30. September 2009 IV. Zivilsenat
...305c, 307 Abs. 18 Bk Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungsgrenz...
REWIS RS 2009, 1407
1. Dezember 2021 6. Zivilkammer
Zahlungsansprüche aus Veröffentlichung von Firmendaten
...305c BGB handele. Sie verweist darauf, dass auf die Kostenpflicht ihres Angebots an mehreren Stellen hingewiesen werde und die Kostenpflicht nicht im Fließtext versteckt sei. Sie meint, damit würden d...
REWIS RS 2021, 722
21. Juni 2021 7. Zivilkammer
...305c, Rn. 46; Basedow, in: MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 305c BGB, Rn. 33 ff. m.w.N.). 9Gemessen daran kann den vertraglichen Unterlagen nicht die Vereinbarung einer Laufzeit von 30 Jahren entnommen werd...
REWIS RS 2021, 4797
26. April 2021 26. Zivilkammer
...305c BGB, zudem benachteiligt sie den Versicherungsnehmer aus den unten genannten Gründen unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). 24Die Kammer vertritt aber auch die Auffassung, dass eine ...
REWIS RS 2021, 6538
12. August 2015 20. Zivilsenat
...305c BGB noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senat, Urt. v. 28.08.2013, 20 U 2/13, juris, Rn. 29, 30 m. w. Nachweis, r+s 2014, 3...
REWIS RS 2015, 6732
29. Oktober 2019 Zivilrichter
...305c BGB. Nicht zuletzt seien die Regelungen in § 1 Ziff. 2 und § 6 Ziff. 2 auch nicht intransparent, weil die entsprechenden Verweise durch Fettdruck deutlich hervorgehoben seien. Nicht zuletzt sei d...
REWIS RS 2019, 2077
1. März 2021 20. Zivilsenat
...305c BGB noch über ihren – eindeutigen – Wortlaut einer Auslegung im Sinne einer dynamischen Verweisung zugänglich sei. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversiche...
REWIS RS 2021, 8270
8. März 2018 6. Zivilsenat
...305c BGB (vgl. OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 24). 11Die Klausel findet sich nicht an verdeckter Stelle, sondern unter der Überschrift "Erläuterungen zum Leistungsumfang" innerhalb der nicht ei...
REWIS RS 2018, 12588
1. August 2017
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen
...305c BGB. Es liegt für jeden vernünftigen Betrachter auf der Hand, dass ein Supermarkt, der einen Parkplatz vorhält, nur seinen eigenen Kunden ein kostenloses Parken ermöglichen möchte, sodass zuminde...
REWIS RS 2017, 7085
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...305c BGB sei die Klausel ebenfallsnicht. II.Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die fragliche Vertragsklausel jedenfalls nicht eindeutig im ...
REWIS RS 2016, 16128
20. September 2011 IV. Zivilsenat
...305c BGB noch seien sie intransparent oder unangemessen i.S.von §307 Abs.1 Satz2 und Abs.2 BGB. Ein durch-schnittlicher Versicherungsnehmer könne nicht generell davon ausge-hen, dass die Kündigung ein...
REWIS RS 2011, 3254
20. September 2011 4. Zivilsenat
Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...305c BGB noch seien sie intransparent oder unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne nicht generell davon ausgehen, dass die Kündigung ...
REWIS RS 2011, 3246
13. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...305c BGB, 3 AGBG. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch
REWIS RS 2005, 2586
12. Juli 2018 9. Kammer
...305c BGB, Rn. 6). Die Norm kann jedoch nicht zur Bejahung eines selbständigen Wohnraummietverhältnisses führen. 25Gemäß § 97 ZPO hat die Klägerin die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen. 26G...
REWIS RS 2018, 6033
14. Mai 2009 18. Zivilsenat
...305c BGB, wonach bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen. 33Der Vortrag des Klägers, dass der Vermittler Schneider, der ihm die Beteiligung an der KG vermitte...
REWIS RS 2009, 3493
3. Mai 2005 24. Zivilsenat
...305c BGB) hilft nicht weiter, weil bei richtiger Vertragsauslegung kein Widerspruch zwischen beiden in Rede stehenden Klauseln feststellbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 3232 sub Nr. 4; Senat aaO). 6c) Un...
REWIS RS 2005, 3721
4. Juni 2020 2. Zivilsenat
...305c BGB (NK-BGB/Kollmann, 3. Aufl. 2016, § 305c Rz. 28). 45cc)Bei der in lit. e) des Appendix I zu findenden Mindestvergütungsregelung handelt es sich um eine überraschende Klausel. Sie ist daher gem...
REWIS RS 2020, 5026
25. Januar 2018 7. Zivilsenat
Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber: Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, was der Senat nach der Entscheidung des Berufungsgerichts für eine gleichlautende Klausel bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 -...
MDR 2018, 337WM2018,1321REWIS RS 2018, 14984
25. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...305c Rn.12f.; PWW/Berger,BGB, 12.Aufl., §305c Rn.6).Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich ausder Perspektive des vertragstypischen Durchschnittskunden nach objektiven Kriterien. Zu beurteil...
REWIS RS 2018, 14973
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...305c BGB) und § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB). a) Ein überraschenden Klauseln im Sinne von § 3 AGBG innewoh-nender Überrumpelungseffekt scheidet aus, weil keine Regelungen ent-halten sind, die von den Erw...
REWIS RS 2004, 1004
7. August 2020 13. Zivilsenat
...305c BGB dar. Jedoch handele es um eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Durch die formularmäßige Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts werde der durch § 32...
REWIS RS 2020, 5214
17. August 2007 20. Zivilsenat
...305c BGB und benachteilige den Kläger auch nach § 307 BGB unangemessen. Ein durchschnittlicher VN könne davon ausgehen, dass auch ein auf Lebenszeit geschlossener Vertrag kündbar sei. Der Kläger habe ...
REWIS RS 2007, 2376
19. November 2021
Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, …
...305c BGB zu messen ist. 20Nach § 305c BGB ist die erwähnte Klausel allerdings intransparent und daher unwirksam. Die Einschränkungen der Rechtswahl durch „Übereinkommen und der Verordnung EU 261“ sind...
REWIS RS 2021, 942
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...305c BGB unwirksam. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen, dass es ein konkretes Darlehen gegeben habe, das Anlass für die im Jahr 1993 getroffene weite Sicherungsvereinbarung gewesen sei....
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
29. August 2012 4. Kammer
...305c BGB handelt. Wäre sie danach unwirksam, käme § 5 Abs. 1 c) BUrlG zur Anwendung, woraus sich die gleiche Rechtsfolge, nämlich lediglich zehn abzugeltende Urlaubstage, ergeben würde. 23b) Die entsp...
REWIS RS 2012, 3548
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