18. November 2022 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 BGB nur soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regeln nicht der Inhaltskontrolle (s. Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 307 Rn. 46). Vorliegend streiten die Parteien ni...
REWIS RS 2022, 10079
28. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 BGB nur soweit sie Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regeln nicht der Inhaltskontrolle (s. Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 307 Rn. 46). Vorliegend streiten die Parteien ni...
REWIS RS 2022, 9812
30. März 2007 6. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Der Vertragsstrafentext beruhe auf einer vorformulierten Standardbedingung, die der Kläger regelmäßig setze, und lasse die Vertragsstrafe "für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhan...
REWIS RS 2007, 4415
20. Januar 2015 15. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Beklagte unangemessen benachteiligt werde, insbesondere bei Aufträgen mit einem Warenwert 1.000,00 €. 29Die Beklagte hat im Übrigen behauptet, der Klägerin sei - durch ...
REWIS RS 2015, 16879
30. November 2007 19. Zivilsenat
...307 BGB nichtig ist. Denn jedenfalls sind jegliche Vereinbarungen, nach welchen der Kläger Kosten für die Zeitschrift "G. " zu tragen hat, gemäß § 86a Abs.3 HGB unwirksam. 8Die Kundenzeitsch...
REWIS RS 2007, 541
26. Februar 2003 5. Zivilsenat
...307 BGB). 24 Eine jeder Bedingungskontrolle grundsätzlich vorauszugehende Auslegung der zu überprüfenden Klausel (vgl. BGH VersR 99, 746), ist im Streitfall nicht veranlasst, denn es fehlt an der Ausl...
REWIS RS 2003, 4173
6. Juli 2016 13. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB durch die formularmäßige Regelung der Bearbeitungsgebühr ist – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände bei Gewährung des Förderdarlehens ...
REWIS RS 2016, 18130
21. Mai 2007 12. Zivilsenat
...307 BGB n.F. sowie Unvereinbarkeit mit der AVBFernwärmeV – jedenfalls aufgrund des Zusammenwirkens maßgeblicher Vertragspassagen – als unwirksam angesehen. Die Klägerin könne deshalb nur die sogenannt...
REWIS RS 2007, 3755
26. August 2014 23. Zivilsenat
...307 BGB. 45(3.1) 46§ 307 BGB ist vorliegend schon nicht anwendbar, weil die Bereichsausnahme des § 310 Abs.4 BGB eingreift, wonach die AGB-rechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden auf Verträge ...
REWIS RS 2014, 9216
18. Januar 2008 1. Zivilsenat
...307 BGB noch nach § 305 c BGB unwirksam ist. 41aa. 42Zunächst verstößt die Klausel nicht gegen das Transparenzgebot und ist auch im Übrigen nicht unangemessen i. S. des § 307 BGB. Es besteht in Recht...
REWIS RS 2008, 6051
16. November 2020 17. Zivilsenat
...307 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, ...
REWIS RS 2020, 5439
31. März 2004 13. Zivilsenat
...307 Abs.1 und 2 BGB sowie gegen § 309 Nr.5b BGB unwirksam. 4Mit Urteil vom 11.06.2003 (veröffentlicht in VuR 2003, 465 = BKR 2003, 879 m. Anm. Reiff in EwiR § 307 BGB 4/03, 1229), auf das Bezug genom...
REWIS RS 2004, 3781
16. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...307 BGB darstellen (vgl. Reinhard, aaO). Die Frage, ob ein Versicherer ggf. auch einen niedrigeren Schwellenwert ansetzen könnte und ob dann AGB-rechtliche Bedenken erhoben werden könnten (vgl. Boetiu...
REWIS RS 2016, 521
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...307 BGB, weil sie eine unzumutbare Belastung des Bestellers mit der Darlegungs- und Beweislast begründe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn entgegen der Ansicht des Landgerichts trifft die Darlegungs...
REWIS RS 2018, 6036
12. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...307 BGB. Mit der Entscheidung BGH, NJW-RR 1992, 669 sei die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar, da dem Versicherungsnehmer gemäß § 16 AVB-G die Fortsetzung als Einzelversicherung ermögli...
REWIS RS 2007, 307
29. Januar 2019 22. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Die Klägerin verweist insoweit auf den Aufsatz von Böttcher/Menzel in NZM 2006,287. Bei dem Vertrag handele es sich um AGB. Die Klauseln (Vorbemerkung Ziff. 4, 5; § 3 ) enthielten e...
REWIS RS 2019, 10911
30. Juni 2003 13. Zivilsenat
...307 BGB n.F.) unwirksam ist (vgl. BGH NJW 1990, 981; NJW 1991, 1817; NJW 1998, 683; WM 1999, 840; OLG Köln, NJW-RR 1986, 1434 und NJW-RR 2001, 198, 201). Die Berufung sieht denn auch in erster Linie e...
REWIS RS 2003, 2526
28. Mai 2021 6. Zivilsenat
...307 BGB stellt sich weiterhin die Frage, ob die nunmehr vereinbarte Vertragszeit, die zwei Jahre überschreitet, zulässig ist. Selbst wenn die Vorschrift des § 309 Nr. 9 a BGB anzuwenden ist, ist eine ...
GRUR-RR 2021, 539REWIS RS 2021, 5438
8. August 2019 9. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Die Klausel wäre dann unklar, intransparent und überraschend. Ein Versicherungsnehmer werde nach Maßgabe des Wortlauts der Klausel in Ziffer 5.4 AVB typischerweise nicht davon ausge...
REWIS RS 2019, 4619
31. Januar 2006 22. Zivilsenat
...307 BGB (früher: § 9 AGBG) stand. 41(1) 42Sie bezieht sich nach ihrem Sinn und Zweck nur auf genehmigungsfähige Nutzungsänderungen und würde deshalb nicht eingreifen, wenn feststünde, dass die vom Klä...
REWIS RS 2006, 5245
16. Juni 2014 11. Zivilsenat
...307 BGB nicht stand. Zutreffend ist zwar der Hinweis des Beklagten, dass der Vertrag vom 09.07.2008 schwerpunktmäßig mietvertraglichen Charakter hat und dass einem Mietvertrag grundsätzlich eine Verpf...
REWIS RS 2014, 9537
11. September 2014 19. Zivilsenat
...307 BGB (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., 2013, Rz. 1505). Die Zulässigkeit einer solchen Regelung ist insbesondere auch dann zu bejahen, wenn die Regelung sich sowohl auf Erhöhungen als...
REWIS RS 2014, 9138
8. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam, weil eine sog. offene Pilotenklausel im Gegensatz zu einer hier vereinbarten geschlossenen Pilotenklausel, die verbunden sei mit einer geringeren Prämie, verbreitet und möglich sei....
REWIS RS 2020, 5902
17. November 2004 5. Zivilsenat
...307 BGB n.F.) zu beurteilende Unwirksamkeit der Erklärung zu sehen, noch ein Anfechtungsgrund, etwa wegen Irrtums. 20Unschädlich ist ferner, dass die Erklärung keinen ausdrücklichen Hinweis enthält, ...
REWIS RS 2004, 642
9. Januar 2007 3. Zivilsenat
...307 BGB dennoch eine grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschrift auch bei gegenüber Unternehmern verwandten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bejahen ist, wobei es diesen gegenüber aber ausreicht, w...
REWIS RS 2007, 5889