21. August 2012 3. Senat
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Bundesarbeitsgericht | 3. Senat: 3 AZR 698/10 Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 ...
REWIS RS 2012, 3816
12. Februar 2015 6. Senat
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...307 BGB Rn. 56 mwN; WLP/Pfeiffer 6. Aufl. § 307 Rn. 13 mwN) an, zwingende gesetzliche Vorschriften und §§ 307 ff. BGB seien nebeneinander anwendbar, so dass Klauseln, die gegen zwingendes Recht versti...
NJW 2015, 2284REWIS RS 2015, 15553
25. April 2018 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...307 Abs. 1 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach § 307 Abs. 3, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB ausgeschlossen.26 aa) Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeine...
REWIS RS 2018, 10155
14. September 2011 10. Senat
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...307 Abs. 1 BGB (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, ZTR 2011, 547; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40). Eine solche Situation ist bei der ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
REWIS RS 2011, 3373
6. August 2013 9. Senat
Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und benachteiligt den Beklagten deshalb unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel entfällt ersatzlos und ist auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit ei...
REWIS RS 2013, 3638
27. Juni 2012 5. Senat
Überstunden - Vergütungserwartung
...307 BGB. Die Beklagte hat den Arbeitsvertrag nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts vorformuliert, dem Kläger in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne gestellt. Ob es sich dabei um...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2012, 5232
27. Juli 2010 3. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB.18 1. § 4 des Anstellungsvertrages ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.19 a) Nach § 307 Abs. ...
REWIS RS 2010, 4442
14. Juni 2016 9. Senat
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...307 BGB.31 2.Eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten ist unangemessen kurz und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Danach sind Bestimmung...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGLEBENSMITTELKLEIDERORDNUNGHYGIENE
REWIS RS 2016, 10032
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
...307 BGB dar.47 aa) Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Vertragspartners, die nicht durch begründete und billigenswert...
REWIS RS 2021, 4142
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.67 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht schon deshalb intransparent, weil sie nicht in der Muttersprache des konkreten Vertra...
REWIS RS 2014, 6996
25. September 2013 10. Senat
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
...307 BGB stand.10 I. Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Mit der Entscheidung über die Leistungs...
REWIS RS 2013, 2447
13. März 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.27 a) Bei den in § 1 Arbeitsvertrag 2010 genannten Tarifverträgen handelt es sich nicht um ein einheitliches Tarifwerk (Einheitstarifvertrag), sondern, w...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELEIHARBEITZEITARBEITGEHALTLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7455
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.37 aa) Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten In...
NJW 2016, 826REWIS RS 2015, 4303
24. September 2015 2. Senat
Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...307 Rn. 36; Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 307 Rn. 95; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 307 Rn. 151). Insofern bedarf es einer Abwägung zwischen dem...
NJW 2016, 1195REWIS RS 2015, 4881
9. Juni 2016 6. Senat
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar.29 (1) Die streitgegenständliche Regelung unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Sie ergänz...
NJW 2016, 2972REWIS RS 2016, 10287
28. Mai 2013 3. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar und durchschaubar dargestellt. Dies ist unzulässig, weil es den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 13. Dezember 2011 ...
REWIS RS 2013, 5491
23. Januar 2014 8. Senat
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...307 Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48). Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art betei...
REWIS RS 2014, 8407
23. September 2020 5. Senat
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
...307 Rn. 27; Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 13). Die Klausel enthält keine vermeidbaren Unklarheiten oder Spielräume. Das gilt umso mehr als bei Vertragsschluss ...
REWIS RS 2020, 513
13. Juni 2012 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
...307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 970). Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeit...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2012, 5699
19. November 2015 6. Senat
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...307 BGB geschützten Interessen des Auszubildenden im Einklang und ist deshalb grundsätzlich nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 37,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGPRAKTIKA
NJW 2016, 1038REWIS RS 2015, 2074
17. März 2016 8. Senat
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe …
...307 Abs. 1 BGB standhält oder ob die Bestimmung insoweit vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam...
REWIS RS 2016, 14321
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel, die unstreitig der AGB-Kontrolle unterliegt, ist nicht ausreichend transparent formuliert.14 a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Al...
REWIS RS 2012, 5498
19. Juni 2012 9. Senat
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel, die unstreitig der AGB-Kontrolle unterliegt, ist nicht ausreichend transparent formuliert.14 a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Al...
REWIS RS 2012, 5496
10. Oktober 2023 3. Senat
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...307 ff. BGB. Sie ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Transparenzkontrolle beschränkt.22 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen der une...
REWIS RS 2023, 8790MDR 2024, 313-314REWIS RS 2023, 8790
23. März 2017 6. Senat
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...307 Rn. 172; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 344), wäre die Klage begründet. Die gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dann sei die Regelung der während der Pro...
NJW 2017, 1895REWIS RS 2017, 13528