22. März 2016 X. Zivilsenat
...306 BGB führe dies zur Unwirksamkeit von Abschnitt7.2 Ab-satz2 der Benutzungsbedingungen, die damit auch nicht Grundlage eines Zah-lungsanspruchs der Klägerin sein könnten.II.Diese Beurteilung hält re...
REWIS RS 2016, 14120
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...306 BGB grundsätzlich dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der dar-aus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesem Fall nach den sonst ...
REWIS RS 2008, 2914
19. März 2004 V. Zivilsenat
...306 BGB a.F.). - 6 - a) In den tatsächlichen Grundlagen und den rechtlichen Folgerungen von der Revision unangegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Gebäude bei seiner Errichtung wesent...
REWIS RS 2004, 3999
16. Dezember 2004 8. Kammer
...306 BGB a.F. nicht entgegensteht (so jetzt auch für den Fall des § 8 TzBfG, BAG Urt. v. 27.04.2004 – 9 AZR 522/03 –AP Nr. 12 zu § 8 TzBfG), ist für die Titulierung von Leistungs-ansprüchen nach wie vo...
REWIS RS 2004, 130
13. Mai 2022 10. Kammer
...306), wobei maßgeblich für die Einordnung nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs ist (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 – a. a. O.; 19. Janua...
REWIS RS 2022, 8290
6. Juli 2005 3. Kammer
...306 BGB a. F. erfasst. Die Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der seit dem 01.01.2003 geltenden Fassung geändert. Der Wirksamkeit eines Vertrages steht nicht mehr entge...
REWIS RS 2005, 2705
9. Mai 2018
...306 Abs. 1 BGB zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen. Eine geltungserhaltende Reduktion der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Vertragsstrafenabred...
REWIS RS 2018, 9345
20. Juni 2013 8. Senat
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt ...
REWIS RS 2013, 4828
27. September 2001 III. Zivilsenat
...306 BGB wre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen desBerufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend erscheint - aufgrund derrtlichen und rmlichen Gegebenheiten nach den geltffentli...
REWIS RS 2001, 1164
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...306 BGB grundsätzlich dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der dar-aus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesem Fall nach den sonst ...
REWIS RS 2008, 2916
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...306 BGB a.F. nichtig, stellen sie eine Gegenleistung der Beklagten in Abrede. Wäre das Grundstück nicht wirksam enteignet worden, hätten sie es geerbt. Die Beklagte hätte ihnen das Eigentum nicht über...
REWIS RS 2005, 186
8. März 2019
...306 Abs. 1 BGB beurteilt sich die Wirksamkeit des Vertragsrests bei sprachlicher Zusammenfassung mehrerer, einem einheitlichen Sachkomplex gewidmeter Regelungen in einem Satz, Absatz oder Regelungsabs...
MDR 2019, 806-807REWIS RS 2019, 9563
14. April 2015 21. Zivilsenat
...306 BGB auf das dispositive Gesetzesrecht zurückzugreifen (Ulmer, a.a.O., Rdnr. 193). 34Handelt es sich demgegenüber um solche Klauseln, die in den Vertragsbedingungen der einen Seite enthalten sind, ...
REWIS RS 2015, 12734
16. Januar 2007 9. Kammer
...306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 -). 48 Die zulässige erste Stufe der Ausschlussklausel wird aber nicht dadurch unwirksam, dass zur Wa...
REWIS RS 2007, 5763
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...306 BGB entgegen. Die diesbezüglich von Seiten der Beklagten erhobenen Bedenken, denen sich die Streithelferin angeschlossen hat, sind nicht als durchgreifend anzusehen. Zwar ist nicht zu verkennen, d...
REWIS RS 2014, 8994
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...306 BGB),liegt nicht vor. Die Restfläche kann durch Änderung der Rechtsverordnung ausdem Landschaftsschutz ausgegrenzt werden. Ein Unvermögen der Klägerin,das Grundstück ohne die Bindungen des Landsch...
REWIS RS 2000, 31
10. November 2009 4.Kammer
...306 Abs. 2 und 3 und 310 Abs. 3 BGB nicht stand. 57Die Rückzahlungsklausel, auf die sich die Beklagte beruft, war anhand des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Nach § 310 Abs. ...
REWIS RS 2009, 665
14. Februar 2014 10. Kammer
...306 Abs. 1 und 2 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion in dem Sinne, dass die wegen unangemessener Kürze der vereinbarten Frist unangemessene Ausschlussklausel auf eine gerade noch oder in jedem Fa...
REWIS RS 2014, 7865
20. September 2017 8. Zivilsenat
Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...306 BGB hinausreichenden Sanktionscharakter haben und die eventuell über § 306 Abs. 2 BGB zu verzeichnende Folge einer im Vergleich zu der Klausel im wirtschaftlichen Ergebnis stärkeren Belastung des ...
MDR 2017, 1293-1294REWIS RS 2017, 5061
3. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot …
...306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 45, zu § 6 Abs. 2, § 9 AGBG; Urteil vom 8. Mai 2007 - KZR 14/04, NJW 2007, 356...
NJW 2016, 401WM 2016, 80 REWIS RS 2015, 1317
25. Juni 2003 Kartellsenat
...306 BGB a.F. unwirksam. Die nach dem Zuschlag zu liefernden Notebooks wurden zwar unstreitig nicht mehr von der Firma S... hergestellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass bei Abschluss des Vertrages üb...
REWIS RS 2003, 2583
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...306 BGB hinausreichenden Sanktionscharakter haben und die eventuell über § 306 Abs. 2 BGB zu ver-zeichnende Folge einer im Vergleich zu der Klausel im wirtschaftlichen Ergeb-nis stärkeren Belastung de...
REWIS RS 2017, 5077
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...306 Rn.4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., §306 BGB Rn.4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5.Aufl., Art. 6 RL Rn.7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13.Aufl., § 306 Rn...
REWIS RS 2013, 8759
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13.Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 8791
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 -VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 45, zu § 6 Abs. 2, §9 2526-12-AGBG; Urteil vom 8.Mai2007 -KZR14/04, NJW 2007, 3...
REWIS RS 2015, 1303
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