20. April 2015 9. Kammer
...307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.09.2005 - VIII ZR 284/04, DB 2005, 2575; BGH v. 19.01.2005 - XII ZR 107...
REWIS RS 2015, 12409
20. Mai 2011 6. Kammer
...307 BGB, Rn. 19). Nichts anderes gilt aber dann, wenn ein Anspruch - wie hier - zwar nicht vom Fortbestand, dafür aber von der streitigen Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt. Der Sinn und Zweck der...
REWIS RS 2011, 6378
28. Februar 2017 14. Kammer
...307 BGB), der keiner der Parteien entgegen getreten ist. Der Vertrag ist auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen...
REWIS RS 2017, 14852
8. April 2014 16. Kammer
...307 BGB nicht stand und sei unwirksam. Nach Einfügung von § 8a Abs. 2 ATZG sei eine solche Anrechnung entgegen der früheren Rechtsprechung des BAG nicht mehr möglich, da jetzt im Gesetz geregelt sei, ...
REWIS RS 2014, 6456
22. Juni 2012 6. Kammer
...307 BGB). 57Die Voraussetzung zumindest zweier gleichrangiger Auslegungsergebnisse besteht hier nicht. Aus den oben dargelegten Gründen besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass Ziffer 4 der ZVO so...
REWIS RS 2012, 5324
7. Februar 2007 12. Kammer
...307 BGB). 52Die stufenmäßige Leistungsherabsetzung um 1,4 % war gegenüber der einmaligen Herabsetzung um 11 % die schonendere Maßnahme. 53Die Möglichkeit, den Pensionären die Zahlung eines Zusatzbetr...
REWIS RS 2007, 5356
29. Juni 2006 11. Kammer
...3076) künftig: § 3 Nr. 9 EStG a. F. - gezahlt werden soll, gem. § 398 Satz 1 BGB abgetreten werden. Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als sozialer Besitzsta...
REWIS RS 2006, 2844
3. März 2010 7. Kammer
...307 BGB stand. Zwar besitze die Klägerin ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs ihrer Arbeitszeit. Demgegenüber sei jedoch das Interesse des beklagten ...
REWIS RS 2010, 8778
21. Juni 2013 10. Kammer
...307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB noch ist sie gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 BBiG nichtig. 42aa) Die Rückzahlungsklausel benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2013, 4805
5. Juni 2012 8. Kammer
...307 BGB vor. Die KBV MCS beträfe schließlich einen ganz anderen Regelungsbereich als die GBV ATZ, so dass die Änderungsvereinbarung vom 31.05.2010 für den Bonusanspruch des Klägers keine Relevanz besi...
REWIS RS 2012, 5824
16. Januar 2008 12. Kammer
...307 BGB teilweise unwirksam ist und insoweit durch die gesetzlichen Vorschriften ausgefüllt wird. Diese die Wirksamkeit der Befristung enthaltene Folgerung würde jedoch in der vorliegenden Konstellati...
REWIS RS 2008, 6111
22. Januar 2016 6. Kammer
...307 BGB). Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Wei...
REWIS RS 2016, 17238
18. März 2013 9. Kammer
...307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.9.2005 - VIII ZR 284/04, DB 2005, 2575; BGH v. 19.01.2005 - XII ZR 107/...
REWIS RS 2013, 7324
6. April 2022 12. Kammer
...307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien gesc...
REWIS RS 2022, 3458
7. Juni 2018 13. Kammer
...307 BGB stand. Eine befristete Änderung der Arbeitsbedingungen für einen Zeitraum von sechs Monaten wäre rechtlich zulässig gewesen. Wegen der Begründung im Einzelnen folgt die Berufungskammer gemäß §...
REWIS RS 2018, 8071
22. August 2012 12. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. Dies gilt sowohl für das Antragserfordernis als solches als auch dafür, dass die Folge einer um sechs Monate verspäteten Antragstellung ist, dass die Leistungen ers...
REWIS RS 2012, 3705
4. März 2005 9. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. 66Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt u. a. § 307 Abs. 1 BGB nur f...
REWIS RS 2005, 4659
4. September 2013 4. Kammer
...307 BGB verstoßen, vgl. BAG 11.12.2001 - 9 AZR 464/00, NZA 2002, 965, 967; LAG Rheinland-Pfalz 29.04.2005 - 8 Sa 69/05, juris). Ferner verwendete die Beteiligte zu 3) im Zusammenhang mit ihrer Nebentä...
REWIS RS 2013, 3028
10. August 2011 7. Kammer
...307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, denn eine Verweisung auf die Vorschriften eines anderen Regelungswerkes sei grundsätzlich zulässig und führe für sich genommen nicht zur Intrans...
REWIS RS 2011, 4071
31. Mai 2012 5. Kammer
...307 BGB. 65Darüber hinaus sei das Vertragsverhältnis der Parteien aber auch so gelebt worden, dass von einem Arbeitsverhältnis im Rechtssinne ausgegangen werden müsste. Die Klägerin hätte Entgeltfortz...
REWIS RS 2012, 5902
30. September 2010 11. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. 73(2.1)Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten v...
REWIS RS 2010, 2759
5. November 2008 7. Kammer
...307 BGB, weil die Regelung intransparent sei und ihn unangemessen benachteilige. Zudem sei hier zu beachten, dass die Sonderzahlung nicht die Vertragstreue des Arbeitnehmers belohnen solle, sondern -...
REWIS RS 2008, 1003
19. Dezember 2013 15. Kammer
...307 ff. BGB. Die Kontrollmaßstäbe seien ähnlich wie bei Widerrufsvorbehalten. So sei die Klausel ohne nachvollziehbare, transparente Änderungsgründe unzulässig und damit unwirksam. Derartige Klauseln ...
REWIS RS 2013, 36
10. September 2014 12. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam. Es liegt in der Ausgestaltung dieser Klauseln eine unangemessene Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO. 84...
REWIS RS 2014, 3038
5. Juli 2013 6. Kammer
...307 Abs.1 Satz 2 BGB unwirksam. 38Ihm stehe zudem eine Anpassung seines Grundgehalts zum 01.07.2011 um 4,1% zu, da auch die Tarifgehälter seit dem letzten Anpassungsstichtag entsprechend gestiegen sei...
REWIS RS 2013, 4374