28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...305c Abs.1 BGB nicht Vertragsbe-standteil geworden ist. aa) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von §305c Abs.1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Ums...
REWIS RS 2016, 16906
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...305c Rn. 25; Staudinger/Schlosser, BGB [2006] § 305c Rn. 128). c) Die Valoren-Transport-Versicherung ist nicht zu einer Haft-pflichtversicherung für den gesamten Transportbetrieb der Versiche-rungsneh...
REWIS RS 2011, 6268
23. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...305c BGB gewesen sei, könne dahinstehen, da dies nicht die Unwirk-samkeit der Bürgschaft zur Folge hätte, sondern nur zu einer Beschränkung der Bürgenhaftung auf Erstattungsansprüche führte, die auf e...
REWIS RS 2017, 10522
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche …
...305c BGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Klausel räume der Beklagten ein einseitiges, nur von der Einhaltung formeller Voraussetzungen abhängiges (Teil-)Kündigungsrecht hinsichtlic...
MDR 2021, 410GRUR 2021, 607REWIS RS 2018, 101
23. Mai 2017 11. Zivilsenat
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung der Hauptforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das …
...305c BGB gewesen sei, könne dahinstehen, da dies nicht die Unwirksamkeit der Bürgschaft zur Folge hätte, sondern nur zu einer Beschränkung der Bürgenhaftung auf Erstattungsansprüche führte, die auf ei...
WM2017,1356REWIS RS 2017, 10497
25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...305c BGB zu Lasten des Verwenders gehen.17 Aufgrund des teilweisen Erfolgs der Klage sei über die Hilfswiderklage der Beklagten zu entscheiden. Diese sei gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561