18. Januar 2019 6. Kammer
...305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (BAG v. 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25; BGH v. 09.03.1995 - III ZR 55/94 -). Im Streitfall hat sich zwar nach Abschluss des Arbeitsvertrages keine ...
REWIS RS 2019, 11310
14. Dezember 2016
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
...305b BGB über den Bonusanspruch erfassen. Darüber hinaus benachteilige ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, trotz Abschluss einer ve...
REWIS RS 2016, 711
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...305b BGB. Hierunter fällt alles, was nicht Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Das ist nach § 305 Abs. 1 BGB definiert als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die ...
REWIS RS 2022, 9128
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