16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...305b BGB Rdnr. 5; Schmidt in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1.11.2015, § 305b BGB Rdnr. 9 m. w. Nachw.), und sogar dann, wenn durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung die Schriftform vertrag...
REWIS RS 2016, 16188
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...305b BGB. 32b) 33Im übrigen ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Februar 2005 (I-18 U 145/04) ausgeführt hat, Ziffer 8.1. der Beförderungsbedingungen gemäß § 307 BGB unwirksam, soweit hi...
REWIS RS 2006, 269
12. Februar 2021 22. Zivilsenat
...305b BGB). Zudem erfasst die Regelung nicht den Fall, dass – wie hier – schon der ursprüngliche Auftrag nach Zeitaufwand vergeben worden ist und später dieser Auftrag erweitert wird (Jansen, in: Beck´...
REWIS RS 2021, 8744
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...305b BGB. 80Sieht man in dem Nachnahmeauftrag "Bargeld" ebenfalls eine allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten, weil sie durch ihre Erläuterungen auf dem Aufkleber dieser Willenserklärun...
REWIS RS 2005, 5190
12. September 2023 24. Zivilsenat
...305b BGB, welche die Anwendung der §§ 305ff. BGB unanwendbar macht (vgl. nur Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 305 Rn. 18). Soweit das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung darauf...
REWIS RS 2023, 9728
2. August 2018 12. Zivilsenat
...305b BGB wirkungslos. Dies gilt auch gegenüber einer konkludenten Änderung der Vertragsabreden (vgl. BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16, NZM 2017, 189, 190 Rn. 16). 26Dabei bedarf es keiner Ent...
REWIS RS 2018, 5147
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...305b BGB. Hierunter fällt alles, was nicht Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Das ist nach § 305 Abs. 1 BGB definiert als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die ...
REWIS RS 2022, 9128