24. April 2008 15. Zivilsenat
...307 BGB ausgegangen werden. Bei Häusern ist die Feststellung oder Nichtfeststellung von Mängeln mit so erheblichen Risiken verbunden, dass Schiedsgutachtenklauseln unwirksam sind (vgl.: BGH NJW 1992, ...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENOLG KARLSRUHESACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENSCHIEDSGUTACHTEN
REWIS RS 2008, 4267
9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum hält der formularmäßige Ausschluss der Einrede des § 768 BGB in einer Bürgschaft der Inhaltskontrolle nicht stand. (BGHZ 14...
REWIS RS 2008, 6244
23. Juli 2014 11. Zivilsenat
...307 BGB nicht stand. Zutreffend ist zwar der Hinweis des Beklagten, dass der Vertrag vom 09.07.2008 schwerpunktmäßig mietvertraglichen Charakter hat und dass einem Mietvertrag grundsätzlich eine Verpf...
REWIS RS 2014, 9354
26. April 2006 5. Zivilsenat
...307 ff. BGB. Gemeint ist damit aber nichts anderes, als dass ein Gesetzesverstoß deshalb überprüfbar sei, weil er zugleich einen Verstoß gegen §§ 307 ff. bedeute, entweder in Form einer unangemessenen...
REWIS RS 2006, 3824
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...307 Abs. 1 I.V.m. Abs. 2 Nr. 1; § 133 BGB. Mit der angegriffenen Klausel werde der Erklärung des Verbrauchers, der eine Abänderung des Reiseverlaufs bzw. Änderungen einzelner Leistungen wünsche, eine...
REWIS RS 2008, 375
7. Mai 2015 19. Zivilsenat
...307 BGB standhalten oder nicht. 20In der Rückschau hat sich die Prognose letztlich auch als zu treffend erwiesen, weil sich K nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auf der neuen Schule und im ...
REWIS RS 2015, 11384
13. November 2014 19. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam, bedarf keiner Erörterung. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde das erstinstanzliche Urteil hierauf nicht beruhen. Denn das Landgericht hat den Beklagten weder aufgrund eines Saldoa...
REWIS RS 2014, 1360
21. August 2008 18. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Die Klausel über die Freistellung weicht vom dispositiven Recht nicht ab, denn auch ohne die ausdrückliche Regelung im Treuhandvertrag stünde der Treuhänderin ein entsprechender Auf...
REWIS RS 2008, 2297
11. April 2005 16. Zivilsenat
...307 BGB stand. 19Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß § 307 I BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen b...
REWIS RS 2005, 4136
10. Februar 2009 9. Zivilsenat
...307 Rn. 58). 36Infolge der Unternehmereigenschaft der Klägerin kann sich die Unwirksamkeit der Klausel nur nach näherer Maßgabe des § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V. mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB (bzw. § 24 S...
REWIS RS 2009, 5139
7. März 2003 6. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Gleichwohl sei ihre weitere Verwendung zu unterlassen; sie verstoße nämlich gegen das Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Wegen der...
REWIS RS 2003, 4067
21. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...307 BGB). Die Klausel ist weder unklar (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) noch führt sie zu einer Gefährdung des Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 20Unschädlich ist, dass in der streitgegenständlichen Sub...
REWIS RS 2019, 2436
4. Januar 2021 17. Zivilsenat
...307 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, ...
REWIS RS 2021, 9750
30. März 2007 6. Zivilsenat
...307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als Mitb...
REWIS RS 2007, 4423
14. März 2008 15. Zivilsenat
...307 BGB. 64Ergänzend ist lediglich ausführen, dass der beklagtenseits eingewandte Aspekt, die Ausgleichsverpflichtung müsse mit Blick auf die zeitlich und gegenständlich beschränkte Nutzung der LWL-F...
REWIS RS 2008, 4932
28. Juli 2016 7. Zivilsenat
...307 BGB verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 1996 bei Flachdacharbeiten die formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und 1 Monat (= 121 Monate) im Hin...
REWIS RS 2016, 7350
13. Juli 2016 13. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB unwirksam seien. 4Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 30.7.2015, auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz...
REWIS RS 2016, 8234
29. September 2020 9. Zivilsenat
...307 BGB und führt gemäß § 306 Abs. 2 und 3 BGB zur Unwirksamkeit des Vertrages in Gänze, da eine derart weite Vertretungsmöglichkeit gerade nicht mit dem Leitbild des § 4 Abs. 2 GOÄ i.V.m. § 613 BGB z...
REWIS RS 2020, 5366
18. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...307 BGB. Entgegen der Meinung des Landgerichts seien die hierzu vorgetragenen Einwände auch beachtlich gewesen. Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien ein Ko...
REWIS RS 2014, 76
24. Juni 2008 22. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam ist, weil sie die Kosten der Hausverwaltung auf den Mieter abwälzt (Senat NZM 06, 701; vgl. auch OLG Hamburg NZM 02, 388 und WuM 03 268, 269 r.Sp. sowie KG in KGR 04, 21 f zum Begrif...
REWIS RS 2008, 3205
26. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB nicht standhält. 30a) 31Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert für den aus § 1 i.V. mit §§ 3, 4 UKlaG resultierenden Unterlassungsanspruch. 32Schon unter Geltung des § 13 AGBG...
REWIS RS 2007, 1180
19. März 2014 13. Zivilsenat
...307 Abs. 3 S. 1 BGB, der die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vere...
REWIS RS 2014, 9929
20. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1241; BGH, NJW 2003, 1244), kann aus der Vereinbarung der Anrechnungsklausel geschlossen werden, dass die Parteien es bei Vertragsschluss für bil...
REWIS RS 2014, 8978
1. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...307 BGB gerechtfertigt. Die Kontrolle unwirksamer AGB sei nach §§ 3, 3 a UWG gemäß der Klauselrichtlinie 93/13/EWG möglich. Die §§ 307 ff. BGB stellten Markverhaltensregeln im Interesse der Verbrauche...
REWIS RS 2023, 8553
21. Juli 2004 13. Zivilsenat
...307 BGB nicht stand. Das gelte jedenfalls hinsichtlich der Freigabeklausel Ziff. 4. und hinsichtlich der Verwertungsregelung, insbesondere Ziff. 3. der Vereinbarung, und könne hinsichtlich der "w...
REWIS RS 2004, 2184