17. Oktober 2017 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...306 BGB führt, dessen Rechtsfolgen nicht nur zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbot...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
REWIS RS 2017, 3826
23. März 2017 6. Senat
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...306 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Darum gölte aufgrund der von der Beklagten vorgegebenen Vertragsgestaltung nach dem von § 306 Abs. 2 BGB bewirkten Wegfall der Probezeitregelung die Kündigungsfrist des §...
NJW 2017, 1895REWIS RS 2017, 13528
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...306 BGB Rn. 39 mwN), stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
12. Dezember 2013 8. Senat
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...306 auch die §§ 307 bis 309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorfor...
REWIS RS 2013, 302
3. Juni 2020 3. Senat
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
...306 BGB. Die Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige geset...
REWIS RS 2020, 403
24. August 2017 8. Senat
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung …
...306 Abs. 1 BGB deren ersatzlosen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen zur Folge.18 a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender All...
REWIS RS 2017, 6173
13. November 2013 10. Senat
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...306 Abs. 1 BGB).23 a) Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWEIHNACHTENWEIHNACHTSGELDGEHALT
REWIS RS 2013, 1213
28. April 2021 4. Senat
...306). Die Klägerin macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB...
REWIS RS 2021, 6407
16. Februar 2023 6. Senat
Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - …
...306 BGB Rn. 5 mwN). Eine ergänzende Auslegung des Schreibens vom 1. Juli 2016 im Sinne einer allumfassenden Zusage der Anerkennung von Tätigkeitszeiten bei der DHL bei einer Wiedereinstellung kommt je...
REWIS RS 2023, 1475
25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...306 BGB nicht vorgesehen ist. Eine geltungserhaltende Reduktion wäre mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB, den Rechtsverkehr von unwirksamen Klauseln freizuhalten und auf einen angemessenen Inhalt der in ...
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641MDR 2023, 921-922REWIS RS 2023, 1641
28. April 2021 4. Senat
...306). Der Kläger macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB-K...
REWIS RS 2021, 6428
28. April 2021 4. Senat
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...306). Die Klägerin macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB...
REWIS RS 2021, 6425
13. April 2010 9. Senat
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt widerspräche dem Zweck der §§ 305 ff. BGB. Ziel des Gesetzes ist es, auf einen angemessenen Inhalt de...
ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2010, 7745
23. Januar 2024 9. Senat
AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung
...306 Abs. 1 BGB zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen.16 a) Das anzuwendende Recht bestimmt sich nach der Rom I-VO. Diese findet ausweislic...
REWIS RS 2024, 1997
26. November 2020 8. Senat
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
...3068 V AOK Deutschland 2.291,97 ...
MDR 2021, 693-694REWIS RS 2020, 550
21. Dezember 2017 6. Senat
Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...306 Rn. 85; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 29). 40 2. Seit der Überleitung der Klägerin in die EntgO-L zum 1. August 2015 ist die arbei...
REWIS RS 2017, 187
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 2...
REWIS RS 2016, 11688
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...306). Bei Streichung von § 13 Nr. 3 des Arbeitsvertrags blieben Nr. 1 und Nr. 2 zwar allein aus sich heraus verständlich, ihr Anwendungsbereich würde jedoch inhaltlich erweitert.15 3. §...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...306 BGB - regelmäßig nicht zu einer Anpassung und Überführung in eine andere gültige Regelung führen, sei es im Wege ergänzender Vertragsauslegung oder der Anwendung der Grundsätze der Störung der Ges...
REWIS RS 2020, 533
28. April 2021 4. Senat
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...306). Die Klägerin macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB...
REWIS RS 2021, 6406
19. Februar 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf …
...306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht. § 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Der Zweck der Inhaltskontrolle, den Rechtsverkehr von unwirksa...
REWIS RS 2014, 7780
28. April 2021 4. Senat
...306). Die Klägerin macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB...
REWIS RS 2021, 6403
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...306 BGB nicht vorgesehen (vgl. zu Altverträgen BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 28; zu Neuverträgen BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 32). Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet a...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
28. September 2017 8. Senat
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …
...306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf deren Inh...
REWIS RS 2017, 4578
28. April 2021 4. Senat
...306). Die Klägerin macht gerade die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel geltend. Eine Berufung des Arbeitgebers darauf, dass eine von ihm selbst gestellte Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel der AGB...
REWIS RS 2021, 6421