23. November 2009 4. Kammer
...306 BGB a. F. eine rückwirkende Vertragsbegründung nicht möglich sei. Dieser Rechtsprechung ist nach Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrecht...
REWIS RS 2009, 453
8. Mai 2007 Kartellsenat
...306 Abs. 3 BGB mit Ablauf des 30. September 2003 keinen Bestand mehr hatte. Gemäß § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB ist § 306 BGB auf den von der Beklagten nach einheitlichem Muster abgeschlossenen...
REWIS RS 2007, 3935
26. Juli 2005 Kartellsenat
...306 BGB, der für den hier gegebenen Formularvertrag § 139 BGB verdrängt. Nach § 306 Abs. 3 BGB hat die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklau-seln die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn das...
REWIS RS 2005, 2383
20. April 2023 Zivilkammer
...306 Abs. 2 BGB ist, dass sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. 54Für Krankenversicherungen ist im Falle unwirksamer Versicherungsbedingungen ein einmaliges Ersetzun...
REWIS RS 2023, 4454
8. Mai 2007 Kartellsenat
...306 Abs. 3 BGB mit Ablauf des 30. September 2003 keinen Bestand mehr hatte. 11 Gemäß § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB ist § 306 BGB auf den von der Beklagten nach einheitlichem Muster abgeschlosse...
REWIS RS 2007, 3936
8. März 2005 XI. Zivilsenat
...306 a BGB im Bereich der §§ 305-306 BGB gemeint (Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 306 a Rdn. 2). Der Senat ist deshalb durch die genannte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichts-hofs n...
REWIS RS 2005, 4641
9. März 2021 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
...306). Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 21. Januar 2010 -...
NJW 2021, 3276MDR 2021, 1340-1341REWIS RS 2021, 8079
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...306 BGB, § 6 AGBG. Das ist nach dem Ge-meinschaftsrecht nicht anders. Die Richtlinie 92/96/EWG regelt die Rechtsfolgen einer intransparenten Verbraucherinformation nicht. Sie er-geben sich vielmehr au...
REWIS RS 2007, 1759
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...306 BGB a.F.], Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung) eine Provisions-pflicht aus. Dagegen lassen Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertrags-schluß selbst liegende Unvollkommenheit ledi...
REWIS RS 2005, 2545
13. Februar 2006 2. Kammer
...306 BGB ist zunächst zu vermuten, dass die verabredeten Hauptleistungen, so wie im Vertrag niedergelegt, bestehen bleiben. Hinsichtlich der durch allgemeine Geschäftsbedingungen geregelten Nebenpflich...
REWIS RS 2006, 5033
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...306 BGB nicht gegeben ist. Dies hindert aber nicht die Annahme einer dauernden Unmöglichkeit, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigung im Zuge der Verwirklichung der Baumaßnahme nicht eingeholt werd...
REWIS RS 1996, 271
24. Januar 2023 Gericht
...306 BGB dazu führt, dass die Verpflichtung zur Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand weiterhin die Beklagte treffen. Dies ergibt sich aus Folgendem: 7Die Überbürdung der Durchführung der ...
REWIS RS 2023, 10289
6. April 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente …
...306 BGB als gegenüber § 139 BGB speziellere Norm (vgl. hierzu auch Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearb. 2019, § 306 Rn. 1; Erman/Roloff/Looschelders, BGB, 16. Aufl., § 306 Rn. 1) auch dann gilt, wenn sich...
REWIS RS 2022, 323NJW 2022, 1944REWIS RS 2022, 323MDR 2022, 878-880REWIS RS 2022, 323
11. November 2011 19. Kammer
...306 BGB, Rdnr. 7; Palandt-Grüneberg, 70. A., § 306 BGB, Rdnr. 1,2). 146Auch wenn § 306 Abs. 2 BGB normiert, dass sich, sofern Bestimmungen unwirksam sind, der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlich...
REWIS RS 2011, 1460
1. August 2014 14. Kammer
...306 Abs. 2 BGB vorgesehenen Unanwendbarkeit. Die Annahme einer Teilnichtigkeit nach § 139 BGB ist durch § 306 BGB ausgeschlossen, eine geltungserhaltende Reduktion unzulässig. Sowohl eine ergänzende V...
REWIS RS 2014, 3630
23. März 2000 X. Zivilsenat
...306 BGB). Im Schrifttum ist im Anschluß an Larenz eine ver-mittelnde Auffassung im Vordringen, wonach die Garantiehaftung nur die Zu-länglichkeit des eigenen Geschäftskreises erfasse. Auch in der Rech...
REWIS RS 2000, 2715
12. Januar 2001 14. Kammer
...306 BGB). Für Handlungsgehilfen ist dies in § 60 HGB ausdrücklich geregelt. Ohne Einwilligung des Prinzipals darf der Handlungsgehilfe in dem Handelszweig des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betre...
REWIS RS 2001, 3930
7. März 2018 18. Zivilsenat
...306 BGB, 77. Aufl., Rdnr. 6). 26III. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. 28Der Senat lässt di...
REWIS RS 2018, 12668
21. Dezember 2023 18. Zivilsenat
...306 BGB Rn. 49) zu beachten. Zudem wäre eine von schwierigen Rechtsfragen abhängige, nicht ausdrücklich vereinbarte Rückgriffsregelung intransparent und würde die Beklagte unangemessen benachteiligen,...
REWIS RS 2023, 9801
25. November 2014 14. Kammer
...306 BGB Rn. 1; Palandt/Grüneberg, § 306 BGB Rn. 1; MüKo‑BGB/Basedow, 6. Auflage, 2012, § 306 Rn. 1 f.). Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so i...
REWIS RS 2014, 1010
25. September 2012 14. Kammer
...306 BGB Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, a. a. O., § 306 Rn. 1; MüKoBGB/Basedow, 6. Auflage, 2012, § 306 Rn. 1 f.). Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduk...
REWIS RS 2012, 2891
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...306 BGB a.F., sondern zur Anwendung des § 635 BGB a.F., wonach der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet war (BGH, Urteil vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68, BGHZ 54, 236, 237 f.). Diese Rechtsfo...
REWIS RS 2014, 4200
29. Februar 2016
Kreditbearbeitungsentgelt aus Darlehensvertrag
...306, 307 BGB unwirksam. 17Zwar liegt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 BGB vor. In Ziffer 1.2 des Vertrages liegt ein formularmäßige Regelung, deren Text von der Beklagten bei eine...
REWIS RS 2016, 15382
24. September 2019 9. Senat
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
...306). 19 2. Die Wirksamkeit von Ziff. 9 des Arbeitsvertrags ist seit dem 1. Januar 2003 anhand des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu beurteilen....
MDR 2020, 356REWIS RS 2019, 3307
3. November 2006 7. Kammer
...306 BGB die Rechtsunwirksamkeit der Vertragsklausel, zu mal eine geltungserhaltende Reduktion ausgeschlossen sei, § 306 Abs. 2 BGB. § 343 BGB sei unanwendbar. Diese Bestimmung setze eine verwirkte Ver...
REWIS RS 2006, 1014
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