11. Februar 2020
Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen durch Einkaufsverband
...307 BGB. 36Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die „Einkaufsbedingungen“ weder gegen § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch gegen §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 4 BGB noch gegen §§ 307 Abs. 1, 305c BGB verstießen. D...
REWIS RS 2020, 10914
16. November 2004 19. Kammer
...307 BGB zu unterziehen sind und gemäß § 307 Abs. 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von ...
REWIS RS 2004, 664
12. Februar 2003 5. Zivilsenat
...307 BGB) für unwirksam zu halten, gibt es aber auch im übrigen nicht. Insbesondere gilt dies für die hier interessierende Frage, ob auch eine rein kulanzweise erbrachte Leistung von Berufsunfähigkeits...
REWIS RS 2003, 4432
17. Dezember 2010 9. Kammer
...307 BGB spezielleren Norm zu beurteilen. Da § 308 Nr. 4 BGB § 307 BGB konkretisiert, sind auch die Wertungen dieser Norm heranzuziehen. Danach ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksa...
REWIS RS 2010, 177
22. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...307 BGBnur dann, wenn es sich hierbei um eine Preisnebenabrede handelt. Denn ge-mäß §307 Abs.3 Satz1 BGB sind lediglich solche Bestimmungen in Allgemei-nen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von ...
REWIS RS 2012, 6239
21. Juli 2021 Abteilung 118
...307 BGB an einem Rechtsgrund. Die Vereinnahmung von Zusatzgebühren verstoße gegen die abschließende Regelung des § 23 Abs. 1 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII. Diese stelle eine abschließende...
REWIS RS 2021, 3893
16. Juni 2021 118
...307 BGB an einem Rechtsgrund. Die Vereinnahmung von Zusatzgebühren verstoße gegen die abschließende Regelung des § 23 Abs. 1 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII. Diese stelle eine abschließende...
REWIS RS 2021, 4910
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...307 BGB, nach § 138 BGB sowie § 655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen worden. Außerdem habe die Zedentin ihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Jedenfall...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...307 BGB, nach § 138 BGB sowie§655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen wor-den. Außerdem habe die Zedentinihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Jedenfalls ...
REWIS RS 2012, 2144
13. Mai 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
...307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102; i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTFAMILIEINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 5677
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. 12...
REWIS RS 2021, 1233
10. September 2014 12. Zivilsenat
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung …
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. Dezember 2009, XII ZR 109/08, BGHZ 183, 2...
REWIS RS 2014, 3044
10. September 2014 XII. Zivilsenat
...307 Bb, 308 Nr. 5, 310, 535a)Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von §305c BGB, noc...
REWIS RS 2014, 3068
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...307 BGB Rn. 35; Nobbe, WM 2008, 185, 186; Steppe-ler, WM 2001, 1176, 1178). Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGHZ 114, 330, 333; 124, 2...
REWIS RS 2009, 3946
22. September 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.2. Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Mai 2016, III ZR 399/14, WM 2...
WM 2016, 2116 REWIS RS 2016, 5057
7. Juni 2019 6. Kammer
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteilige. Würden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, so seien Regelungen, die von den im Betriebsrentenrecht angelegten Formen der Risikoabwägung abwiche...
REWIS RS 2019, 6454
12. Juni 2009 4.Kammer
...307 BGB unangemessen, weil der Kläger "auf möglicherweise 60 % seines Gehaltes verzichtet hätte". 37 Es handelt sich nämlich insoweit nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, sodass § 307 ...
REWIS RS 2009, 3107
20. Juni 2006 X. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Bi, 651 a, 651 k Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters "Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden...
REWIS RS 2006, 3064
24. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...307 BGB stand. Sie be-ziehe sich nämlich nach ihrem Sinn und Zweck nur auf genehmigungsfähige Nutzungsänderungen und würde deshalb nicht eingreifen, wenn feststünde, dass die vom Kläger vorgenommene N...
REWIS RS 2007, 1270
24. November 2022 33. Zivilkammer
...307 Abs. 1 BGB. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im vorangegangenen Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an. 61aa) Gemäß § 307 Abs....
REWIS RS 2022, 10174
13. November 2017
...307 BGB 2002 Nr. 15). Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind also u.a. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Haupt- und Gegenleistung von der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB ausgenommen (BAG 15.1...
REWIS RS 2017, 2500
28. September 2006 11. Kammer
...307 BGB 2002 Nr. 5; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 13). 70b) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung besteht nach § 256 Abs. 1 ZPO, wenn dem R...
REWIS RS 2006, 1550
22. September 2016 III. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.b)Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Mai 2016 -III ZR 399/14, WM 20...
REWIS RS 2016, 5080
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit …
...307 BGB) standhält, kann deswegen dahinstehen.29 (1) Allerdings sind nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wen...
REWIS RS 2010, 4574
31. Juli 2009 6. Zivilsenat
...307 ff BGB seiner Entscheidung zugrundegelegt. Der Inhaltskontrolle unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB solche Bestimmungen, "durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende...
REWIS RS 2009, 2255
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.