4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung
...306a BGB gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005 - XI ZR 154/04, juris Rn. 24). 30c. Bei den Bearbeitungsentgeltklauseln handelt es sich weder um Bestimmungen über den Preis der vertraglichen ...
REWIS RS 2017, 12883
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...306a BGB - bezogen auf das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83, NJW 1985, 852 unter d) oder wegen einer künstlichen Aufspaltung e...
REWIS RS 2020, 1197
10. Juni 2016
Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages
...306a BGB wegen Umgehung des § 309 Nr. 13 Alt. 2 BGB nichtig ist, denn ein Zugang der Widerrufserklärung wäre hiernach nur dann wirksam, wenn der Beklagten als Verwenderin die Ausführung des Überweisun...
REWIS RS 2016, 10163
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2.Aufl., Rn.998c). Zum einen steht der 3839-20-Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedi...
REWIS RS 2012, 1553
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...306a BGB. Eine Umgehung einer ansonsten unwirksamen Preis-nebenabrede durch eine scheinbar kontrollfreie Ausgestaltung als Hauptabrede liege hier nämlich schon deshalb nicht vor, weil im Zeitpunkt des...
REWIS RS 2015, 13489
25. März 2015 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen …
...306a BGB. Eine Umgehung einer ansonsten unwirksamen Preisnebenabrede durch eine scheinbar kontrollfreie Ausgestaltung als Hauptabrede liege hier nämlich schon deshalb nicht vor, weil im Zeitpunkt des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3228REWIS RS 2015, 13481
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingunge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2.Aufl., Rn.998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen ...
REWIS RS 2012, 1525
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingunge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
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