29. Juni 2007 9. Kammer
...307 BGB stand. Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Bestimmung, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen mit d...
REWIS RS 2007, 3137
12. August 2022 6. Kammer
...307.1 … 317.2 … 327.3 bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung am Tag der Zustellung des Renten- 33bescheides beim Arbeitnehmer; ist die Rente zeitlich befristet, hat der Arbeit-nehmer im Falle der Wi...
REWIS RS 2022, 6428
28. April 2010 12. Kammer
...307 BGB stand hielte. 30Die nach § 133, § 157 gebotene Auslegung des Vertrages mit dem allgemein anerkannten Erfordernis einer beiderseits interessengerechten Auslegung (BGH 16.10.2009 - V ZR 203/08...
REWIS RS 2010, 7086
13. April 2007 9. Kammer
...307 Abs. 1 BGB unwirksam. 21Er beantragt, 22das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2006 7 Ca 3670/05 teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 2...
REWIS RS 2007, 4309
2. April 2008 12. Kammer
...307 BGB Stand hält und ein auf die dauerhafte Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten gerichteter Änderungsvorbehalt gegen den kündigungsschutzgesetzlichen Inhaltsschutz (§ 2 KSchG) verstößt (vgl. BAG ...
REWIS RS 2008, 4694
3. Februar 2012 6. Kammer
...307 BGB; BAG v. 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - AP Nr. 16 zu § 307 BGB). 234b) Der dem Kläger zustehende anteilige Anspruch errechnet sich wie folgt: 235aa) Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass im S...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBANKENLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 9510
30. Juli 2009 15. Kammer
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. 78Der hier vereinbarte Ausschluss jeglichen Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Ge...
REWIS RS 2009, 2271
20. Mai 2011 6. Kammer
...307 BGB, Rn. 19). Nichts anderes gilt aber dann, wenn ein Anspruch - wie hier - zwar nicht vom Fortbestand, dafür aber von der streitigen Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt. Der Sinn und Zweck der...
REWIS RS 2011, 6377
5. Juni 2012 8. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unangemessen. Insbesondere sei die Klausel hinreichend transparent. Der Kläger habe die Verfallfrist, die auch auf equal-pay-Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG anwendbar sei, nich...
REWIS RS 2012, 5828
11. Juli 2008 9. Kammer
...307 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein. Bei der nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vorzunehmenden Transparenzkontrolle kommt es mithin nicht darauf an, ob es sich um Allgem...
REWIS RS 2008, 2843
9. November 2010 17. Kammer
...307 BGB; BAG Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 544/04 - BAGE 115, 372; BGH Urteil vom 14.07.2004 - VII ZR 339/03 - NJW 2004, 2961; Fuchs in Ulmer/Brandtner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rn. 344; Stoffe...
REWIS RS 2010, 1569
25. August 2009 17. Kammer
...307 Abs. 3 S. 1 BGB). Rechtsvorschrift im Sinne der Vorschrift sei auch eine Betriebsvereinbarung, wie sich unmittelbar aus § 310 Abs. 4 S. 3 BGB ergebe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die ...
REWIS RS 2009, 1997
11. November 2016 6. Kammer
...307 BGB), der keiner der Parteien entgegen getreten ist. Der Vertrag ist auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen...
REWIS RS 2016, 2487
31. März 2011 11. Kammer
...307 BGB m. w. N.). 34b)Der Kläger ist seit Jahren neben seiner Staplerfahrertätigkeit in wöchentlichem Wechsel mit dem Mitarbeiter H. in der Mittagsschicht als Vorarbeiter beschäftigt. Mitte Mai 2010 ...
REWIS RS 2011, 8002
3. Juni 2009 12. Kammer
...307 BGB, zu überprüfen ist (vgl. BAG 8.11.2008 - 3 AZR 277/07 - Juris Rn. 31). 46e)Der Kläger hat 29 Jahre in Vollzeit und 6 Jahre in (Alters)Teilzeit gearbeitet. Hieraus folg eine Arbeitszeitquote v...
REWIS RS 2009, 3228
22. April 2009 7. Kammer
...307 BGB ergebe, dass eine Rückzahlungsklausel bei Vergütungen mit reinem Entgeltcharakter den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige und mithin unwirksam sei. Die Klägerin hat behauptet, die Eigenkün...
REWIS RS 2009, 3887
10. April 2018 3. Kammer
...307 BGB unwirksam. Jedenfalls stünden ihm die Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu. Der Arbeitgeber sei nach § 8 TVG verpflichtet, die einschlägigen Tarifverträge im Betrieb auszu...
REWIS RS 2018, 11050
24. August 2015 9. Kammer
...307 BGB; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173; BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; BGH v. 21.09.2005 - VIII ZR 284/04, DB 2005, 2575; BGH v. 19.01.2005 - XII ZR 107...
REWIS RS 2015, 6264
6. März 2017 9. Kammer
...307 BGB), der keiner der Parteien entgegen getreten ist. Der Vertrag ist auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen...
REWIS RS 2017, 14653
15. Februar 2017 7. Kammer
...307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten. 56a) 57Die in § 3 Ziffer 3 Abs. 2 vereinbarte Stichtagsregelung ist allerdings wegen ihrer unklaren Formulierung unwirksam im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, denn sie bewi...
REWIS RS 2017, 15541
8. November 2023 12
...307 ff. BGB (BAG 02.12.2021 - 3 AZR 254/21, juris Rn. 14). 110c)§ 18 Abs. 3 lit. a PKB-S ist nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. 111aa)Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Bena...
REWIS RS 2023, 9762
28. August 2012 17. Kammer
...307 BGB dar und hält der Inhaltskontrolle des § 307 Absatz 1 S. 1 BGB stand, wenn die Sonderzahlung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen dient, sondern einen sonstigen Zweck verfolgt. Das ...
REWIS RS 2012, 3607
5. Oktober 2007 9. Kammer
...307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. 451.Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu...
REWIS RS 2007, 1630
17. März 2017 6. Kammer
...307 BGB), der keiner der Parteien entgegen getreten ist. Der Vertrag ist auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen...
REWIS RS 2017, 13823
28. Februar 2017 14. Kammer
...307 BGB), der keiner der Parteien entgegen getreten ist. Der Vertrag ist auf Grundlage eines von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Formulars ausgefertigt und an den dafür vorgesehenen Stellen...
REWIS RS 2017, 14856