19. April 2018 1. Zivilsenat
Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig …
...305c BGB oder anderen Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in die Schiedsvereinbarung einbezogen wurde.32 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 9...
MDR 2018, 1338-1339WM2018,2393REWIS RS 2018, 10488
9. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
...305c BGB: BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO Rn. 27 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 16 f). Eine solche Fallgestaltung besteht hier aber nicht.24 Nummer V 1 u...
NJW 2015, 152REWIS RS 2014, 2299
9. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...305c BGB: BGH, Urteile vom 21. Juli 2010 aaO Rn. 27 und vom 9. Dezember 2009 -XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 16 f).Eine solche Fallge-staltung besteht hier aber nicht.Nummer V 1 und 3 AGB entnimmt d...
REWIS RS 2014, 2287
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...305c, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 434 Abs. 1a) Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zu-schreibung ...
REWIS RS 2013, 2163
19. April 2018 I. Zivilsenat
...305c BGB oder anderen Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in die Schiedsvereinbarung einbezogen wurde.3031-13-IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §91 Abs.1 ZPO...
REWIS RS 2018, 10495
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...305c BGB, da der Versicherungsnehmer damit rechnen müsse, dass in den Versicherungsbedingungen die Reichweite des Ver-sicherungsschutzes definiert werde. Die Klausel sei ferner hinreichend transparent...
REWIS RS 2013, 2937
11. September 2013 4. Zivilsenat
Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
...305c BGB, da der Versicherungsnehmer damit rechnen müsse, dass in den Versicherungsbedingungen die Reichweite des Versicherungsschutzes definiert werde. Die Klausel sei ferner hinreichend transparent....
REWIS RS 2013, 2921
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB) und zu der für die Klägerin als Verwenderin ungünstigsten Auslegung, wenn eine objektive Auslegung der Klausel kein eindeutiges Ergebnis hat (BGH, Urt. v. 3. Juli 2002, 17 - 11 - XII ...
REWIS RS 2006, 1354
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...305c Abs. 1 BGB (vgl. zu alledem näher Jahn/Kett-Straub StV 2005, 601, 602 m. w. N. ). Sie ist allgemein ge-bräuchlich - auch sämtliche der (zahlreich) vom Angeklagten ausgestellten Ver-teidigervollma...
REWIS RS 2006, 2380
29. April 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...305c BGB unwirksam. Es sei eindeutig, dass nach der Konzeption der Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren sollten. Abschnitt VII der Allgemeinen Geschäftsbedingunge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2015, 2244REWIS RS 2015, 11872
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 2, 437Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatz-ansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung...
REWIS RS 2015, 11908
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...305c Rdn. 20; MünchKomm/Basedow, BGB 5. Aufl. § 305c Rdn. 26; Staudinger/Schlosser, BGB Bearb. 2006, § 305c Rdn. 127; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 305b BGB Rdn. 9). Auch ind...
REWIS RS 2008, 3539
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine …
...305c, 307 ff BGB unwirksam. Die Beklagte hat diese Regelung hingegen für wirksam gehalten und sich wegen ihrer Gegenforderung von 2.352,40 € auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.5 Das ...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)PROVISIONGEBRAUCHTWAGENENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
REWIS RS 2011, 10480
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit …
...305c BGB kann sich aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertr...
REWIS RS 2010, 4574
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...305c, 307 ff BGB unwirksam. Die Beklagte hat diese Regelung hingegen für wirksam gehalten und sich wegen ihrer Gegenforderung von 2.352,40 • auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Das Landgericht hat ...
REWIS RS 2011, 10492
1. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Vermögensanlagevertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Nachrangabrede; fehlende Transparenz der Rangrücktrittsklausel
...305c BGB. Sie halte aber einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung, einem tragenden Prinzi...
MDR 2020, 45-46WM2019,2304REWIS RS 2019, 3034
7. Februar 2019 3. Zivilsenat
Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...305c BGB.15 Insgesamt fehle - auch im Hinblick auf das für Heimverträge besonders geltende Transparenzgebot - ein klarer Hinweis an richtiger Stelle darauf, dass der Patient die Unterku...
MDR 2019, 473-475REWIS RS 2019, 10562
23. August 2018 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die …
...305c BGB Rn. 88; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearbeitung 2013, § 305c Rn. 124). Nach diesen Grundsätzen bleibt die Klausel zur "Beauftragung" der Beklagten mit der Abwicklung des Kartenkau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZGEBÜHREN
MDR 2018, 1361-1362WM2018,2290NJW 2019, 47REWIS RS 2018, 4498
10. September 2014 12. Zivilsenat
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung …
...305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an...
REWIS RS 2014, 3044
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche …
...305c BGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Klausel räume der Beklagten ein einseitiges, nur von der Einhaltung formeller Voraussetzungen abhängiges (Teil-)Kündigungsrecht hinsichtlic...
REWIS RS 2018, 118
28. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...305c BGB, wenn durch eine Verweisungs-kette an die Stelle einer solchen konkreten Vereinbarung ein einseitiges Preis-gestaltungsrecht der Beklagten träte. Eine unmittelbare Anwendung von § 4 Abs. 1 un...
REWIS RS 2009, 908
17. November 2020 11. Zivilsenat
Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den …
...305c BGB ergibt sich aus der Überschrift und dem Wortlaut der Klausel, dass Regelungsgegenstand ausschließlich die Haftung der Beklagten unter Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens der Kläge...
HAFTUNGBETRUGBANKENCEO-FRAUD
MDR 2021, 309-310WM2021,174REWIS RS 2020, 596
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...305c Rn. 25; Staudinger/Schlosser, BGB [2006] § 305c Rn. 128).35 c) Die Valoren-Transport-Versicherung ist nicht zu einer Haftpflichtversicherung für den gesamten Transportbetrieb der V...
INSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENTRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
REWIS RS 2011, 6271
6. November 2009 V. Zivilsenat
...305c BGB) zu qualifizieren ist, liegt schon deshalb auf der Hand, weil durch den Vertrag der in Bezug genommene Haushaltsvermerk umgesetzt werden sollte. Das gilt umso mehr, als es sich bei den in Bet...
REWIS RS 2009, 734
28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf …
...305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist.31 aa) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhal...
WM 2016, 1888 REWIS RS 2016, 16912