegen das Anerkenntnisvorbehaltsurteil ist allerdings unbegründet, weil ein wirksames Anerkenntnis des Beklagte...
REWIS RS 2005, 1808